Kommissionen Grosshöchstetten: Das Referendum steht

"Wenn ihr jetzt denkt: 'Die sind ja nicht ganz dicht im Gemeinderat', dann verstehe ich das", sagte Gemeindepräsidentin Christine Hofer (EVP) an der Gemeindeversammlung. Es gehe bei der Aufhebung der Kommissionen aber darum, effizienter arbeiten zu können und die bürokratischen Wege zu verkürzen.

Die geplanten Änderungen sollen auf die nächste Legislatur 2022 bis 2025 vorgenommen werden. Gegen die entsprechende von der Gemeinde publizierte Anpassung des Kommissionsreglements hat ein Komitee das fakultative Referendum ergriffen. Das Komitee  bestehend aus den Ortsparteien Freie Wählergruppe (FWG), FDP Die Liberalen (FDP) sowie Sozialdemokratische Partei (SP). 

Abstimmung über Kommissionen im Dezember

Bereits vor Ablauf der Referendumsfrist hat das Referendumskomittee 214 Unterschriften  eingereicht, wie der Gemeinderat noch vor der Gemeindeversammlung schriftlich mitteilte. Für das Zustandekommen des Referendums sind 154 Unterschriften erforderlich, was fünf Prozent der Stimmberechtigten entspricht. Die Gemeindeversammlung wird voraussichtlich am 10. Dezember über die Teilrevision des Kommissionsreglements entscheiden.

In der Diskussion äusserten mehrere Sprecher*innen aus dem Publikum Zweifel an der Richtigkeit der Abschaffung von Kommissionen, da damit die Bürger*innen weniger Mitsprache und Kontrolle hätten. Eine sich selbst als "uralt" bezeichnende Votantin verwies in einem emotionalen Plädoyer sogar auf das Hitlerregime und heutige Diktaturen, die durch fehlende Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung freie Hand hätten. "Bitte behaltet die Kommissionen", so die Votantin.

Aufwändige Ämter

Was die Anpassung des Personalreglements, sprich der Entschädigungen für Gemeinderatsmitglieder anbelangt, verwies Hofer auf die Gemeinderatsrücktritte der letzten Jahre – jüngster Fall ist Markus Weber, dessen Demission diese Woche bekannt wurde. Es habe mehrere Rücktritte mit derselben Begründung gegeben: "Ich bringe das nicht mehr unter einen Hut", so Hofer. Die Entschädigung für das Amt müsse es erlauben, beruflich zurückfahren zu können.

Auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum nannte Karin Wüthrich Leemann, Ressortchefin Soziales, als Beispiel für die Arbeitsbelastung eine Anzahl von 60 Sitzungen pro Jahr, an denen sie teilnimmt. Dazu komme das aufwändige Vor- und Nachbereiten der Sitzungen, welches von verschiedenen Personen an der Versammlung angesprochen wurde.

Der Gemeinderat will die Jahrespauschale für ein Gemeinderatsmitglied von 10 000 auf 20 000 Franken, von 12 000 auf 24 000 Franken für das Vize- und von 20 000 auf 50 000 Franken für das Gemeindepräsidium anheben. Neben der Pauschale, die nun angehoben werden soll, erhalten Gemeinderät*innen gemäss Hofer 50 Franken Sitzungsgeld pro Sitzung.

Personalreglement: Publikation nächstes Jahr

Auch gegen das Personalreglement kann das Referendum ergriffen werden, sobald dieses publiziert ist. Das werde nächstes Jahr, sagte Hofer.