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Entlastungsstrasse Münsingen: Streit um Abstimmungspropaganda
Wenige Tage vor der Abstimmung über die Umfahrungsstrasse hängen in Münsingen nur noch die Plakate der Befürworter. Die Gegner fühlen sich benachteiligt.
Dem Pro-Komitee wirft Beeri deshalb «eine ganz spezielle Schlaumeierei» vor. Das entsprechende Reglement sieht nämlich vor, dass jeder Partei während maximal zwei Wochen höchstens vier Plakatständer zur Verfügung gestellt werden. Das Pro-Komitee besteht aber aus vier Parteien. Daraus folgt, dass die Plakate der Befürworter viermal länger hängen als die der Gegner. Für Beeri wird hier «nicht mit gleich langen Spiessen» Abstimmungskampf betrieben: «Die Gemeinde hat den Teppich ausgelegt für die Befürworter.»
«Abbild der politischen Verhältnisse»
Urs Baumann, Präsident der SVP Münsingen und Vorsteher des Ja-Komitees zur Entlastungsstrasse Nord, zeigt sich überrascht von den Vorwürfen des SP-Präsidenten. Alle hätten die gleichen Möglichkeiten, für Pro und Kontra gälten die gleichen Spielregeln. Dass die Plakate der Befürworter dreimal so lange hängen, sei nicht unfair, sondern vielmehr ein Abbild der politischen Verhältnisse in Münsingen, «wo eine klare Mehrheit die geplante Entlastungsstrasse befürwortet». Aber eigentlich möchte er nichts weiter dazu sagen, schliesslich sei für die Plakatwerbung allein die Gemeinde Münsingen zuständig.
Gemeindepräsident Beat Moser (GP) pocht darauf, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten. In den letzten fünf Wochen vor der Abstimmung konnten sowohl Gegner wie Befürworter der Abstimmungsvorlage Plakatständer der Gemeinde nutzen. Zudem sei das Angebot der Gemeinde während dieser Wochen nicht vollständig ausgeschöpft worden. Auch diese Woche stünden noch mehrere Plakatständer für eine Reservation zur Verfügung, so der Gemeindepräsident. Die IG Rossboden, welche die Strasse bekämpft, hätte beispielsweise die Möglichkeit gehabt, ihrerseits Plakate aufzuhängen. Sie habe davon jedoch keinen Gebrauch gemacht, so Moser. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt:
20.09.2017
Geändert: 20.09.2017
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