Worb - Die GGR-Sitzung in fünf Punkten

1. Neubau Tagesschule: FDP wittert Probleme

Die FDP Worb hat einen Vorstoss eingereicht. Darin tönt sie Gerüchte an, nach denen sich der für Oktober geplante Baustart der Tagesschule beim Schulhaus Zentrum ein weiteres Mal verzögert und Kostenüberschreitungen drohen. Der Gemeinderat wird aufgefordert, das Parlament über den Stand der Dinge und allfällige Probleme zu informieren. Der Vorstoss wurde vom GGR mit 21 Ja- zu 14 Nein-Stimmen für dringlich erklärt und muss deshalb an der nächsten GGR-Sitzung behandelt werden.

2. SVP mit neuem Fraktionspräsidenten

An der Spitze der SVP-Fraktion kommt es zu einem Wechsel. Hans Ulrich Steinmann übernimmt von Daniel Aebersold das Amt als Fraktionspräsident.

3. Zukunftsbild 2041: Ziele nicht messbar

Obwohl es nur um eine Kenntnisnahme ging, kommentierten alle GGR-Fraktionen das Zukunftsbild 2041, das Leitbild und den Massnahmenplan 2021-2025 für die Gemeinde Worb. Votant:innen verschiedener Parteien kritisierten die vom Gemeinderat aufgestellten Ziele als zu unkonkret und als nicht messbar.

4. Rüfenacht: Gemeinde gibt Land im Baurecht ab

Die Gemeinde Worb ist Eigentümerin von drei Parzellen im Zentrum von Rüfenacht. Auf einer steht ein Mehrfamilienhaus, auf der zweiten der Rüfenachter Stützpunkt der Feuerwehr Worb, die dritte ist unbebaut. Die Gemeinde wird die drei Parzellen der Contract Bau GmbH im Baurecht zur Verfügung stellen. Die Baufirma will auf einer angrenzenden Parzelle bauen und hat beim Gemeinderat Interesse angemeldet, alle vier Parzellen gesamthaft zu bebauen. Der Feuerwehrstützpunkt Rüfenacht bleibt dabei erhalten, wird aber vielleicht an einen neuen Standort gezügelt.

5. GGR-Sitzungen: Auch Die Mitte/GLP will mehr Effizienz

Die Fraktion Die Mitte/GLP hat einen Vorstoss für mehr Effizienz im GGR eingereicht. Da der GGR nur wenige Minuten davor von der Antwort des Gemeinderats auf den FDP-Vorstoss zum gleichen Thema Kenntnis genommen hatte, sorgte die Ankündigung für Erheiterung im Bärensaal. Allerdings unterscheiden sich die beiden Vorstösse. Während die FDP Fragen zu den Kosten und zur Traktandenliste gestellt und vorgeschlagen hatte, auch mal eine Sitzung ausfallen zu lassen, machen GLP und die Mitte konkrete Vorschläge, um überlange Sitzungen zu vermeiden. So sollen Fragen und Kritik zu Verwaltungsbericht und Rechnung in Zukunft vorgängig und schriftlich eingereicht und vom Gemeinderat auch so beantwortet werden. Die Ratsdebatte würde sich dann nur noch um die Antworten des Gemeinderats drehen.

6. Wegen Zertifikatspflicht: GGR-Präsident schwänzt eigenen Ausflug

Der traditionell vom Präsidenten oder der Präsidentin des Worber Grossen Gemeinderats (GGR) organisierte Ratsausflug findet heuer ohne Amtsinhaber Bruno Fivian (SVP) statt. Der Grund: Bruno Fivian sieht die Zertifikatspflicht in Restaurants kritisch und will sich für den Ausflug nicht testen lassen. Die Reise geht zur ARA Worblental. Jürg Santschi (Die Mitte), 2. Vizepräsident des GGR wird Fivian vertreten. Fivians vorbereitete Ansprache wird seine Parteikollegin und Gemeinderätin Karin Waber beim Essen verlesen.

[i] Die Beschlüsse vom 14. September

1. Zukunftsbild 2041, Leitbild und Massnahmenplan 2021 – 2025: Kenntnisnahme

Das Zukunftsbild 2041, das Leitbild und den Massnahmenplan 2021 – 2025 werden zur Kenntnis genommen.

2. Entwicklung Rüfenacht Zentrum; Erteilung Baurecht: Genehmigung

Der Gemeinderat wird ermächtigt, für die gemeindeeigenen Parzellen 980 (Verwaltungsvermögen), 1005 und 1338 (jeweils Finanzvermögen) im Zentrum Rüfenacht das Baurecht in Eigenkompetenz zu erteilen.

3. "Label 'Energiestadt GOLD'", Postulat der SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung

Das Postulat der SP+Grüne-Fraktion mit dem Titel "Label 'Energiestadt GOLD'" wird als erheblich erklärt und als erfüllt abgeschrieben.