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Meilenstein: Kein Referendum gegen Entlastungsstrasse

Mit dem Ablauf der unbenutzten Referendumsfrist ist ein entscheidender Meilenstein für die Entlastungsstrasse Nord (ESN) in Münsingen erreicht worden. Der Beschluss des Parlaments vom 12. Mai zur Überbauungsordnung und zum Bauprojekt für die ESN ist damit rechtskräftig, wie der Gemeinderat mitteilt.

Projekt schreitet voran: Kein Referendum gegen die ESN. (Bild: Archiv BERN-OST / muensingen.ch)

Am 30. Mai 2017 fasste das Parlament der Gemeinde Münsingen den Beschluss für die Ausarbeitung eines Strassenplans für die ESN gemäss Vorprojekt. Im September 2017 stimmte die Münsinger Bevölkerung an der Urnenabstimmung dem Investitionskredit von 6.5 Millionen Franken (Nettoanteil Gemeinde Münsingen) für den Bau der ESN zu. Die Mitfinanzierung durch Bund und Kanton im Umfang von 8.67 Millionen Franken wurde zwischenzeitlich bestätigt. Nach dem Volksentscheid wurde eine „Überbauungsordnung Entlastungsstrasse Nord mit Bauprojekt“ ausgearbeitet, welche das Parlament am 12. Mai diesen Jahres mit grossem Mehr genehmigte.

 

"Gegen diesen Parlamentsbeschluss wurde seitens der Bevölkerung kein Referendum ergriffen; damit ist der Parlamentsbeschluss in Rechtskraft erwachsen", schreibt der Gemeinderat.

 

 

Ok vom Kanton im Herbst erwartet

Die Überbauungsordnung (UeO) mit dem Baugesuch werde in den kommenden Tagen dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Genehmigung übergeben. Bis im Herbst erwartet der Gemeinderat diesbezüglich positiven Bescheid. Der Baubeginn ist für Herbst 2021, die Inbetriebnahme auf Ende 2023 geplant.


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pd/ib, info@bern-ost.ch
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Erstellt: 27.06.2020
Geändert: 27.06.2020
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