GGR-Sondersitzung: Geballte Ladung Corona

Achtung: In einer ersten Version dieses Artikels war das Datum der Sondersitzung falsch. Die Sitzung findet am Montag, 29. Juni statt!

Nachdem GGR-Präsidentin Sandra Büchel (SP) beim Thema Sondersitzung Ende April noch abgewunken hatte (BERN-OST berichtete), haben sich die Parteien und das GGR-Büro nun geeinigt. Am 29. Juni, eine Woche nach der nächsten ordentlichen Sitzung, wird sich das Worber Gemeindeparlament treffen und über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Worb sprechen. Bisher wurden für die Sondersitzung acht Vorstösse eingereicht. Sechs davon stammen von der SVP, einer von der FDP, einer von der SP.

Das Postulat der FDP befasst sich mit den Auswirkungen des Lockdowns auf die Gemeindefinanzen, ebenso eine der SVP-Motionen. Der Gemeinderat wird darin aufgefordert, die zu erwartenden Steuerausfälle zu definieren.

Die SVP verlangt vom Gemeinderat, für den Rückgang ein Steuerertragsmodell zu erstellen. Ausserdem soll er die Auswirkungen auf das Budget 2020 aufzeigen und dieses aktualisieren, damit der Spielraum für Investitionen und Unterhalt abgeschätzt werden können. Eine "unangestrengt farblose" Steuererhöhung, um den Ausfall zu kompensieren, komme für die SVP nicht in Frage.

Die FDP will den Anpassungsbedarf der Finanzplanung wissen und verlangt eine Neupriorisierung und Verzichtsplanung bei den Gemeindeausgaben, insbesondere auch die Prüfung, ob bei der Gemeindeverwaltung selber Sparpotential vorhanden ist. Was die Steuern angeht, geht sie noch einen Schritt weiter als die SVP und fordert, dass diese gesenkt werden.

In weiteren Vorstössen fragt die SVP nach Neuanmeldungen beim RAV und nach dem Anteil an Worber Firmen, die Kurzarbeit beantragt haben. Ausserdem fordert sie den Gemeinderat auf, seinen Spielraum zu nutzen, um bei der Vergabe von Aufträgen das örtliche Gewerbe zu berücksichtigen. Wissen will sie auch, was die Auswirkungen auf die Finanzen des Wisleparks sind und was passiert, falls die Gemeindewahlen im Oktober nicht stattfinden können.

Das SP Postulat stellt eine ganze Reihe von Forderungen an den Gemeinderat wie die Gründung eines Solidaritätsfonds für Personen und Familien in einer prekären wirtschaftlichen Situation, vergünstigte Einkaufsgutscheine nach dem Vorbild von Oberdiessbach (BERN-OST berichtete) oder die Stundung von Steuerrechnungen oder Mieten in gemeindeeigenen Immobilien.

Ein Teil der Forderungen wurde vom Gemeinderat bereits beschlossen. Unter anderem werden für offene Steuerrechnungen keine Mahnungen verschickt und die Finanzabteilung stundet auf Gesuch Miet- und Pachtzinse. Diese Sofortmassnahmen begrüsse die SP zwar, die Gemeinde müsse aber auch Massnahmen für sozial schwache Bevölkerungsgruppen ergreifen, heisst es im Postulat.

Bruno Fivian, der sich für die Sondersitzung starkgemacht hatte, ist froh, dass diese nun stattfindet, nachdem die Idee beim Ratsbüro anfänglich eher Widerstand hervorgerufen hatte. "Ich denke, es ist wichtig, jetzt einige Grundsatzentscheide zu fällen, damit sich der GGR danach nicht in endlosen Partei-Grabenkämpfen verausgabt." Die Traktandenliste sei mit den acht Vorstössen gut gefüllt. Ausserdem werde er beantragen, das SP-Postulat aufzuteilen. "Da wurde zu viel aufs Mal reingepackt."

Trotz vollgepacktem Programm fanden allerdings noch zwei weitere  Vorlagen den Weg auf die Liste: Eines ist der Kredit über 2.75 Millionen für eine neue Tagesschule, über den ursprünglich schon an der abgesagten Sitzung am 16. März wäre abgestimmt worden. Beim zweiten geht es um die Sanierung der Schule Worbboden, für die der Gemeinderat vorgängig einen Wettbewerb ausschreiben möchte. Der Kredit dafür wird diese Woche im Gemeinderat besprochen und war ursprünglich für die GGR-Sitzung vom 22. Juni traktandiert.

Dass die beiden Vorlagen an die Corona-Sitzung kommen, wurde im GGR-Büro entschieden. GGR-Präsidentin Sandra Büchel (SP) erklärt warum: "Da sich einige der Corona-Vorstösse um die wirtschaftliche und finanzielle Situation von Worb drehen, fanden wir es besser, erst wieder über Kredite abzustimmen, wenn dazu Antworten vorliegen". Wobei sie relativiert: "Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat über die finanziellen Auswirkungen noch gar nicht allzuviel sagen kann. Trotzdem fanden wir diese Reihenfolge sinnvoll."

Getagt wird wiederum coronatauglich in der Turnhalle im Worbboden. Anders als beim ersten Mal ist auch die Öffentlichkeit wieder zugelassen, die Plätze sind allerdings beschränkt.