Budget Worb: Rotes Ergebnis und finsterer Ausblick

An seiner ersten Sitzung nach den Wahlen und der letzten in der aktuellen Zusammensetzung werden den Grossen Gemeinderat von Worb nächste Woche die Finanzen beschäftigen. Entscheiden muss er über ein trotz Sparmassnahmen tiefrotes Budget für 2021 und einen Finanzplan mit düsteren Prognosen für die kommenden Jahre.

Das Budget 2021 sieht bei Ausgaben von 56'593'379 Millionen und Einnahmen von 54'387'212 Millionen ein Defizit von 2'206'167 Millionen Franken vor. Das Defizit setzt sich zusammen aus knapp 1,7 Millionen coronabedingten Mindereinnahmen bei den Steuern und 0,6 Millionen höhere Zahlungen in den Finanz- und Lastenausgleich des Kantons.

Anders als umliegende Gemeinden rechnet Worb damit, dass die Steuerausfälle bei den natürlichen Personen nur 1 Prozent betragen und zudem teilweise durch den Zuzug von neuen Steuerzahler*innen kompensiert werden. Unter dem Strich ist das ein Minderertrag von 969’6000 Franken gegenüber dem Budget 2020. Zählt man die Rückgänge bei den Unternehmens- und Liegenschaftssteuern sowie Zahlungsausfälle dazu, sinken die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um total 1'685'050 Franken. Das sind 5.2 Prozent.

"Lokales Gewerbe ist weniger von der Krise betroffen"

Den vergleichsweise geringen Rückgang - andere Gemeinden rechnen allein bei den natürlichen Personen mit bis zu 5,6 Prozent weniger Einnahmen - erklärt der Gemeinderat mit der "Struktur der Steuerzahler.“ Markus Lädrach, Gemeinderat mit dem Ressort Finanzen, sagt, was damit gemeint ist: „Betroffen von der Krise sind vor allem die Event-, die Gastro- und die Tourismusbranche und Unternehmen, die vom Export abhängig sind. Das trifft auf das lokale Gewerbe weniger zu.“ Auch die Worber Pendler*innen sieht er nicht gross betroffen. „Die arbeiten eher in Bürojobs, viele für die Verwaltung in Bern.“ Diese Annahme beruhe aber auf Beobachtungen von vor der zweiten Welle.

In den letzten Jahren hatte der Gemeinderat den Zuwachs an Steuerzahler*innen jeweils überschätzt. Trotz Neubauten stieg ihre Zahl im 2018 etwa noch kaum. Für 2021 rechnet der Gemeinderat nun mit 55 neuen Steuerzahler*innen. „Diese Leute sind mit etwas Verzögerung jetzt da und zahlen Steuern“, sagt Lädrach.

Eine erste Version des Budgets mit einem Defizit von rund 3,5 Millionen hatte der Gemeinderat im September noch abgelehnt. Im vorliegenden sind deshalb Sparmassnahmen im Umfang von 1,3 Millionen enthalten, um das Defizit in Grenzen zu halten.

Sparen beim Unterhalt

Sparen will der Gemeinderat in erster Linie beim Gebäudeunterhalt. Hier wurden die Ausgaben um rund ein Viertel gekürzt. "Grössenordnung um 800'000 Franken", rechnet Lädrach vor. Damit bewegten sich die Kosten jetzt im üblichen Rahmen der letzten Jahre. „In den letzten Jahren hatten wir immer mehr Geld eingestellt als gebraucht. Diesen Nachholbedarf haben wir dieses Mal nicht budgetiert, sondern uns an den effektiven Ausgaben der letzten Jahre orientiert.“

Für eine Verbesserung gegenüber der ersten Version sorgt auch die Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe von 400 auf 450 Franken. Damit sollen rund 60'000 Franken mehr in die Kasse fliessen.

Eine Steuererhöhung ist für 2021 noch nicht vorgesehen. Allerdings zeigt der Finanzplan auch für die kommenden Jahre Defizite von bis zu 3,5 Millionen Franken. Um einen Bilanzfehlbetrag zu vermeiden, müssten demnach die Steuern schon im nächsten oder übernächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,9 Einheiten erhöht werden. Und selbst dann ginge es ans Eingemachte und könnte die Reserve aufgebraucht werden, schlimmstenfalls schon Ende 2021, wie es im Bericht zum Budget heisst.

Noch keine Kürzungen sind bei den Investitionen 2021 vorgesehen. Geplant sind Bruttoinvestitionen von 8,45 Millionen Franken. Die grössten Beträge fallen für den Neubau der Tagesschule (2,674 Mio) sowie für Strassensanierungen (1,021 Mio) und die Wasserversorgung in Wattenwil an. Im Budget eingestellt sind auch 600'000 Franken für den Gemeindespielplatz, über den erst im kommenden Jahr entschieden wird.

Gemeinderat Lädrach bezeichnet das Defizit im Budget und die düsteren Aussichten im Finanzplan allerdings als „Schuss vor den Bug“ und sendet einen Sparappell ans Parlament. „Wir müssen die Wünsche zurückfahren, sonst droht bald eine happige Steuererhöhung.“

Was die anderen Parteien dazu sagen und wie der Grosse Gemeinderat entscheidet, lesen Sie in den nächsten Tagen auf BERN-OST.