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"Die Katze im Sack": GGR weist Worbboden-Kredit zurück

Der Grosse Gemeinderat hat einen Projektierungskredit für die Sanierung des Schulhauses Worbboden zurückgewiesen. Der Kreditantrag des Gemeinderats sei lückenhaft und lasse mehr Fragen offen, als er beantworte, so die Kritik.

In diesem Teil des Worbbodenschulhauses ist der bereits sanierte Lehrertrakt. (Bild: sd-p.ch)

Vor genau neun Jahren bewilligte der Grosse Gemeinderat (GGR) von Worb einen Projektierungskredit von 102'600 Franken für die Sanierung der Schulanlage Worbboden. Am Montag wollte er für denselben Zweck nicht noch einmal 234'000 Franken sprechen und wies das Geschäft an den Gemeinderat zurück.

 

Was war passiert? 2011 beauftragte der Gemeinderat von Worb ein ortsansässiges Architekturbüro mit einem Konzept für die Gesamtsanierung der Schulanlage. Die Architekt*innen kamen zum Schluss, dass die Sanierung rund 12.6 Millionen Franken kosten dürfte.

 

Das Projekt wurde "wegen knappen Ressourcen auf der Bauabteilung und aus finanzpolitischen Überlegungen" nicht weiterverfolgt. In den letzten Jahren habe man nur "absolut dringende" Arbeiten wie die Sanierung der Flachdächer und die Neugestaltung des Lehrer*innenbereichs ausgeführt, schreibt der Gemeinderat in seinem knapp gehaltenen Kreditantrag. Nun sei das ursprüngliche Sanierungskonzept veraltet und müsste überarbeitet werden.

 

Gegenprojekt aus der Verwaltung

Zudem sei auf der Bauverwaltung seit 2018 als Gegenvorschlag die Idee einer neuen Fassade aus "elektrochromem Glas" entwickelt worden. Dieses tönt sich, ähnlich einer Sonnenbrille, bei Wärmeeinstrahlung selber ab. Dieses Alternativprojekt habe im Gemeinderat zu einer "sehr emotionalen Debatte geführt", heisst es im Antrag ohne weitere Erklärung. Die Wahl eines der Projekte sei nicht fundiert zu begründen, was die Gefahr eines politischen Scheiterns der Gesamtsanierung erhöhe.

 

"Einen Schritt rückwärts"

Mit den beantragten 234'000 Franken wolle der Gemeinderat einen Schritt rückwärts gehen und mittels Wettbewerb das am besten geignete Sanierungsprojekt neu evaluieren.

 

Dazu mochte die grosse Mehrheit der GGR-Mitglieder nicht Ja sagen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Rates und die Fraktion SP+Grüne stellten beide einen Rückweisungsantrag und hatten damit Erfolg.

 

GPK-Präsident Andreas Bircher (SP) sagte, man habe sich in der Kommission "sehr schwer getan". Zu vieles bleibe aber offen im Kreditantrag des Gemeinderats. Zum Beispiel sei nicht klar, welche Elemente aus dem Konzept von 2012 bereits ausgeführt wurden und wofür die im aktuellen Investitionsplan eingestellten 8.2 Millionen im Detail vorgesehen seien.

 

Weiter führe der Gemeinderat nicht aus, warum das ursprüngliche Konzept nicht einfach überarbeitet werde und warum es plötzlich ein Gegenkonzept gebe. Die GPK sei ausserdem "irritiert" über die erwähnten knappen Ressourcen, gegen die man ja allenfalls etwas unternehmen müsste.

 

Auch die Fraktion SP+Grüne begründete ihren Rückweisungsantrag mit zu vielen offenen Fragen. Man wolle nicht "die Katze im Sack" kaufen, erklärte Grünen-Präsident Günther Heil.

 

Unklar und lückenhaft?

Marco Jorio (GLP), der wie Bircher in der GPK sitzt, drückte die Bedenken am brutalsten aus: Er habe noch selten eine so unklare und lückenhafte Vorlage gesehen.

 

Der Versuch des zuständigen Gemeinderats Bruno Wermuth (SVP), den kritischen GGR mit nachträglichen Erklärungen doch noch vom Projektierungskredit zu überzeugen, gelang nicht. "Diese Informationen gehören in den Antrag", sagte Andreas Bircher.

 

"Ich komme nicht draus und bin deshalb für eine Rückweisung", sprach  Daniel Aebersold (SVP) wohl einigen aus dem Herzen.

 

Nur die EVP stimmte schliesslich gegen die Rückweisungsanträge. Beide wurden mit 23 Ja- zu vier Nein-Stimmen angenommen. Der Gemeinderat muss damit die Anliegen aufnehmen und seinen Kreditantrag neu stellen.


Autor:in
Anina Bundi, anina.bundi@bern-ost.ch
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Erstellt: 01.07.2020
Geändert: 01.07.2020
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