Gemeindegebühren sorgen für Kritik
Der Gemeinderat Kiesen hat Ende April ein revidiertes Gebührenreglement verabschiedet. Dagegen regt sich nun Widerstand: Die Interessengemeinschaft (IG) Läbigs Chise sammelt Unterschriften. Sie kritisiert die neuen Gebühren für Ortsvereine sowie die höheren Hundetaxen.
An seiner Sitzung im April verabschiedete der Gemeinderat Kiesen das überarbeitete Gebührenreglement. Dieses orientiere sich weitgehend am Musterreglement des Kantons Bern sowie an den aktuellen kantonalen Vorgaben und Gesetzesgrundlagen, sagte Gemeindepräsident Ernst Waber an der letzten Gemeindeversammlung.
Die IG läbigs Chise kritisiert nun jedoch das Vorgehen der Gemeinde. Auf ihrer Webseite schreibt die Interessengemeinschaft, die Änderungen seien ohne vorgängige Information der Bevölkerung erfolgt. Zudem habe es kein Mitwirkungs- oder Vernehmlassungsverfahren gegeben. Deshalb ergreift die IG jetzt das Referendum und sammelt Unterschriften.
Gebühren für Turnhalle oder Sportplatz
Grundsätzlich sei unbestritten, dass die Gemeinde für ihre Aufwendungen Gebühren erhebe, schreibt die IG weiter. Mit dem neuen Reglement würden aber nicht nur bestehende Gebühren angepasst, sondern auch neue eingeführt. So sollen künftig auch einheimische Personen und Vereine für die Nutzung öffentlicher Anlagen wie Turnhalle oder Sportplatz bezahlen müssen. Betroffen wären laut IG Angebote «von der Krabbelgruppe bis zum Turnen der Seniorinnen und Senioren».
Gemäss dem neuen Gebührenreglement sollen Ortsvereine neu 75 Franken pro Jahresstunde bezahlen. Für die Nutzung der Turnhalle durch Ortsansässige sind für einen ganzen Tag 100 Franken vorgesehen, für Auswärtige 400 Franken.
Unterschiedliche Gebühren in der Region
Ein Vergleich mit anderen Gemeinden in der Region zeigt Unterschiede bei den Gebühren. Während in Münsingen für Einheimische zehn Franken pro Stunde verlangt werden, kostet die Nutzung in Wichtrach 100 Franken pro Tag. In Oberdiessbach sind Ortsansässige in der Regel von Gebühren für gemeindeeigene Schul- und Sportanlagen befreit.
Bereits an der Gemeindeversammlung vom vergangenen November hatte Gemeindepräsident Ernst Waber über die geplanten Änderungen des Gebührenreglements informiert. Damals erklärte er, dies sei üblich und die Gemeinde könne damit auch ein wenig profitieren. Gegenüber BERN-OST ergänzt Ernst Waber jetzt: «Wir können nicht alles gratis machen.» Die Gebühren seien insbesondere für Auswärtige gedacht.
Erhöhung der Hundetaxe
Kritik gibt es auch an den Hundetaxen: «Und weil man gerade daran ist, die Gebühren anzupassen, werden gleichzeitig auch noch die Hundetaxen um 66 Prozent erhöht!», schreibt die IG auf ihrer Webseite. Im bisherigen Reglement von 2008 lag die jährliche Hundetaxe pro Hund zwischen 60 und 100 Franken. Im neuen Reglement soll sie neu zwischen 70 und 150 Franken liegen.
«Diese Reglementsänderungen sollten deshalb durch die Stimmberechtigen an der Gemeindeversammlung beschlossen werden», verlangt die IG läbigs Chise. Ernst Waber nimmt diese Forderung gelassen: «Sie haben das Recht, ihre Meinung zu äussern und das Referendum zu ergreifen.» Ob dies nun zustande kommt oder nicht, wird sich spätestens am 15. Juni zeigen: Dann läuft die Referendumsfrist ab.