GGR will über Tagesschule reden: Gemeinderätliche Standpauke brachte nichts

Der Grosse Gemeinderat von Worb (GGR) hat gestern Abend die überparteiliche Motion "Standort Tagesschule und Freiräume in Worb gesamtheitlich planen" von SP + Grünen sowie der FDP für dringlich erklärt. Die Motion fordert die Bildung einer nichtständigen Kommission. Diese soll die Standortfrage der Tagesschule und die Freiraumplanung im Zentrum Worb angehen und dafür auch externe Hilfe beiziehen können. 

Der Gemeinderat hatte dem GGR im November die Pläne für eine Tagesschule auf dem Dorfschulhausplatz präsentiert. Insbesondere SP und Grüne kritisierten danach unter anderem eine mangelhafte Abklärung von alternativen Standorten und dass der GGR zu spät informiert worden sei, betonten aber auch immer wieder, dass sie nicht gegen die Tagesschule an sich seien (BERN-OST berichtete).

"Meint Ihr eigentlich, wir arbeiten nichts?"

In seiner Stellungnahme zeigte der zuständige Gemeinderat Bruno Wermuth (SVP) seinen Ärger darüber, durch die Vorstösse aus dem GGR gebremst zu werden. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, ein nicht zu Ende gedachtes Projekt zu präsentieren. "Meint Ihr eigentlich, wir arbeiten nichts?", rief er wiederholt. Man habe Experten konsultiert und Gesetze, deshalb gebe es keinen Bedarf nach einer weiteren Kommission. "Es machte mich hässig, weil ich das Gefühl habe, es geht hier weniger um Fakten als um Parteipolitik", erklärt Wermuth am nächsten Tag. Auch sei die Bildungskommission, in der auch die SP einsitzt, zweimal über die laufende Planung informiert worden.

Bei den betroffenen Parteien nimmt man den gemeinderätlichen Wutausbruch einigermassen gelassen. "In der Politik darf es auch mal emotional werden", sagt Michael Suter (FDP). Er betont aber auch, dass es die Aufgabe eines Parlaments sei, der "Regierung" kritisch gegenüberzutreten. "Das muss man sich gefallen lassen als Gemeinderat." Auch Guido Federer (SP), der als Verfasser der Motion von Wermuth direkt angegriffen wurde, will den Konflikt nicht überbewerten. "Wir konzentrieren uns auf das Inhaltliche", sagt er.

Die Mehrheit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen überzeugte Bruno Wermuths Auftritt nicht. Mit 19 zu 17 Stimmen erklärten sie die Motion für dringlich. Damit muss sie an der nächsten GGR-Sitzung behandelt werden. "So verhindern wir eine Zurückweisung des Geschäfts Tagesschule, was es erst richtig verzögern würde", hatte SP-Präsidentin Sandra Büchel argumentiert.

Offene Fragen

Ob alle, die der Dringlichkeit zustimmten, auch zur Einsetzung einer nichtständigen Kommission Ja sagen werden, ist noch nicht klar. Seitens der FDP hiess es am Montagabend etwa, es gehe vor allem darum, offene Fragen zu klären. Möglicherweise verzichte man nach deren Beantwortung durch den GR auch auf die Forderung nach einer Kommission. "Es ging einfach alles sehr schnell. Aber uns geht es nicht ums Verhindern der Tagesschule. Wir sind dem Projekt immer noch wohlgesonnen", sagt Michael Suter.

Grundsätzlich gegen die Motion wie auch gegen deren Dringlichkeitserklärung sprachen sich EVP und SVP aus. EVP-Präsidentin Beatrix Zwahlen betonte die Platznot in der jetzigen Tagesschule. Den vorgeschlagenen Standort verteidigte sie, weil er nah am Schulhaus sei. "Die Tagesschule muss vor dem Spielplatz Priorität haben." Bruno Fivian, Präsident der Worber SVP, störte sich besonders daran, dass die geforderte Kommission auch externe Hilfe beiziehen könnte. "Das könnte ein Fass ohne Boden werden."

Der Gemeinderat hatte ursprünglich geplant, den Kredit für die neue Tagesschule am 16. März 2020 in den GGR und am 17. Mai an die Urne zu bringen. Wird die Motion überwiesen und eine nichtständige Kommission eingesetzt, würde sich das Projekt verzögern. "Wenn man die Forderung ernst nimmt, die Freiflächenplanung im Dorf als Ganzes anzugehen, um mindestens ein Jahr", ist Wermuth überzeugt. Für heute Mittwoch ist eine Infoveranstaltung für die Worber Bevölkerung zur Tagesschule angekündigt. "Wir werden dort halt darauf hinweisen, dass noch ein Vorstoss hängig ist."

[i] Infoveranstaltung zur Tagesschule: Mittwoch, 19.30 in der Aula des Wyden Schulhauses