Entlastungsstrasse Münsingen: Streit um Abstimmungspropaganda

Am Sonntag stimmen die Münsinger über eine neue Strasse ab. Da der geplante Verkehrsweg durch ein Naherholungsgebiet führt, ist sie umstritten. Die Gegner der Strasse befürchten Kulturlandverlust und mehr Verkehr. Nachdem sie vor kurzem ihren Unmut mit einer «Bauerndemo» kundtaten, ärgern sie sich jetzt über die Werbemethoden des überparteilichen Ja-Komitees. Denn während die Abstimmungsplakate der Gegenparteien SP und Grüne bereits nach zwei Wochen entfernt worden seien, hingen die Plakate des Befürworter-Komitees seit sechs Wochen, «obwohl das Plakat immer dasselbe ist», sagt Roland Beeri, SP-Präsident von Münsingen.

Dem Pro-Komitee wirft Beeri deshalb «eine ganz spezielle Schlaumeierei» vor. Das entsprechende Reglement sieht nämlich vor, dass jeder Partei während maximal zwei Wochen höchstens vier Plakatständer zur Verfügung gestellt werden. Das Pro-Komitee besteht aber aus vier Parteien. Daraus folgt, dass die Plakate der Befürworter viermal länger hängen als die der Gegner. Für Beeri wird hier «nicht mit gleich langen Spiessen» Abstimmungskampf betrieben: «Die Gemeinde hat den Teppich ausgelegt für die Befürworter.»

«Abbild der politischen Verhältnisse»

Urs Baumann, Präsident der SVP Münsingen und Vorsteher des Ja-Komitees zur Entlastungsstrasse Nord, zeigt sich überrascht von den Vorwürfen des SP-Präsidenten. Alle hätten die gleichen Möglichkeiten, für Pro und Kontra gälten die gleichen Spielregeln. Dass die Plakate der Befürworter dreimal so lange hängen, sei nicht unfair, sondern vielmehr ein Abbild der politischen Verhältnisse in Münsingen, «wo eine klare Mehrheit die geplante Entlastungsstrasse befürwortet». Aber eigentlich möchte er nichts weiter dazu sagen, schliesslich sei für die Plakatwerbung allein die Gemeinde Münsingen zuständig.

Gemeindepräsident Beat Moser (GP) pocht darauf, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten. In den letzten fünf Wochen vor der Abstimmung konnten sowohl Gegner wie Befürworter der Abstimmungsvorlage Plakatständer der Gemeinde nutzen. Zudem sei das Angebot der Gemeinde während dieser Wochen nicht vollständig ausgeschöpft worden. Auch diese Woche stünden noch mehrere Plakatständer für eine Reservation zur Verfügung, so der Gemeindepräsident. Die IG Rossboden, welche die Strasse bekämpft, hätte beispielsweise die Möglichkeit gehabt, ihrerseits Plakate aufzuhängen. Sie habe davon jedoch keinen Gebrauch gemacht, so Moser. (DerBund.ch/Newsnet)