Gemeindeorganisation: Auch Allmendingen will Kommissionen abschaffen

Was in immer mehr Gemeinden schon Realität ist, steht nun auch in Allmendingen an. Der Gemeinderat will das Organisationsreglement der Gemeinde total revidieren und dabei Kommissionen abschaffen. Darüber hat er an der Gemeindeversammlung von letzter Woche informiert.

Aufgehoben werden sollen die Finanzkommission, die Bau- und Betriebskommission und die Kommission für öffentliche Sicherheit und Feuerwehr. Allerdings werden sie nicht ersatzlos gestrichen. 

Nur noch nach Bedarf

So wird die Finanzkommission ersetzt durch einen "Finanzbeirat". Gemeindepräsident Alfred Jost  erklärt den Unterschied: "Der Beirat hat im Unterschied zu einer Kommission keine regelmässigen Sitzungen sondern trifft sich nur nach Bedarf zur Diskussion von strategischen Finfanzfragen." Er werde aber voraussichtlich wie bisher die Finanzkommission von der Gemeindeversammlung gewählt.

Anders die "nichtständige strategische Fachgruppe Bau", die die Baukommission ersetzen soll. Diese würde vom Gemeinderat eingesetzt, wenn ein grosses Projekt ansteht, die Ortsplanung überarbeitet werden muss oder wenn festgelegt werden soll, wann welche Strassen saniert werden. Angefragt würden in dem Fall Fachspezialist*innen, aber auch von einem Projekt besonders Betroffene oder andere Leute mit Interesse am Thema.

Funktionär für Sicherheit

Einzig die Kommission für öffentliche Sicherheit und Feuerwehr würde nicht durch ein neues Gremium ersetzt. "Hier ist geplant, dass ein Funktionär die Aufgaben der Kommission übernimmt", sagt Jost. Auch dieser wird voraussichtlich von der Gemeindeversammlung gewählt. Er wäre direkt dem Gemeindepräsidenten unterstellt, könnte aber gewisse Aufgaben delegieren. 

Bestehen bleiben soll mit der neuen Gemeindeorganisation die Primarschulkommission.

Als zweite grössere Änderung ist die Verdopplung der Finanzkompetenz des Gemeinderats von heute 25'000 auf 50'000 Franken geplant. "Die 25'000 Franken reichen oft knapp nicht", so Jost. Man habe auch überlegt, die Kompetenz auf 100'000 Franken zu erhöhen und dafür das fakultative Referendum einzuführen. "Das wäre aber kompliziert geworden, so ist es einfacher."

Über das neue Organisationsreglement entscheidet die Gemeindeversammlung von Allmendingen am 26. November.

[i] Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 17. September:

1. Organisationsreglement, Teilrevision i.S. Betreuungsgutscheinsystem familien-ergänzende Kinderbetreuung (Art. 12 a neu) - Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

2. Jahresrechnung 2019; Beratung und Genehmigung - Die Jahresrechnung 2019 mit einem Aufwandüberschuss von 460'833.40 Franken im Allgemeinden Haushalt wird mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

3. Rechnungsprüfungsorgan; Wiederwahl - Die Firma Fankhauser & Partner AG aus Huttwil wird als externe Revisionsstelle für die Amtsperiode vom 1. Juli 2020 bis am 30. Juni 2024 einstimmig wiedergewählt.

4. Strassensanierung Bahnhofsträssli, Kreditabrechnung - Der Kreditabrechnung mit einer Kreditüberschreitung von 4'109.51 Franken (13.7%) wird einstimmig zugestimmt.

5. Strassensanierung Sandackerweg, Kreditabrechnung - Der Kreditabrechnung mit einer Kreditunterschreitung von 3158.58 Franken (10.5%) wird einstimmig zugestimmt.

6. Schulhaus – Fensterersatz; Kreditabrechnung - Der Kreditabrechnung mit einer Kreditunterschreitung von 2109.35 Franken wird einstimmig zugestimmt.