Internetportal BERN-OST

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.1 Stand: 14. Juli 2017

1. Grundsätzliches

  1. 1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Betreibe-rin und den Benutzern der Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin.
    Als Benutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, die sich auf Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin registriert. Betreiberin und Eigentümerin des Internetportals www.bern-ost.ch sowie die dazugehörigen Applikationen und Online-Plattformen ist die Genossenschaft EvK mit Sitz in Grosshöchstetten. Geschäftsstelle der Genossenschaft EvK ist die T&R AG Bern mit Sitz in Gümligen.
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen der Betreiberin und den Benutzern betreffend der von der Betreiberin auf ihren Applikationen und Online-Plattformen angebotenen Dienstleistungen und Produkte.
    Der Benutzer akzeptiert zudem bei jeder Nutzung von in den Applikationen und/oder Online-Plattformen von der Betreiberin integrierten Applikationen Dritter die entsprechenden Nutzungsbe-stimmungen dieser Applikationen.
  2. 1. 2. Das Internetportal www.bern-ost.ch sowie die dazugehörigen Applikationen und Online-Plattformen sind die umfassende Online-Plattform für die Region Bern-Ost (Amtsbezirk Konolfingen und die Gemeinden Bolligen, Stettlen und Vechigen, nachfolgend Region Bern-Ost genannt). Die Betreiberin ermöglicht den Benutzern, miteinander in Kontakt zu treten, Informationen, Dienstleistungen und Waren auszutauschen. Die Inanspruchnahme der auf www.bern-ost.ch angebotenen Dienstleistungen und Informationen sowie den weiteren Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin stehen ausschliesslich Benutzern mit Sitz oder Wohnsitz in der Region Bern-Ost zu.
  3. 1. 3. Die Betreiberin ist berechtigt, das Leistungsangebot auf ihren Applikationen und Online-Plattformen, insbesondere deren Inhalt und Struktur sowie der dazugehörigen Benutzeroberfläche zu ändern, zu ergänzen und den Zugang zu einzelnen Leistungen zu erweitern oder zu sperren.
  4. 1. 4. Die Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin funktionieren nach dem Grundsatz von Transparenz, Offenheit und Redlichkeit.
  5. 1. 5. Durch die elektronische Registrierung der persönlichen Daten anerkennt der Benutzer bzw. die Be-nutzerin die Regeln und Hinweise gelesen und verstanden zu haben, und akzeptiert sie als verbind-liche Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an den Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin

2. Inhalte von www.bern-ost.ch

  1. 2. 1. Für die Rubriken von www.bern-ost.ch sind folgende Inhalte vorgesehen (über die Aufnahme im Einzelfall entscheidet die Betreiberin abschliessend):
    • Inserate: Angebot und Nachfrage von entgeltlichen und unentgeltlichen Waren und Dienstleis-tungen, wobei entweder der Anbieter oder das Angebot aus der Region Bern-Ost sein muss. Zu vermietende oder zu verkaufende Liegenschaften müssen zwingend in der Region Bern-Ost sein.
    • Veranstaltungen: Sämtliche Anlässe, die in der Region Bern-Ost stattfinden oder von einer Bern-Ost-Unternehmung oder Organisation durchgeführt werden und sich einer Veranstaltungskate-gorie unter www.bern-ost.ch zuordnen lassen.
    • Wirtschaft: Unternehmen oder Unternehmensfilialen mit Sitz in der Region Bern-Ost.
    • Organisationen: Sämtliche Organisationen, die nicht in den Rubriken Wirtschaft oder Frei-zeit/Kultur/Sport Aufnahme finden und ihren Sitz in der Region Bern-Ost haben.
    • Freizeit/Kultur/Sport: Organisationen und institutionalisierte Angebote aus den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport.
    • Gemeinden: Die Links auf die Websites der Region Bern-Ost.

