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Nach dem knappen Ja: Komitee gründet IG und wirft neue Fragen auf

Das Nein-Komitee gegen den Nachkredit zum Schulhaus Stalden in Konolfingen macht widersprüchliche Angaben. Einerseits lässt es verlauten, dass es keine Beschwerde erwägt, andererseits will das Komitee genau dies prüfen. Was gilt?

Die IG prüft, ob der Faktencheck des Gemeinderats rechtlich korrekt war. (Foto: Rolf Blaser)

Das Komitee um die Abstimmungsgegner Urs Eymann und Fritz Joss schreibt in einer Mitteilung, dass das Vertrauen in die Behörden angeschlagen sei. Deshalb rufen sie die "IG für mehr Vertrauen" ins Leben. Das Komitee schreibt: «Wir sind traurig über diesen "Zufallsentscheid". Auch die Ja-Stimmenden können sich kaum wirklich freuen. Bei einer nächsten Abstimmung im Zusammenhang mit Schulbauten könnten die Mehrheiten anders liegen.»

 

Bei der erwähnten Abstimmung in Konolfingen, geht es um das Resultat vom 19. März. Der Nachkredit zum Schulhaus Stalden wurde mit nur vier Stimmen Differenz angenommen (BERN-OST berichtete).

 

IG soll Vertrauen schaffen

Die IG frage sich, wie das Vertrauen in den Gemeinderat wieder aufgebaut werden könne, man müsse aufeinander zugehen, Verantwortung übernehmen. Die "IG für mehr Vertrauen" sei «offen für Inputs, welche die Bevölkerung zusammenwachsen lässt und stärkt.» Die IG schreibt, dass Gräben zugeschüttet werden müssten, dass es Zeit brauche, es seien Offenheit und Transparenz gefragt.

 

Beschwerde noch prüfen

Am Ende der Medienmitteilung schreibt die IG, sie sei in einem Prozess, «ob sie eine Beschwerde gegen die Abstimmung einreichen wird, und wie sie sich in der Gemeinde sinnvoll einbringen kann. Hier laufen noch diverse Abklärungen.»

 

Ein Widerspruch

Letzten Freitag trafen sich die Mitglieder des Nein-Komitees zu einer Sitzung. Fritz Joss sagte danach gegenüber BERN-OST, dass niemand Beschwerde einreichen wolle, dafür gebe es keinen Anlass. In der aktuellen Mitteilung klingt das jetzt anders. Hier spricht die IG einerseits davon, dass man aufeinander zugehen wolle, andererseits hält sie sich eine Abstimmungsbeschwerde offen.

 

Zweifel am Faktencheck

Auf Nachfrage antwortet Fritz Joss per Mail, die IG kritisiere nicht das Abstimmungsergebnis, sondern, was vor der Abstimmung passiert sei. «Uns geht es darum, ob der Faktencheck des Gemeinderates an alle Eltern von Schulkindern so kurz vor der Abstimmung rechtlich korrekt war.» Die IG prüfe derzeit, ob dies ausreiche, um eine Beschwerde einzureichen.

 

[i] Mitglieder der "IG für mehr Vertrauen" sind: Urs Eymann, Marlies Friederich, Fritz Joss, Bernhard Kobel, Marc-André Perrin, Martin Wyss.


Autor:in
Rolf Blaser, rolf.blaser@bern-ost.ch
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Erstellt: 26.03.2023
Geändert: 26.03.2023
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