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Bürgerbus Oberdiessbach: SP findet Nein-Argumente des Gemeinderates "irreführend"

Mit einer von 391 Personen unterzeichneten Initiative gelangte die SP Oberdiessbach vor einem Jahr an den Gemeinderat: Es solle ein ÖV-Angebot für die abgelegenen Gebiete der Gemeinde geschaffen werden. Aufgrund seiner Abklärungen empfiehlt der Gemeinderat, die Initative am 29. November abzulehnen. Aus Sicht der SP führt dessen Abstimmungsbotschaft aber in die Irre.

"Es geht nicht um die Finanzen, sondern darum, ob wir ein solches ÖV-Angebot wollen oder nicht", sagt SP Oberdiessbach-Co-Präsidentin Silvia Hugi. In der Gemeindepublikation "Dorfspiegel" versucht die SP, diesen Umstand klarzustellen.

 

Hugi: "Gemeinderat ist vorgeprescht"

Der Gemeinderat hatte bei einer Fachstelle eine Studie in Auftrag gegeben, aus welcher drei mögliche Varianten für das gewünschte ÖV-Angebot hervorgingen, wie in der Abstimmungsbotschaft dargelegt ist. Die Kosten bewegen sich zwischen 320 000 und 610 000 Franken pro Jahr.

 

"Der Gemeinderat ist mit teuren Lösungen vorgeprescht", sagt Hugi. Das sei jetzt irreführend. Sie habe bereits mit Leuten gesprochen, die nun dachten, es werde bereits über ein konkretes Angebot abgestimmt. "Wir wollen kein so teures Projekt", sagt Hugi. Geht es nach der SP, würde nach einem Ja eine Arbeitsgruppe verschiedene Varianten für das ÖV-Angebot ausarbeiten. "In den Gemeinden rundherum ist sowas gar nicht so teuer", so Hugi. Erst in einem zweiten Schritt würde dann über die erarbeiteten Varianten abgestimmt. Mit Absicht habe die SP darum in der Initiative offen gelassen, welcher Art das Angebot genau sein könnte.

 

Hadorn: "Die SP verwässert das Thema"

Gemeindepräsident Niklaus Hadorn (SVP) nimmt Stellung zu den Vorwürfen. "Wir zeigen klar auf, was unter einem Bürgerbus, der diesen Namen verdient, zu verstehen ist", sagt er. Die SP verwässere das Thema, indem sie sage, das Geld spiele jetzt noch keine Rolle. Der Gemeinderat müsse bei einem Ja etwas ausarbeiten. "Wir wollen wissen, was es kostet, einen Bürgerbus zu haben, der nicht nur für Senoir*innen, sondern auch für Pendler*innen ist", so Hadorn. Der Gemeinderat wolle kein kleines Angebot, das dann die Nachfrage nicht abdecke.

 

Auf die Frage, ob der Gemeinderat vorgeprescht sei, sagt Hadorn: "Die Studie ist eine Entscheidungsgrundlage für die Stimmberechtigten." Sie zeige die Kostenwahrheit auf.  "Es gäbe eine Steuererhöhung, und die Gemeinde müsste das Defizit selber tragen", so Hadorn. Dabei gebe es in den nächsten Jahren andere strukturelle Defizite zu beheben. Die erarbeiteten Varianten seien keine teure Lösungen, sondern deckten verschieden grosse Bedürfnisse ab.

 

[i] Die Anzahl der Unterzeichner*innen der Initiative wurde am Freitagabend aufgrund einer Mitteilung von Silvia Hugi von 321 auf 391 korrigiert. Die Redaktion. 


Autor*in
Isabelle Berger, isabelle.berger@bern-ost.ch
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Erstellt: 13.11.2020
Geändert: 13.11.2020
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