Corona-Sondersitzung: Die Folgen der Pandemie in Worb

Der GGR Worb hat sich am Montagabend zur Corona-Sondersitzung getroffen. Einberufen wurde diese auf Initiative der SVP. Von ihr stammten auch sechs der acht Corona-Traktanden. Eines davon betraf die Steuereinnahmen (BERN-OST berichtete). Alle andern waren frei von Parteipolitik und offensichtlich im Bemühen entstanden, die Situation breit zu erfassen.

Die meisten sorgten kaum für Diskussionen und waren rasch erledigt. Auch die Antworten des Gemeinderats machten klar: Die Auswirkungen sind bis jetzt nicht dramatisch.

Wahlen sind nicht gefährdet

Die Gemeindewahlen am 29. November können demnach auch im Fall einer zweiten Corona-Welle im Herbst wie vorgesehen stattfinden. Der Gemeinderat verwies auf die briefliche Wahl. Allenfalls seien besondere Vorkehrungen für die Stimmlokale und das Zählen der Stimmen nötig. Ein Notfallplan und eine Verschiebedatum brauche es nicht.

Keine Bevorzugung von lokalen Unternehmen

Abschlägig beantwortete der Gemeinderat die Frage nach einer vermehrten Berücksichtigung des lokalen Gewerbes bei der Vergabe von Gemeindeaufträgen. Eine solche Bevorzugung wäre nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. SVP-Präsident Bruno Fivian zeigte sich trotzdem mit der Antwort zufrieden: „Wir haben mit dieser Antwort gerechnet. Uns ging es vor allem darum, dass der Gemeinderat weiss, dass ihm das Gewerbe über die Schulter blickt.“

Leicht mehr Arbeitslose

Zu Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in der Gemeinde hatte der Gemeinderat beim Kanton die nötigen Zahlen erfragt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Worb von 92 im Januar auf 106 im Mai leicht an, während sie im Frühling normalerweise sinkt. „Unsere Sorge war also nicht ganz unbegründet“, sagte Fivian dazu.

151 Worber Betriebe haben für 1'036 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Bei rund 699 Betrieben und 3'978 Beschäftigten in Worb (Zahlen von 2017) ergibt das eine Quote von ungefähr 21.6 Prozent der Unternehmen und 26 Prozent der Beschäftigten. Darunter seien aber sicher auch viele vorsorgliche Anmeldungen.

Anders als die SVP hatte die Fraktion SP+Grüne ihre Anliegen nicht einzeln eingereicht, sondern insgesamt sieben Punkte in einem Postulat zusammengefasst. Der GGR teilte dieses auf und stimmte einzeln ab.

Keine Stundung von Steuern und Mieten

Für erheblich erklärte der Rat die Forderungen nach Unterstützung von Freiwilligen- und sozialen Organisationen sowie nach einer Informationsoffensive in den lokalen Medien. Abschlägig entschied er über einen Solidaritätsfonds für Bedürftige, vergünstigte Einkaufsgutscheine für Worber Geschäfte, und die Stundung von Steuerrechnungen und privaten Mieten für gemeindeeigene Liegenschaften für Personen in einer wirtschaftlichen Notlage.

Über die direkten Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und damit auf die Gemeindefinanzen hat BERN-OST schon berichtet: Eine Hochrechnung des Finanzdepartements kommt für die Rechnung 2020 auf eine coronabedingte Schlechterstellung um rund eine Million.

FDP und SVP, die beide einen Vorstoss dazu eingereicht hatten, zeigten sich mit den Antworten des Gemeinderats grösstenteils zufrieden. Die Mehrheit der GGR-Mitglieder erklärte das FDP-Postulat und die SVP-Motion allerdings ohne weitere Diskussion für nicht erheblich.