«Das Resultat ist ein deutliches Zeichen»
Grosshöchstetten hat erstmals seit der Abschaffung der Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte an der Urne entschieden. Beide Varianten zur Parkplatzbewirtschaftung scheiterten. Die Anpassung der Zonenvorschriften bei der Schulanlage wurde dagegen deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,2 Prozent.
Bei der ersten Vorlage ging es darum, ob die öffentlichen Parkplätze in Grosshöchstetten künftig bewirtschaftet werden sollen. Zur Wahl standen zwei Varianten.
Der Gemeinderat wollte die erste Stunde gratis lassen. Danach hätte jede weitere Stunde einen Franken gekostet, höchstens zehn Franken pro Tag. Das Referendumskomitee schlug drei Gratisstunden vor. Danach wäre ebenfalls ein Franken pro Stunde fällig geworden, mit einem Tagesmaximum von 21 Franken.
Keine der beiden Varianten fand eine Mehrheit. Die Variante des Gemeinderats wurde mit 716 Ja zu 855 Nein abgelehnt. Die Variante des Referendumskomitees erhielt 601 Ja- und 944 Nein-Stimmen. Damit bleibt die Nutzung der öffentlichen Parkplätze in Grosshöchstetten gratis.
Gemeindepräsident Raymond Beutler zeigt sich über das Resultat enttäuscht. «Als Gemeinderat hatten wir einen anderen Plan», sagt er gegenüber BERN-OST. Er könne aber nachvollziehen, dass die Bevölkerung andere Argumente stärker gewichtet habe.
Völlig überraschend sei das Resultat für ihn nicht gekommen: «Ich hatte im Vorfeld kein Gefühl dafür, wie die Abstimmung ausgehen könnte.» Etwas erstaunt habe ihn aber, dass auch die Variante des Referendumskomitees keine Mehrheit fand.
«Ein deutliches Zeichen»
Nach dem klaren Nein erwartet Beutler nicht, dass die Parkplatzbewirtschaftung schon bald wieder zum Thema wird. «Ich glaube, das war es für die nächsten Jahre. Das Resultat ist ein deutliches Zeichen.»
Ob das Thema irgendwann wieder aufgenommen werde, lasse sich nicht ausschliessen. Für den Moment sei der Entscheid aber klar.
Deutliches Ja zur Zonenänderung
Bei der zweiten Vorlage ging es nicht um den Baukredit für die geplante Dreifachsporthalle. Abgestimmt wurde über die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Areal beim Alpenweg.
Die bisherigen Vorschriften der Zone mit öffentlichen Nutzungen ZöN 4 liessen den geplanten Neubau der Dreifachsporthalle in dieser Form nicht zu. Mit der Änderung sollen dort künftig ausdrücklich Sportanlagen, eine Mehrzweckhalle und Schulbauten möglich sein. Auch Vorgaben wie Gebäudehöhe, Grenzabstände und Bebauungsdichte werden angepasst.
Die Stimmberechtigten sagten mit 1181 Ja zu 341 Nein deutlich Ja zur Änderung.
«Das freut uns sehr», sagt Beutler. Mit dem Ja seien die Voraussetzungen für die nächsten Schritte geschaffen. Das klare Resultat wertet er als gutes Zeichen. Aus seiner Sicht habe auch die Kommunikation im Vorfeld geholfen. «Es war wichtig klarzumachen, dass es bei dieser Abstimmung noch nicht um den Baukredit geht.»
Über den Bau der Dreifachsporthalle wird deshalb später nochmals separat abgestimmt. Dann wird es um den eigentlichen Baukredit gehen. Die nun angenommene Teilrevision muss zuerst noch vom Kanton genehmigt werden.