3. Pflichten der Benutzer

  1. 3. 1. Jeder Benutzer ist verpflichtet, sich an die geltenden Gesetze zu halten, keine strafbaren, jugendge-fährdenden, ordnungswidrigen oder sonst rechtswidrigen, insbesondere pornografischen oder ge-waltverherrlichenden Inhalte oder Links, die zu solchen Inhalten führen, über die Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen oder Ge-legenheiten zu strafbaren sexuellen Handlungen anzubieten, anzukündigen, anzupreisen, bekannt zu geben oder sonst zugänglich zu machen oder personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
  2. 3. 2. Es ist nicht gestattet, über die Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin urheberrecht-lich oder durch andere Schutzrechte geschützte Werke (Bilder, darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software etc.) zu vervielfältigen, zu verbreiten oder sonst zu nutzen, wenn die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen nicht vorliegen
  3. 3. 3. Die Versendung von Daten oder Software, welche geeignet sind, die Hard- oder Software von Emp-fängern zu beeinträchtigen, ist nicht gestattet.
  4. 3. 4. Benutzer der Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin sind verpflichtet, die technischen Teilnahmevoraussetzungen stets zu erfüllen und jederzeit dafür besorgt zu sein, dass ihre Hard- oder Software respektive die von ihnen stammenden Daten die Funktion des Servers der Betreiberin und damit die Funktionsfähigkeit der Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin nicht beeinträchtigen. Hat der Benutzer Kenntnis von Störungen, müssen diese unverzüglich der Be-treiberin gemeldet werden (info@bern-ost.ch).
  5. 3. 5. Nichteinhaltung dieser Grundsätze kann zur sofortigen Löschung der registrierten Benutzer und damit zum Ausschluss von den Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin führen. Die Betreiberin behält sich weiter vor, Inhalte, welche die obgenannten Grundsätze verletzen, ohne Vorankündigung zu löschen. Zivil- oder strafrechtliche Schritte bleiben jederzeit vorbehalten.

4. Bestimmungen für kostenpflichtige Angebote der Betreiberin

  1. 4. 1. Neben den kostenlosen Basisangeboten können die Benutzer, die in der Region Bern-Ost ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gegen die Bezahlung einer Gebühr von besser platzierten oder augen-fällig markierten Inseraten profitieren. Für Benutzer, die ihren Wohnsitz oder Sitz ausserhalb der Re-gion Bern-Ost haben, stehen diese Dienstleistungen nicht zur Verfügung. Die Betreiberin behält sich vor, entsprechende Anträge zurückzuweisen oder von abgeschlossenen Verträgen jederzeit ohne weiteres zurückzutreten.
  2. 4. 2. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt die jeweils gültige Preisliste der Betreiberin für das entsprechende Produkt. Diese Preislisten sind jederzeit unter den entsprechenden Applikationen im Internet abrufbar. Die Betreiberin behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken exklusive Mehrwertsteuer. Die Bezahlung der kostenpflichtigen Anzeigendienste erfolgt im Voraus über die von der Betreiberin angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
  3. 4. 3. Sobald der Benutzer den Bezug von Dienstleistungen und/oder Produkten über das Internet bestä-tigt hat, tritt die entsprechende Vereinbarung unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen in Kraft. Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Benutzer oder im Fall, dass der Benutzer wegen mangelnder Qualität der an die Betreiberin übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamati-onen gegeben hat, kann die Betreiberin ohne Entschädigungsfolgen für sie sofort vom Vertrag zu-rücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Benutzer einstellen. Sämtliche Ansprüche der Betreiberin bleiben vorbehalten.

