Beschwerde blockiert Recycling: Fast nichts Neues in Linden

Es ist eine lange Geschichte mit dieser Recycling-Anlage. Anfang 2021 beschloss der Gemeinderat eine neue unterirdische, moderne Recycling-Anlage zu bauen. Dagegen gab es Widerstand. Nicht wegen der Anlage, sondern wegen dem Ort, an dem sie hätte gebaut werden sollen. Die Skilift AG benutzt diesen Platz im Winter als Parkplatz. Sie mobilisierte das halbe Dorf und dieses lehnte das Geschäft an der letzten Gemeindeversammlung wuchtig ab.

Beschwerde gegen Protokoll

Ein halbes Jahr später hätte an der Juni-Gemeindeversammlung das Geschäft erneut traktandiert werden sollen. Daraus wurde nichts, weil jemand gegen das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung Beschwerde eingereicht hatte. Der Gemeinderat beschreibt dies im Lindenblatt folgendermassen:

«Da umstritten ist, wie der anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23. November 2022 für erheblich erklärte Antrag tatsächlich lautet, kann der Gemeinderat, solange die Genehmigung des Gemeindeversammlungsprotokolls nicht rechtskräftig ist und damit nicht geklärt ist, welchen Antrag er der Gemeindeversammlung vorzulegen hat, das Geschäft nicht für die Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2023 traktandieren.»

Gemeindepräsident Ignaz Margelisch will gegenüber BERN-OST nichts zum laufenden Verfahren sagen. Wie es mit der Recycling-Anlage weitergeht, weiss im Moment niemand. Erst muss das Regierungsstatthalteramt über die Beschwerde entscheiden.

Anzeige noch hängig

Zu reden und zu lachen gegeben hat an der letzten Gemeindeversammlung auch noch eine Anzeige des Gemeinderats gegen die Skilift AG. Jemand von der Skilift AG hatte mit Farbe auf dem Mehrzweckplatz aufgemalt, wo diese Recycling-Anlage zu stehen käme. Der Gemeinderat hat dies als «Schmiererei» taxiert und Anzeige erstattet.

Am Ende der letzten Gemeindeversammlung sah es danach aus, als würden sich die Kontrahenten (Gemeinderat und Skilift AG) die Hände reichen. Ein Bürger forderte, der Gemeinderat solle doch dem Frieden zuliebe die Anzeige zurückziehen. Eine erneute Nachfrage bei Gemeindepräsident Margelisch ergab: «Wir halten an der Anzeige fest.»

Umbau Gemeindeverwaltung

Ein neues Geschäft kommt doch noch an die Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat will das Gebäude, in dem sich die Gemeindeverwaltung befindet, anders nutzen. Heute verteilt sich die Verwaltung auf zwei Etagen. Wie der Gemeinderat schreibt, sei dies weder zeitgemäss noch behindertengerecht. Die Raiffeisenbank Kiesental würde einen Teil ihrer Räume im Parterre der Gemeinde überlassen und bei Bedarf ein Sitzungszimmer nutzen.

Für die Gemeinde böte dies zwei Vorteile: Die Gemeindeverwaltung wäre neu nur noch im Parterre. Die erste Etage könnte umgebaut und als Wohnung (für etwa 1'400 Franken pro Monat) vermietet werden. Für die Umnutzung des Parterres und den Umbau des ersten Stocks veranschlagt die Gemeinde 318'000 Franken. Über diesen Betrag kann das Stimmvolk an der Gemeindeversammlung am 7. Juni abstimmen.