Worb - Parlament spricht ein Machtwort

Es schien, als würde sich die Lage bei den Worber Gemeindefinanzen entspannen. Die letztjährige Rechnung schloss mit einem Plus von 1,2 Millionen Franken ab. Und die rege Bautätigkeit verspricht weiterhin steigende Steuereinnahmen. Deshalb kündigte der Gemeinderat noch vor ein paar Monaten an, allenfalls bald über eine Steuersenkung reden zu können.

Gestern Abend im Gemeindeparlament tönte es weniger optimistisch. Vor allem bei den Schulhäusern stünden in den nächsten Jahren höhere Investitionen an als angenommen, erklärte Gemeinderat Markus Lädrach (FDP). In den letzten Jahren seien immer wieder Investitionen verschoben worden, entsprechend hoch sei nun der Nachholbedarf. Im Finanzplan 2018– 2022 hat der Gemeinderat die steuerfinanzierten Investitionen aufgelistet: über 24 Millionen Franken netto in den nächsten fünf Jahren, also fast 5 Millionen pro Jahr. Die Gemeinde würde sich damit weiter verschulden.

"Unverantwortlich"

Das möchte die Worber Finanzkommission verhindern. Sie beantragte deshalb, die Nettoinvestitionen auf maximal 3 Millionen Franken pro Jahr beschränken. Diese Summe könne Worb verkraften, ohne sich weiter zu verschulden und ohne die Steuern zu erhöhen. Das sah auch die Parlamentsmehrheit so: Mit 19 zu 13 Stimmen hat das Parlament den Finanzplan gestern zurückgewiesen. "Wir wollen keine finanziellen Abenteuer", sagt Michael Suter namens der FDP. Mit dem Vorschlag des Gemeinderats würde die Verschuldung in den nächsten Jahren von 32 auf 42 Millionen steigen. "Das wäre unverantwortlich gegenüber der jüngeren Generation." Martin Wälti (SVP) fügte an: "Schulden zu reduzieren, ist eine Herkulesaufgabe." Vergangene Zeiten, als Worb unter einer Schuldenlast von 50 Millionen litt, dürften sich nicht wiederholen.

Nicht durchsetzen konnten sich SP, EVP und der BDP-Vertreter. Sie stimmten dem Finanzplan zu, denn er sei "ungeschönt und realistisch", erklärte Thomas Goetschi (SP). Und Mayk Cetin (EVP) widersprach, dass der Finanzplan voller "Nice-to-have-Investitionen" sei. "In den meisten Fällen geht es um werterhaltende Investitionen."

Ja zum Budget

Beim Finanzplan muss der Gemeinderat nun also nochmals über die Bücher. SVP und FDP geben ihm eine klare Botschaft mit auf den Weg: Die Verschuldung der Gemeinde solle auf 32 Millionen Franken begrenzt werden, fordern sie in einem gemeinsamen Vorstoss, den sie gestern eingereicht haben.

Immerhin: Dem Budget 2018 hat das Worber Parlament gestern einstimmig zugestimmt. Es schliesst bei einem Umsatz von 54 Millionen und gleich bleibendem Steuerfuss (1,70) mit einem Minus von rund 190'000 Franken. Unbestritten war das Budget auch, weil Worb nächstes Jahr nur 2,5 Millionen Franken investieren will.