5. Datenschutz

  1. 5. 1. Der Benutzer erlaubt der Betreiberin, die vom Benutzer zur Verfügung gestellten Daten inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Grafiken, Bilder, Pläne, etc., auf den Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin zu verwenden und zu bearbeiten.
    Jeder angemeldete Benutzer muss gegenüber der Betreiberin von www.bern-ost.ch seine wahre Identität offenlegen und erteilt der Betreiberin hiermit die Erlaubnis, diese Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Applikationen und Online-Plattformen zu bearbeiten. Die Betreiberin speichert und verarbeitet die Daten seiner Benutzer unter Einhaltung der massgebenden eidgenössischen und kantonalen Datengesetzgebung. Jeder Benutzer hat direkten Zugang zu seinen gespeicherten Daten. Er kann sie jederzeit verändern, ergänzen oder löschen. Die gespeicherten Daten werden, ohne anderweitigen Hinweis in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausschliesslich für die Sicherheit, den Betrieb und die Verwaltung der Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin verwendet.
  2. 5. 2. Die Betreiberin setzt auf Applikationen und Online-Plattformen Technologien zum anonymisierten Analysieren von Webseiten- und Appbesuchen ein, um die Webseiten und Apps laufend zu verbes-sern. Dabei werden Informationen zum Betriebssystem, zum Browser, zur geografischen Herkunft (nur Land), zu den während dem aktuellen Besuch aufgerufenen Seiten sowie zu den Interaktionen (z.B. Mausbewegungen und Klicks) aufgezeichnet. Dazu werden Cookies eingesetzt, die den Browser eines Benutzers identifizieren, aber keine personenbezogenen Daten aufzeichnen. Der Benutzer ist mit diesen Aufzeichnungen und Verfahren einverstanden und willigt hierzu ein.
  3. 5. 3. Die Betreiberin benutzt für ihrer Applikationen und Online-Plattformen Google Analytics, einen We-banalysedienst von Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies" (Textdateien), die auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Nutzung der Website durch den Benutzer ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung dieser Website (einschliesslich der IP-Adresse des Benutzers) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Benutzer auszuwerten, um Reports über die Website-aktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese In-formationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Benutzers mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Benutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser Software verhindern; Die Betreiberin weist jedoch darauf hin, dass der Benutzer in diesem Fall möglicherweise nicht sämtliche Funktionen ihrer Applikationen und Online-Plattformen nutzen kann. Durch die Nutzung der ihrer Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin erklärt sich der Benutzer mit der Be-arbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

6. Haftung

  1. 6. 1. Jeder Benutzer ist für die von ihm über die Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin übermittelten Daten und die von ihm verwendeten Inhalte selbst verantwortlich. Insbesondere haftet die Betreiberin gegenüber Benutzern und Dritten weder für Inhalte und Programme, welche über die Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin verbreitet werden noch für Schäden jeglicher Art (z.B. Viren, Malware etc.), die aus deren Nutzung, Verbreitung, etc. entstehen können und schliesst soweit gesetzlich zulässig jede Haftung aus. Die Betreiberin übernimmt insbesondere keinerlei Gewährleistung für das Zustandekommen und die Rechtsgültigkeit der über ihre Applikati-onen und Online-Plattformen abgewickelten Rechtsgeschäfte. Soweit die Betreiberin wegen wider-rechtlichen Inhalten von Dritten in Anspruch genommen wird, wird für diese Kosten vollumfängli-chen Rückgriff auf den betreffenden Benutzer genommen.
  2. 6. 2. Die an die Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin gesendeten Daten werden in der Regel sofort verarbeitet, veröffentlicht oder weitergeleitet. Die Betreiberin und die technische Be-treiberin der Plattform bemühen sich um eine optimale Funktionsweise ihrer Applikationen und On-line-Plattformen, wobei systembedingte Unterbrüche, Verzögerungen oder Wartezeiten nicht aus-geschlossen werden können. Der Datenversand an oder über die Applikationen und Online-Plattformen der Betreiberin erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr und ohne jegliche Gewährleis-tung der Betreiberin. Für nicht empfangene Daten wird jede Haftung abgelehnt.
    Die Betreiberin behält sich vor, die vom Benutzer übermittelten Daten zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten. Der Benutzer hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfü-gung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen aus der Applikation der Betreiberin beziehen können. Selbst wenn der Benutzer dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist die Betreiberin nicht verpflichtet, den Datenbezug zuzulassen.
    Wird die Betreiberin im Zusammenhang mit den vom Benutzer zur Verfügung gestellten Daten be-langt, so ist der Betreiber verpflichtet, auf erste Aufforderung der Betreiberin hin dieser für die Ab-wendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche der Betreiberin nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und ausser-gerichtlichen Kosten der Betreiberin zu übernehmen und die Betreiberin schadlos zu halten.

7. Änderungen der Nutzungsbedingungen

7. 1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben vorbehalten. Die jeweils gültige Version kann unter www.bern-ost.ch jederzeit abgerufen werden.

8. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. 8. 1. Der Vertrag untersteht dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.
  2. 8. 2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergeben, vereinbaren die Parteien die Stadt Bern als ausschliesslichen Gerichtsstand. Die Betreiberin ist jedoch auch berechtigt, den Benutzer an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen.