GGR Worb: Einstimmiges Ja zu Finanzplanung und Budget

Vor einem Jahr wies der Grosse Gemeinderat (GGR) Worb die Finanzplanung 2018-2022 zurück. Für die Planung 2019-2022 gelten nun die von der Finanzkommission vorgeschlagene und vom Gemeinderat übernommene Schuldenobergrenze von 40 Millionen sowie eine Untergrenze für das Eigenkapital von 5 Millionen.

Die Investitionen bleiben aber hoch. In den vier Jahren der Planperiode sind Nettoinvesitionen von 25 Millionen Franken vorgesehen, das sind durchschnittlich 5 Millionen pro Jahr. Zu Buche schlägt mit insgesamt rund 18 Millionen oder 73 Prozent der Investitionen vorallem die Schulraumplanung. Dazu gehören Sanierungen und Ausbauvorhaben aber auch Ersatzbauten wie der Kindergarten in Rüfenacht und die Tagesschule beim Schulhaus Zentrum, die allerdings noch nicht beschlossen ist.

Während die Investitionen 2019 wohl noch von der Gemeinde selber finanziert werden können, muss sie ab 2020 voraussichtlich wieder Kredite aufnehmen, womit die Schulden wieder ansteigen. Betragen sie heute noch rund 27 Millionen Franken, werden sie 2023 bereits 36,8 Millionen hoch sein und sich damit der festgelegten Obergrenze annähern.

Bei den Einnahmen rechnet die Gemeinde bei einer gleichbleibendem Steuersatz von 1,7 mit kontinuierlich steigenden Steuererträgen von 27,7 Millionen für 2018 bis 31,3 Millionen 2023.

Schuldengrenze einhalten und gleichzeitig Investitionsstau abbauen - das sei wie die Quadratur des Kreises, sagte Marco Jorio (GLP). Das Resultat, das der Gemeinderat nun vorlegte, wurde vom GGR einstimmig genehmigt, allerdings mit Ermahnungen.

"Wir erwarten, dass die Projekte in der Detailplanung noch optimiert werden", sagte Thomas Goetschi (SP). Stephan Zingg (SVP) forderte, dass für jeden zusätzlichen Kreditbeschluss eine andere Ausgabe gestrichen oder zumindest verschoben werde. "Wenn man Investitionen herausschiebt, entsteht später Nachholbedarf", sagte dagegen Beatrix Zwahlen (EVP). Mit vorliegender Planung blicke sie nun wieder hoffnungsvoll in die Zukunft der Gemeinde.

Auch das Budget 2019 wurde trotz einem Ausgabenüberschuss von 581'000 Franken einstimmig genehmigt. Michael Suter (FDP) kritisierte  die optimistischen Annahmen über die Steuererträge. "Das ist ein komisches Politikverständnis." Das Ja seiner Partei komme daher zähneknirschend. Die "sehr optimistischen" Annahmen störten auch die GLP. Marco Jorio zeigte sich zudem besorgt über die steigenden Sozialausgaben.