«Dorf- und Schulentwicklung» Kiesen: Beschwerde gegen Versammlung

Ende März wurde die Bevölkerung an einem Anlass über den Stand und das Vorhaben der «Dorf- und Schulentwicklung» informiert. Nun sollte nächsten Donnerstag, 25. April, über einen ersten Planungskredit abgestimmt werden. Damit soll für das Planerlassverfahren (Änderung der baurechtlichen Grundordnung mit Zonenplan und Baureglement) ein Kredit von 150'000 Franken bewilligt werden.

Beschwerde gegen die Gemeindeversammlung

Jetzt aber teilt die Gemeinde im Dorfblatt «Chisener» mit, dass beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde eingereicht wurde. Diese richtet sich gegen die Durchführung der ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Gemeindepräsident Ernst Waber hat aber keine Angst und schenkte der Beschwerde keine grosse Beachtung. Laut Waber sei die Beschwerde von einer Person eingereicht worden, welche auch an der Informationsveranstaltung gegen den «Dorf- und Schulentwicklung» war.

Der Entscheid ist noch offen

Der Entscheid der Regierungsstatthalterin steht noch aus. Noch ist nicht klar, ob die Gemeinde bis nächsten Donnerstag eine Antwort von der Regierungsstatthalterin auf die Beschwerde erhält. «Falls wir noch keinen Entscheid haben, werden wir die Versammlung durchführen und je nach Rückmeldung der Regierungsstatthalterin zählt das Ergebnis anschliessend oder nicht», erklärt Waber.

[i] Die ausserordentliche Gemeindeversammlung findet am 25. April 2024 um 20 Uhr in der Turnhalle Kiesen statt.