Trotz (zu?) viel Optimismus bei Steuereinnahmen: Worber GGR sagt Ja zum Budget

313'990 Franken Aufwandüberschuss sieht das Budget 2020 der Gemeinde Worb vor. Einem Aufwand von 55‘459‘068 Franken steht ein Ertrag von 55'145'078 Franken gegenüber, die Steuern bleiben mit 1,70 Einheiten gleich wie seit 2015. Dem Voranschlag des Gemeinderats stimmte der Grosse Gemeinderat (GGR) am Montagabend geschlossen zu.

Das heisst aber nicht, dass es ohne Kritik ging. So zeigten sich die bürgerlichen Fraktionen FDP, SVP und BDP/GLP besorgt über den steigenden Personal- und Sachaufwand. Catarina Jost-Pfister (GLP) schlug gar "Alarm" wegen dem Aufwärtstrend bei den Sozialausgaben. Diese sind im Budget 2020 zwar tiefer als 2019, es gelte aber "vorauszuschauen". Gegenmassnahmen zu finden sei allerdings kompliziert, räumte sie ein.

Kindergarten und Kunstrasen

Das Budget sieht mit einer Summe von über 7,5 Millionen aussergewöhnlich hohe Investitionen vor. So sollen im Sommer in Rüfenacht der lang erwartete Kindergarten "Hansjakobli & Babettli" gebaut und im Worbboden das Kunstrasenfeld verlegt werden. Diese Projekte sind weit fortgeschritten und wohl tatsächlich wie geplant realisierbar. Anderes, wie etwa der Tagesschulbau, sind noch nicht ganz unter Dach, sagte Gemeinderat Markus Lädrach (FDP).

Dass die Gemeinde plane zu investieren, sei für seine Partei der Grund, dem Budget trotz Vorbehalten zuzustimmen, sagte Michael Suter (FDP). Die SP+Grüne sowie die EVP-Fraktion unterstützten den Gemeinderat ohne Vorbehalte.

Auch die Finanzplanung 2020-2024 ging ohne Gegenstimme durch den GGR, obwohl der Gemeinderat damit rechnet, bis 2024 die Schuldengrenze von 40 Millionen Franken auszureizen, beziehungsweise sogar leicht zu überschreiten (BERN-OST berichtete).

Zu optimistisch?

Allerdings wurde auf allen Seiten zu Ausgabendisziplin gemahnt. "Die Unterscheidung zwischen Pflicht und Wunsch ist zentral", sagte etwa Stefan Zingg (SVP), doch auch die SP forderte, man solle bei allen Projekten Kostenoptimierungen prüfen.

Kritisert wurde von verschiedener Seite, sowohl das Budget als auch die Finanzplanung seien bei der Entwicklung der Steuereinnahmen zu optimistisch. Der Gemeinderat stützt sich bei seiner Vorhersage auf jene des Kantons, die von einem kontinuierlichen Bevölkerungswachstum und steigenden Steuereinnahmen ausgehen. Im letzten Jahr hatte beides nicht gestimmt.

[i] Die Beschlüsse:

Finanzplanung 2020 –2024: Ja 31, Nein 0, Entw 

Budget 2020: Ja 31, Nein 0, Enthaltungen  0

Änderung des Abfallreglements: Ja 31, Nein 0, Enth  0

Das Budget und der Finanzplan sind auf Worb.ch einsehbar.