Walkringen - Wer nicht hören will, muss fühlen

Zwar war das zentrale Element unbestritten: Der Gemeinderat wird von sieben auf fünf Sitze verkleinert. Und dementsprechend schrumpft die Anzahl Kommissionen. «Synergien nutzen, Doppelspurigkeiten vermeiden und Kosten minimieren», so die Schlagworte aus der Botschaft. Kurz: eine schlankere Verwaltung, wie Stucki immer wieder erklärte. Um die Effizienz zu steigern, schlug der Gemeinderat noch weitere Massnahmen vor. Diese stiessen jedoch auf wenig Gegenliebe.

"Politisch unklug"

Erster Stolperstein: die Wahl des Vizegemeindepräsidenten. Dass dieser künftig nicht mehr gewählt, sondern vom Gemeinderat bestimmt wird, schien niemanden zu stören. Eher, dass der Gemeinderat jedes Jahr dasselbe Mitglied als Vize bestimmen könnte. «So haben wir uns das nicht gedacht», versuchte Stucki zu beschwichtigen. Trotzdem wurde per Antrag ein Turnus für das Amt gefordert. Zwar war dafür nur eine kleine Ergänzung in der Formulierung nötig. Dennoch sollte es ein Vorgeschmack dessen sein, was noch folgte.

Denn noch irritierter zeigten sich die Anwesenden über das Vorhaben des Gemeinderats, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) abzuschaffen. Dies sei rechtlich absolut zulässig, erklärte Stucki. Wie es die Pflicht der GPK ist, hatte diese für die Gemeindeversammlung eine Einschätzung zum Geschäft abgegeben. Verlesen mochte sie aber niemand von der Kommission. Stucki übernahm: «Die interne Kontrolle wird abgeschafft», las er vor und konterte sogleich: «Wir werden auch ohne GPK genügend kontrolliert.» Schliesslich gebe es zahlreiche kantonale Vorgaben, und das letzte Wort habe stets die Bevölkerung – sei es an der Urnenabstimmung oder der Gemeindeversammlung.

Doch es sei nicht immer leicht, sich eine Meinung zu bilden oder sich im Vorfeld genügend zu informieren, argumentierte ein Votant. Zudem sei es «politisch unklug», die GPK abzuschaffen. «Gerade wenn es ab und an etwas holpert, kann sie Vertrauen schaffen.»

Die GPK habe sich nie gross zu Wort gemeldet. «Und nun ist sie plötzlich wichtig», hielt Stucki dagegen. Überzeugen konnte er damit kaum jemanden. Im Gegenteil: Die Anwesenden wollten die GPK nicht mehr nur beibehalten, sondern sie gar mit mehr Kompetenzen ausstatten. Künftig soll sie auch vor Urnenabstimmungen zum Einsatz kommen und nicht mehr bloss im Vorfeld der Gemeindeversammlungen.

Erfolglos blieb der Gemeinderat überdies bei der Abschaffung der Amtszeitbeschränkung und des Walkringer Proporzes.

Ablehnung zeichnete sich ab

«Es wäre schön, würde der Gemeinderat die Eingaben aus der Mitwirkung ernster nehmen», meldete sich ein Votant nach der Abstimmung. Denn alle Anliegen, die mittels der Anträge durchgesetzt wurden, seien bereits in der Mitwirkung genannt worden. Der Gemeinderat habe diese jedoch nicht weiter berücksichtigt. Auch andere übten Kritik: «Wir haben nie wirklich eine Rückmeldung auf unsere Eingabe bekommen», meldete sich eine Frau. Tenor der Voten: Hätte man sich im Vorfeld zusammengesetzt, hätte man sich vieles ersparen können.