Oberdiessbacher Wahlen: Fragen an die Parteien - Teil 2

Kurztext:Lässt sich der Steuersatz von 1,54 Einheiten weitere vier Jahre halten? Falls nicht, soll er steigen oder sinken? Warum?

FDP: Der Steuerfuss darf nicht in einer Blitzaktion angetastet werden. Das grosse, angesparte Eigenkapital von gut 8 Millionen Franken kann für ein grösseres Gemeindeprojekt wie zum Beispiel die Mehrzweckhalle verwendet werden. Wenn das Projekt aber mehrheitsfähig werden soll, muss es überarbeitet werden. Bei einem solchen Szenario müssten die Steuern moderat erhöht werden. Wenn die Bevölkerung in Oberdiessbach kein Interesse mehr hat an einer Mehrzweckhalle oder einem ähnlich grossen Projekt, könnte ab 2018 durchaus über eine Steuersenkung diskutiert werden. Es gilt jedoch zu beachten, dass wir in der Jahresrechnung ein strukturelles Defizit haben und, wenn keine unerwarteten Steuereinnahmen eintreffen, das Eigenkapital schrittweise zurückgehen würde. Vor einer zu schnellen Steuerfussanpassung muss man sich im Klaren sein, ob in den nächsten Jahren dringliche finanzintensive Projekte anstehen.

SVP: Dies hängt vom Investitionsbedarf an öffentlicher Infrastruktur der nächsten Jahre ab. Der Kanton spielt auch mit, er sollte nicht noch mehr Kosten auf die Gemeinden abwälzen. Müssen wir aber in den nächsten Jahren weder Schulräume noch Mehrzweckhalle bauen, sollten die Steuern reduziert werden.

SP: Oberdiessbach ist bezüglich Finanzen kerngesund. Das Geld wurde in den letzten Jahren angespart, um genügend Spielraum für neuen Schulraum zu haben. Mit der Idee, die Frage des Schulraumes mit einer Mehrzweckhalle zu verbinden, hätte man gleichzeitig einem weiteren Bedürfnis Rechnung tragen können. Der Gemeinderat hat entsprechend der Empfehlung der SP die Sistierung des Projektes beschlossen. Die SP Oberdiessbach erwartet, dass in der neuen Legislatur umgehend das Thema Schulraum angepackt wird und die Frage der Mehrzweckhalle endgültig geklärt wird. Der Steuersatz ist so lange zu belassen, wie die geforderten Entwicklungs- und Erneuerungsbauten das Budget nicht übersteigen. Falls in der nächsten Legislatur keine Klarheit zu einem Aus- und Weiterbau der Schulanlage erfolgt, ist umgehend eine Steuersenkung vorzunehmen. Es ist nicht richtig, Steuergelder zurückzubehalten.

EVP: Falls in den nächsten vier Jahren keine grösseren Bauprojekte umgesetzt werden, lässt sich der Steuersatz von 1,54 Einheiten halten. Wenn die Bevölkerung den tiefen Steuersatz auch längerfristig behalten will, muss Oberdiessbach aber die laufenden Ausgaben überprüfen und allenfalls senken. Wir leben momentan über unseren Verhältnissen, was sich an den geplanten Budgetdefiziten der letzten Jahre zeigt.

Falls das MZH-Projekt neu angegangen und umgesetzt wird, muss der Steuersatz erhöht werden.

Eine Senkung des Steuersatzes sehen wir nicht als realistisch, da wir schon zur Beibehaltung des aktuellen Satzes sparen müssen. Neben den nötigen Unterhaltsarbeiten an der Infrastruktur warten auch im Bildungs- sowie im Sozialbereich weitere Aufgaben auf uns, die nicht kostenlos zu erfüllen sind.

Autor:Aufgezeichnet: maz, Thuner Tagblatt

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