Biglen - Steuererhöhung und Turnhalle kommen

Rund 25 Personen nahmen an der letzten Gemeindeversammlung teil. Der Gemeinderat stellte das Budget vor und informierte über den neusten Entscheid in Sachen Turnhalle – zwei Dinge, die stark zusammenhängen.

Seit 2004 beschäftigt sich die Gemeinde mit dem Ersatz der Turnhalle. Gewünscht war nicht nur eine solche, sondern eine Mehrzweckhalle. Bisherige Versuche scheiterten aber an den Kosten. "Wir hatten einen guten Willen, etwas zu machen, das alle wollen", sagte der für das Projekt zuständige Gemeinderat Walter Portenier. In der Folge hätten sie aber aus Kostengründen vom Projekt die Sachen abspalten müssen, die es für den Sportunterricht nicht unbedingt braucht.

Teuer ist es immer noch. "Wenn wir eine Turnhalle für neun Millionen bauen wollen, kommen wir nicht um eine Steuererhöhung von einem Steuerzehntel herum", sagte Gemeindepräsident Gudio Heiniger (Die Mitte). "Aber für die neun Millionen gibt es eine gute Turnhalle." Und: Es werde jetzt zügig vorangehen.

Schneller mit Gesamtdienstleistern

Im Herbst hat der Gemeinderat entschieden, einen Gesamtdienstleisterwettbewerb durchzuführen. Verschiedene Gesamtdienstleister würden so ihre Ideen einbringen und die Gemeinde neue und breitere Vorschläge erhalten. Zudem gäbe es mehr Kostensicherheit als mit vielen einzelnen Vergaben an Submissionsunternehmen. Durch eine Gesamtplanung bestehe die Möglichkeit, dass Kosten eingespart werden könnten.

"Mit diesem Verfahren sind wir viel schneller", so Portenier. Allerdings müsse vor der Ausschreibung Vieles klar definiert werden. Später soll die Bevölkerung per Urnenabstimmung über ein konkretes Projekt entscheiden. Portenier: "Wenn wir dann Ja sagen, haben wir aber ein fertiges Projekt, das wir realisieren können."

Der Wettbewerb kostet 280 000 Franken. 2017 hat der GR bereits ein Kostendach von 190 000 Franken für die Vorprojektierung der Turnhalle genehmigt. Nun hat er diesen Betrag für das neue Vorgehen auf 470 000 Franken erhöht. Dagegen kann das Referendum ergriffen werden.

Bezug in vier Jahren

"Gut zwei Jahre haben wir, bis wir das Projekt haben", sagte Heiniger. Dann solle die Halle nach zwei Jahren Bauzeit 2025 bezogen werden können.

Aus dem Publikum kam eine Frage zur Herkunft der Bauunternehmen und zum Einfluss der Gemeinde darauf. Das Projekt werde öffentlich ausgeschrieben. "Jeder kann eingeben", antwortete Portenier. Somit könnten auch ausländische Unternehmen eine Offerte machen. Die Gemeinde könne aber Kriterien aufstellen. "Wir werden versuchen, soweit wir können, dort Einfluss zu nehmen."

"Steuererhöhung unumgänglich"

Das Projekt wird sich stark aufs Portemonnaie der Gemeinde auswirken. "Es sieht nicht so rosig aus", sagte Gemeinderätin Andrea Hofer, die den Finanzplan und das Budget vorstellte. In der Planungszeit 2022 bis 2030 gebe es keinen finanziellen Handlungsspielraum. Insgesamt stehen in diesem Zeitraum Investitionen von rund 20 Millionen Franken an. Bei der aktuellen Steueranlage von 1.75 sei dies nicht zu stemmen. "Ab 2029 kämen wir in einen Bilanzfehlbetrag." Die Gemeinde müsste sich verschulden. Die Steuererhöhung sei unumgänglich. "Mit einem Steuerzehntel mehr und weiteren Massnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt wird der Bilanzüberschuss weniger schnell abgebaut", so Hofer. Das Rechnungsergebnis sei dann jeweils ausgeglichen.

Wann genau die Steuererhöhung eingeführt wird, steht noch nicht fest.

Budget 2022

Die Gemeindeversammlung nahm das Budget 2022 an. Im Allgemeinen Haushalt resultiert mit einem Aufwand von rund 6.8 Millionen Franken bei einem Ertrag von rund 6.5 Millionen Franken ein Defizit von rund 300 000 Franken. Im Gesamthaushalt wird bei einem Aufwand von rund 8.9 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 8.4 Millionen mit einem Minus von rund 470 000 Franken gerechnet. Die Steueranlagen für die Gemeindesteuern von 1.75 Einheiten und für die Liegenschaftssteuern von 1.2 Promille des amtlichen Wertes bleiben unverändert.

Für 2022 sind Investitionsausgaben von insgesamt 1.8 Mio. Franken geplant. Die beiden grössten Investitionsprojekte im Budgetjahr 2022 sind der Ersatzneubau der Turnhalle mit einer Million Franken und der Heizungsersatz im Primarschulhaus Feltschen mit 270 000 Franken. Weil nach vorliegendem Budget bereits die Selbstfinanzierung negativ ausfalle und dazu die erwähnten Investitionen kämen, entstehe ein Finanzierungsfehlbetrag für den gesamten Haushalt von rund 1.85 Millionen Franken.