Bernapark muss weiter warten
Vor mehr als zwei Jahren sagte Stettlen deutlich Ja zur neuen Ortsplanung. Doch noch immer ist sie nicht genehmigt. Das bremst Bauprojekte – ausgerechnet auch eines des Kantons. Und Gemeindepräsident Christian Kaderli verliert langsam die Geduld.
Eigentlich hätte im Juni 2024 ein grosses Kapitel abgeschlossen werden sollen. 261 Stettlerinnen und Stettler kamen an die Gemeindeversammlung, um über die neue Ortsplanung zu entscheiden. Jahrelange Arbeit steckte darin, und auch für die weitere Entwicklung des Bernaparks war der Entscheid wichtig.
Die Bevölkerung machte es kurz: Nur 23 Anwesende stimmten Nein. Gemeindepräsident Christian Kaderli sprach damals gegenüber BERN-OST von einem «Jahrhundertprojekt». Das Jahrhundertprojekt erweist sich inzwischen auch bei der Dauer als ziemlich ausdauernd: Mehr als zwei Jahre nach der Abstimmung ist die neue Ortsplanung noch immer nicht genehmigt.
40 Vorbehalte – und ein Baum
Die Gemeinde hatte ihre Unterlagen Ende 2024 beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) eingereicht. Dann hiess es warten. Rund ein Jahr später kam die Antwort aus Bern: Der Kanton hatte rund 40 Vorbehalte.
Einige davon betrafen gewichtige Fragen wie Hochwasserschutz, Baudichte oder Erschliessung. Andere gingen sehr ins Detail. Wie sehr, zeigt ein Beispiel, das Kaderli bis heute beschäftigt: «Es wurde zum Beispiel darüber gestritten, wie ein Baum auf der Gemeindegrenze dargestellt werden soll.»
Der Gemeindepräsident sagt von sich selbst, er sei kein Fachspezialist. Dass sich das Verfahren derart lange hinzieht, kann er trotzdem nicht recht nachvollziehen. «Uns wird vom AGR immer erklärt, was nicht möglich ist. Das ist mühsam.»
In den vergangenen Monaten hat die Gemeinde die beanstandeten Punkte zusammen mit Fachleuten und dem Kanton weitgehend bereinigt. Der Baum dürfte damit planerisch seinen Platz gefunden haben. Stettlens Ortsplanung hingegen noch nicht ganz.
Wer bezahlt später Strassen und Leitungen?
Ein wichtiger offener Punkt betrifft den Bernapark. Dahinter steckt eine Frage, die wesentlich einfacher ist als das Planungsdeutsch rundherum: Wer ist dort auch in Zukunft für die private Erschliessung verantwortlich?
Gemeinde und Bernapark hatten bereits vor der Abstimmung von 2024 vereinbart, dass die Erschliessung privat bleiben soll. Stettlen will verhindern, dass beispielsweise private Strassen oder andere Anlagen irgendwann der Gemeinde übergeben werden – und deren Unterhalt damit bei der Allgemeinheit landet.
Was heute privat ist, soll also auch morgen privat bleiben. Und übermorgen ebenfalls – selbst wenn der Bernapark eines Tages andere Eigentümer haben sollte. Genau das muss rechtlich dauerhaft abgesichert werden.
Über die genaue Ausgestaltung waren sich Gemeinde und Bernapark AG nicht einig. Inzwischen sei klar, was verlangt werde, sagt Kaderli. Die entsprechende Regelung liege aber noch nicht fertig vor. «Wir warten immer noch darauf.» Solange sie fehlt, kann auch die Überbauungsordnung des Bernaparks nicht definitiv genehmigt werden.
Ausgerechnet der Kanton wartet mit
Spätestens hier wird aus der trockenen Planungsgeschichte eine Geschichte mit ziemlich konkreten Folgen. Mehrere Bauprojekte können derzeit nicht realisiert werden. Das prominenteste Beispiel befindet sich ausgerechnet im Bernapark: das neue Kantonale Laboratorium.
Der Kanton will dort selbst einziehen. Für den Ausbau wurden rund 35 Millionen Franken bewilligt. Für die gemieteten Flächen sind jährlich gut eine Million Franken vorgesehen.
Damit wartet gewissermassen der Kanton auf den Kanton. Das kantonale Amt für Grundstücke und Gebäude hat ein grosses Interesse daran, dass das Laboratorium im Bernapark realisiert werden kann. Gleichzeitig muss das ebenfalls kantonale AGR die Stettler Planung prüfen und genehmigen.
