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Biglen - Der Gemeindepräsident soll nicht mehr Stimmen sammeln

Quelle
Berner Zeitung BZ

Die Gemeindeversammlung hat sich für ein neues Wahlverfahren ausgesprochen. Künftig werden der Gemeindepräsident und die Gemeinderäte nicht mehr gleichzeitig gewählt. Dies verhindert Doppelkandidaturen.

Es ist ein Thema, das in Biglen seit einigen Jahren für Gesprächsstoff sorgt – die Wahl der dortigen Exekutivmitglieder. Auslöser der Debatte waren die Wahlen 2011. Damals wurde Peter Habegger (FDP) mangels Gegenkandidatur still ins Präsidium gewählt. Gleichzeitig liess er sich an der Urne als Gemeinderat wählen. Nach der Wahl entschied er sich für das Präsidium und vererbte seinen Sitz an FDP-Kollegin Regula König. 

Aufruhr wegen Wahlsystem

Dies sorgte im Dorf für Unmut. Eine Bürgerin empfand die Wahl als ungerecht und reichte Beschwerde ein, blitzte damit bei Regierungsstatthalter Christoph Lerch aber ab. Die Wahlen seien ordnungsgemäss abgelaufen, so die damalige Begründung. In Biglen blieben die Gemüter jedoch erhitzt. Zwei lokale SP-Politiker starteten eine Petition und sammelten innerhalb kurzer Zeit 120 Unterschriften. Ihre Forderung: Das Wahlverfahren müsse so abgeändert werden, dass der Präsident in den Gemeinderatswahlen nicht mehr als Stimmenfänger für seine Partei antreten könne.

Keine Doppelkandidaturen mehr

Im Frühling 2013 lenkte der Gemeinderat schliesslich ein. In der Vernehmlassung erarbeitete er ein neues Reglement im Sinne der Petitionäre sowie der weiteren Unterzeichnenden aus verschiedenen Parteien. Demnach werden weiterhin der Gemeindepräsident im Majorz- und die sechs Gemeinderäte im Proporzverfahren gewählt. Allerdings sollen die jeweiligen Wahlen nicht mehr am gleichen Tag, sondern zeitlich versetzt stattfinden. Damit steht der Gemeindepräsident bereits frühzeitig fest und kann folglich nicht mehr zusätzlich als Gemeinderat kandidieren.

Bereits im nächsten Jahr

Vorgestern Abend genehmigte die Gemeindeversammlung das revidierte Wahlreglement einstimmig. Ganz zur Freude des sichtbar erleichterten Gemeindepräsidenten Peter Habegger. «Ich hoffe, dass die nächsten Wahlen nun ohne Nebengeräusche über die Bühne gehen können.» Erstmals angewandt wird das neue Verfahren bereits nächstes Jahr. Dann wird in Biglen die Exekutive neu gewählt.


Autor:in
cha, Berner Zeitung BZ
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Erstellt: 27.11.2014
Geändert: 27.11.2014
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