Münsingen - Gemeinde wehrt sich gegen Südanflüge

Der Gemeinderat von Münsingen wehrt sich mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen einen Entscheid des Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Vor zwei Wochen gab das Bazl bekannt, dass es das satellitengestützte Anflugverfahren aus Süden auf den Flughafen Bern-Belp bewilligt. Zugleich wies es über dreihundert Einsprachen von Gemeinden, Organisationen und Privatpersonen ab.

Der Gemeinderat verfolgt mit der Beschwerde verschiedene Ziele. «Wir wollen erreichen, dass die Aufteilung der Anflüge aus Norden und Süden verbindlich festgelegt wird», sagt Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne). Ausserdem sollten die Morgen- und Abendstunden möglichst vom Fluglärm entlastet werden.

Schon in den letzten Jahren bemängelte Moser, dass das Bazl die Einsprecher nicht angehört hat. «Für uns ist das eine klare Verletzung des rechtlichen Gehörs.» Zudem kritisiert er, dass im Umweltverträglichkeitsbericht mit falschen Zahlen gerechnet wird. Insbesondere stimme die Bevölkerungszahl von Münsingen nicht. Er hält aber auch fest, dass der Gemeinderat den Flughafen mit seinem heutigen An- und Abflugregime befürwortet. «Wir sind der Meinung, dass er sicher und zukunftsfähig betrieben werden kann.»

Kein Handlungsbedarf

Anders als Münsingen halten sich andere Gemeinden nun zurück. So verzichten zum Beispiel Thun und Steffisburg auf eine Einsprache. «Der Entscheid des Bazl ist nachvollziehbar», teilen die Gemeinden gemeinsam mit. Zudem anerkennten sie «die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens».

Auch Uetendorf klinkt sich aus. «Wir sind zwar auch vom Flugverkehr betroffen, sehen aber auch, dass der Flughafen für das Berner Oberland wichtig ist», sagt Gemeindepräsident Albert Rösti (SVP). Das sei wichtiger als die Lärmbelästigung. Röstis Amts- und Parteikollege aus der Gemeinde Vechigen, Walter Schilt, sieht es ähnlich und bestätigt: «Wir werden jetzt nichts mehr unternehmen.»

Auch von den fünf beteiligten Emmentaler Gemeinden wird keine den Entscheid anfechten. In Sumiswald, Langnau, Eggiwil und Signau haben die Gemeinderäte davon Kenntnis genommen und keine weiter gehenden Schritte beschlossen. In Röthenbach hat sich die Exekutive noch nicht besprochen. Gemeindeverwalter Christian Bichsel rechnet allerdings nicht damit, dass nächsten Montag noch ein Beschluss zur Gegenwehr gefällt wird.

Der Tenor ist klar: Zur Wehr gesetzt hatten sich die Gemeinden 2014, als die Details noch nicht geklärt waren. Nun sind die vorgestellten Auswirkungen des Südanflugs weniger gravierend als befürchtet. Ausserdem, begründet Eggiwils Gemeindeschreiber Stefan Ruch, seien die Prozessaussichten nicht gut. «Das wird nichts bringen.»

Umstritten bei Kleinfliegerei

Umstrittener als bei vielen Gemeinden ist der Bazl-Entscheid bei den betroffenen Verbänden und Vereinen der Kleinfliegerei, etwa bei Segelfluggruppen oder Gleitschirmfliegern. Das beweist eine Petition des Gleitschirmpiloten Felix Brun. Wie «Der Bund» berichtete, verlangt er damit nicht weniger als die Schliessung des Flughafens.

Der Entscheid des Bazl sei ein «Schlag ins Gesicht der Hängegleiterpiloten (-innen), welche sich die letzten Jahre immer kompromissbereit gezeigt haben», schreibt Brun. Rund tausend Personen haben die Petition bisher unterzeichnet. Selbst der Initiant bezeichnet das Vorhaben indes als Utopie.

Den Betroffenen bleibt der Rechtsweg. Wie Anfragen bei mehreren Clubs zeigen, werden die Entscheide über allfällige Beschwerden in den nächsten Tagen gefällt. Gleiches gilt für die Umweltverbände WWF und VCS sowie die Vereinigung gegen Fluglärm. Die Beschwerdefrist dauert noch zwei Wochen.