Bolligen - Angst um die schöne Aussicht

Die Siedlung "Lindenmatt West" wurde Anfang 60er Jahren gebaut und gehört der UBS. Nachdem diese in den vergangenen Jahren nur wenig in die Bauten investiert hat, will sie die Mehrfamilienhäuser nun renovieren und um je ein Geschoss aufstocken. 36 zusätzliche Wohnungen sollen so entstehen. Im gleichen Zug wird es neue Lifte geben, werden ein Grossteil der Wohnungen  behindertengerechter und sollen die grossen Grünflächen neu gestaltet werden. 

Beschwerde von Anwohner:innen

Da die Aufstockung eine Anpassung der Überbauungsordnung (UeO) verlangt, gab es dazu eine Mitwirkung und wird nun darüber abgestimmt. Weil die Gemeindeversammlung wegen Corona abgesagt wurde, findet die Abstimmung an der Urne statt. Argumente gegen die UeO waren in der Mitwirkung die Sorge, dass die bisherige Mieterschaft wegen steigender Mietpreise verdrängt werden könnte, und dass den direkt dahinter liegenden Terrassenhäusern mit der Aufstockung die Aussicht verbaut werde.

Anwohner:innen waren es auch, die beim zuständigen Regierungsstatthalter Christoph Lerch Bechwerde einreichten gegen die Urnenabstimmung. Sie stellen in Frage, ob eine solche rechtmässig ist. In einem ersten Entscheid sprach Lerch den Beschwerden die aufschiebende Wirkung ab. Das heisst, die Gemeinde kann die Vorbereitung der Abstimmung fortsetzen. Einen inhaltlichen Entscheid über die Beschwerde will er gemäss Medienberichten noch vor dem 13. Juni fällen.

Gemeinde verdient eine halbe Million

An einer Online-Medienorientierung legte Gemeindepräsidentin Kathrin Zuber die Argumente der Gemeinde für die UeO dar: "Es ist besser, den bestehenden Wohnraum zu pflegen und auszubauen, als noch freie Grünflächen zuzubetonieren." Die Sanierung trage mit der Aufstockung zur Siedlungsentwicklung nach innen bei. Durch die Aufwertung erhält die Gemeinde ausserdem 540'000 Franken aus der Mehrwertabschöpfung.

Von diesem Geld hätten laut Zuber auch die beschwerdeführenden Anwohner:innen gerne einen Anteil. In der Mitwirkung hatten mehrere die Angst geäussert, ihre Liegenschaften würden durch die verminderte Aussicht an Wert verlieren. Dem hält Zuber entgegen, dass die Aussicht nicht stark verbaut werde, der Schattenwurf verlängere sich auch am kürzesten Tag des Jahres nur um wenige Minuten.

"Die Gegner:innen hätten ihre Argumente natürlich lieber an der Gemeindeversammlung dargelegt. Wir geben ihnen nun aber die Möglichkeit, dem Abstimmungsmaterial einen Flyer beizulegen", sagt Zuber. Der Gemeinderat rechnet damit, dass die Abstimmung wie geplant stattfindet.

[i] Rechnung 2021

Am 13. Juni wird in Bolligen auch über die Gemeinderechnung 2020 abgestimmt. Diese fiel besser aus als erwartet. Im Allgemeinen Haushalt erwirtschaftete die Gemeinde ein Plus von 958'040 Franken. Der Überschuss geht in die finanzpolitische Reserve über und führt damit zu einer schwarzen Null. Das Budget hatte mit einem Plus von 512'300 Franken gerechnet, die Besserstellung in der Rechnung beträgt also 445'740 Franken.

Abweichungen zum Budget sind ein höherer Personalaufwand, ein tieferer Sachaufwand und ein höherer Steuerertrag. Bei letzterem sei der Einfluss der Corona-Pandemie kaum spürbar. Zwar war bei den natürlichen Personen der Ertrag insgesamt um rund 400'000 Franken tiefer als erwartet. Dieser Betrag wurde aber durch Mehreinnahmen bei den juristischen Personen sowie bei der Vermögensgewinnsteuer, der Quellsteuer, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer kompensiert.

Die Corona-Pandemie werde mittelfristig wohl nicht ganz an Bolligens Finanzen vorbeigehen, prophezeite Bergmann. Zurzeit sei man daran, verschiedene Szenarien durchzurechnen. Die Kennzahlen würden durch den hohen Investitionsbedarf der Gemeinde verschlechtert. "Sonst würden die Gemeindefinanzen superrosig aussehen."