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Bowil - Abfuhr für den Gemeinderat

Quelle
Berner Zeitung BZ

Die Gemeindeversammlung lehnt die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verkehrssicherheit ab.

5,3 Prozent der Bowiler Stimmberechtigten haben das Referendum gegen den Kredit für die Umsetzung von Verkehrssicherheitsmassnahmen unterschrieben, 19,2 Prozent von ihnen – 204 an der Zahl – erschienen am Montagabend zur Gemeindeversammlung. Aufgrund dieser Zahlen war von vornherein klar, dass der für das Projekt vorgesehene Kredit von 195 000 Franken keine Chance haben würde. Er wurde dann auch in der Abstimmung mit 134 gegen 58 Stimmen abgelehnt.

 

Dass es zu einem Nein kommen würde, muss Gemeindepräsident Moritz Müller (SVP) geahnt haben. Zu Beginn der Diskussion gratulierte er den Initianten des Referendums und dankte für ihr Engagement. "So ist Demokratie", sagte er, "die Behörden können nicht wursteln, wie sie wollen." Fast hätte man vermuten können, der Gemeindepräsident sei selber ein Gegner des Projekts, aber Müller hielt dann doch fest, der Gemeinderat stehe "zu 100 Prozent" dahinter.

 

"Bessere Varianten"

Im Zuge der Verkehrssicherheitsmassnahmen hätten in Bowil drei Tempo-30-Zonen entstehen sollen, Beginn und Ende jeweils markiert durch "Querversätze" (Schwellen). "Sicherheit ist wichtig", sagte Rico Galli als Sprecher des Referendumskomitees, "wir sind nicht gegen Massnahmen an sich", aber fraglich sei, welche Wirkungen diese hätten. Und er kritisierte das Regime bei der Kirche, bei der Brücke, bei der Querung in Wyden. Es gebe "bessere Varianten", gefragt sei ein "Marschhalt".

 

Damit war die Argumentationslinie der Gegner vorgegeben: Niemand war prinzipiell gegen Verkehrssicherheitsmassnahmen, kritisiert wurden Details: ein Rechtsvortritt, wo bisher ein Stopp war, die Aufhebung von Fussgängerstreifen, die Querversätze.

 

Zu den wenigen Befürwortern der Vorlage gehörte Stefanie Tanner, Mutter einer halbjährigen Tochter. Sie sei entsetzt, dass über diese 195 000 Franken überhaupt diskutiert werde, "wenn doch vielleicht einmal ein Kind überfahren wird". – "Ja", antwortete Gemeindepräsident Müller, "jeder Unfall, den man verhindern kann, ist uns diese Massnahmen wert."

 

Ein Meinungsumschwung kam trotzdem nicht zustande. Gemeindepräsident Müller appellierte wiederholt an den "gesunden Menschenverstand" im Verkehr.

 

Ab in die Schublade

Müller machte auch klar, was mit dem Projekt nach dem Nein geschieht: Es verschwindet in der Schublade. Herausgezogen wird es nur, wenn Bürgerinnen und Bürger zum Instrument der Gemeindeinitiative greifen. Wenn die Gemeindeversammlung ein gutes Bowiler Stimmungsbarometer war, ist aber zu vermuten, dass das Projekt schubladisiert bleibt. Von den 195 000 Franken sind allerdings rund 50 000 für die Planung bereits ausgegeben.


Autor
Rudolf Burger, Berner Zeitung BZ
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Erstellt: 05.12.2018
Geändert: 05.12.2018
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