Budget Stettlen: Parteien stellen Hallenbad in Frage

Eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Prozent und ein Defizit von 133'000 Franken. Das waren die Eckdaten des Budgets 2021, wie es der Gemeinderat beschlossen und dem Stimmvolk vorgelegt hatte. Dieses sagte nach einer Kampagne von FDP und SVP an der Urne Nein.

Nun ist der Gemeinderat daran, ein neues Budget zu erstellen. Aufgerufen, Sparvorschläge zu präsentieren, waren auch die Parteien. Bei der Umfrage, und anschliessenden Gesprächen mit den Parteien, ging es auch darum, die FDP und die SVP in die Pflicht zu nehmen. "Die Nein-Kampagne war sehr allgemein gehalten und verlangte "massvolle" Ausgaben und den Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern. Inhaltlich blieben die Parteien vage", sagt Gemeindepräsident Lorenz Hess (BDP).

Steuern steigen wohl trotz Volksnein

Laut Hess reagierten die SP, die SVP und die FDP auf die Umfrage. "Es gingen schon Vorschläge ein. Aber den Durchbruch brachten sie alle nicht. Realistisch betrachtet ist der Handlungsspielraum der Gemeinde halt einfach klein." Ins Detail wolle er wegen des laufenden Budgetprozesses nicht gehen. "Es waren viele kleine einzelne Punkte, die schlussendlich nicht so viel ausmachen."

Zurzeit sieht es laut Hess nicht danach aus, dass die Gemeinde ganz auf die Steuererhöhung verzichten kann. Sie werde aber wohl etwas tiefer ausfallen. "Objektiv gesehen geht es nicht ohne, weil man sonst einfach die Defizite vor sich her schiebt. Das sahen die Parteien im Gespräch eigentlich auch ein." 

Hallenbad braucht Grundsatzentscheid

Die Parteien wollten sich vor allem auch zu den Investitionen zu äussern, die für die kommenden Jahre geplant sind. Diese sind im Finanzplan aufgeführt und haben keinen direkten Einfluss auf das aktuelle Budget. "Was da von allen drei Parteien angesprochen wurde, ist das Hallenbad", so Hess. Der Betrieb des Hallenbades kostet die Gemeinde jedes Jahr 300'000 Franken. Für 2025 wäre die Sanierung des Gebäudes geplant. "Die Frage nach dem Hallenbad stellen wir uns im Gemeinderat jedes Jahr. Ich denke, dass hier in nächster Zeit wieder einmal ein Grundsatzentscheid des Stimmvolks nötig ist."

Wann und wie das neue Budget vors Stimmvolk kommt, ist noch nicht klar. "Unsicherheit herrscht vor allem in Bezug auf die Entwicklung der Pandemie und die entsprechenden Vorschriften. Unser Ziel wäre, an einer Gemeindeversammlung darüber abzustimmen und nicht an der Urne. Ob wir dafür eine ausserordentliche Versammlung einberufen oder ob wir das Budget an die ordentliche bringen, müssen wir noch schauen." Für den Abstimmungstermin besteht ein gewisser Zeitdruck. Bis Ende Juni muss die Gemeinde ein gültiges Budget vorweisen. Sonst wird der Kanton eines verfügen. Ursprünglich war die Abstimmung für April geplant. "Das ist aber sehr sportlich und wahrscheinlich nicht möglich", sagt Hess.