Kaderli formuliert die Situation deutlich: «Die eine kantonale Stelle schliesst Verträge ab und bezahlt Miete, die andere blockiert.»
Nicht nur der Bernapark steht bereit
Warten muss allerdings nicht nur der Bernapark. Auch andere Bauherrschaften in Stettlen sind betroffen. Die bereits aufgelegte neue Ortsplanung entfaltet eine sogenannte Vorwirkung.
Vereinfacht gesagt: Die alten Regeln gelten zwar noch, die neuen können aber nicht einfach ignoriert werden. Wer ein Projekt plant, das auf das neue Recht angewiesen ist, steckt damit in einer wenig angenehmen Zwischenwelt. Die Gemeinde selbst formuliert es unmissverständlich: Solche Bauvorhaben seien derzeit «faktisch blockiert».
Was die Verzögerungen finanziell kosten, kann Kaderli nicht beziffern. Beim Bernapark dürfte die Geduldsprobe besonders teuer sein. «Die haben viele Bauvorhaben bereit, die sie realisieren könnten. Das ist für den Bernapark ein Riesenproblem.»
Pläne sind also vorhanden. Gebaut werden könnte teilweise auch. Was fehlt, ist das endgültige grüne Licht.
Der Versuch, Zeit zu gewinnen, scheitert
Die Gemeinde wollte erreichen, dass das AGR die inzwischen bereinigten Änderungen direkt vornimmt. Damit hätte man sich einen weiteren Verfahrensschritt ersparen können. Das Amt lehnte dies jedoch ab. Deshalb müssen die Unterlagen nochmals öffentlich aufgelegt werden.
Die neue Auflage dauert voraussichtlich vom 7. Oktober bis 6. November. Danach behandelt die Gemeinde allfällige Eingaben und reicht die Unterlagen erneut beim Kanton ein.
Wenn keine neuen Rechtsverfahren dazwischenkommen, rechnet Stettlen mit der Genehmigung im ersten Quartal 2027. Dann wären fast drei Jahre vergangen, seit die Stettlerinnen und Stettler an der Gemeindeversammlung ihr deutliches Ja gegeben haben.
Das «Jahrhundertprojekt» wäre damit hoffentlich nicht ganz seinem Namen gerecht geworden.
Vom Karton zum Bernapark
Das Areal in Deisswil hat eine lange Industriegeschichte. 1876 gründete der Unternehmer Ulrich Jörg dort die Kartonfabrik. Sie entwickelte sich zur grössten Kartonfabrik der Schweiz. 1944 beschäftigte sie 352 Personen, 1984 waren es mehr als 400.
1990 übernahm die österreichische Mayr-Melnhof-Gruppe den Betrieb. Am 8. April 2010 folgte der Schock: Die Fabrik wurde geschlossen. 253 Mitarbeitende waren betroffen.
Noch im selben Jahr übernahm eine Berner Investorengruppe um Hans-Ulrich Müller das Unternehmen und das Fabrikareal. Karton durfte dort nicht mehr produziert werden. Stattdessen entstand die Idee, das riesige Industrieareal schrittweise in einen neuen Ort zum Arbeiten und Wohnen umzuwandeln.
Aus der ehemaligen Kartonfabrik wurde der Bernapark. Zahlreiche Unternehmen zogen ein, Gebäude wurden umgenutzt und Wohnungen erstellt. Die weitere Entwicklung des Areals ist bis heute eng mit der Stettler Ortsplanung verbunden.
Was ist eigentlich eine Ortsplanungsrevision?
Jede Gemeinde legt fest, wo und wie auf ihrem Gebiet gebaut werden darf. Im Zonenplan und im Baureglement steht beispielsweise, wo gewohnt oder gearbeitet werden kann, wie dicht gebaut werden darf oder welche Gebiete besonderen Schutz benötigen.
Diese Regeln gelten nicht für immer. Gemeinden müssen ihre Ortsplanung von Zeit zu Zeit überarbeiten und an neue Bedürfnisse und übergeordnetes Recht anpassen. Eine solche umfassende Überarbeitung heisst Ortsplanungsrevision.
Darüber entscheidet nicht allein der Gemeinderat. Die Bevölkerung kann sich am Verfahren beteiligen, und wichtige Änderungen werden von der zuständigen Gemeindeinstanz beschlossen. Anschliessend prüft der Kanton die Planung. Erst mit seiner Genehmigung wird sie rechtskräftig.