Gemeinderat erhält mehr Kompetenzen

Donnerstagabend, 27. November: In sieben Gemeinden der Region BERN-OST fanden gleichzeitig Gemeindeversammlungen statt. Auch in Kiesen kamen die Stimmberechtigten zusammen. Es waren 82 Personen anwesend und haben über den Gemeinderat und andere Geschäfte entschieden.

Ein zentrales Traktandum an der Gemeindeversammlung in Kiesen war die Teilrevision des Organisationsreglements. Gemeindepräsident Ernst Waber erklärte dazu: «Wir haben uns stark an der Mustervorlage des Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) orientiert.» Sechs wesentliche Änderungen wurden vorgestellt.

 

Der Gemeinderat soll neu über Ausgaben bis 150 000 Franken entscheiden dürfen. Bisher lag diese Kompetenz bei 35 000 Franken. Für Beträge zwischen 70 000 Franken und 150 000 Franken besteht neu die Möglichkeit eines fakultativen Referendums. Ebenfalls neu kann der Gemeinderat Reglemente annehmen, ändern oder aufheben, ebenfalls unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Gemeindepräsident Waber sagte dazu: «Das ist heutzutage eigentlich gang und gäbe.»

 

Eine weitere Änderung betrifft die Annahme von Ämtern: Wer in ein Gemeindeorgan gewählt wird, ist künftig nicht mehr verpflichtet, das Amt anzunehmen. Die bisherige Bussenregelung fällt weg. «Bis jetzt hatten wir dies, haben es aber gar nie gebraucht», so der Gemeindepräsident.

 

Die Versammlung stimmte der Teilrevision des Organisationsreglements zu. Das Resultat: 63 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Alle Änderungen finden Sie hier.

 

Gemeinderat gewählt

Die Versammlung bestätigte den Gemeinderat und Gemindepräsident. Ernst Waber wurde als Gemeindepräsident wiedergewählt. Dabei blickte er bereits in die Zukunft und sagte: «Vorneweg: Vier Jahre müsst ihr mich nicht mehr aushalten. Zwei Jahre habe ich noch das Gefühl, mache ich es noch, danach schauen wir, wer sich zur Verfügung stellen wird.»

 

Nicht mehr zur Wiederwahl traten Adrian Waber und Toni Hossmann an. Neu in den Gemeinderat gewählt wurden Beat Fuchser und Andrea Waber. Beat Fuchser sagte, er wohne «schon ewig» in Kiesen und arbeite in der Immobilienberatung. Er freue sich, sich im Gemeinderat einbringen zu können. Andrea Waber lebt seit sieben Jahren in Kiesen, hat vier erwachsene Kinder, nimmt Pflegekinder auf und arbeitet bei der Kinderspitex.

 

Wasserbauplan und Waldstrassenplan

Beim Wasserbauplan Kiesen geht es aktuell um Vorbereitungsarbeiten. Der Auftrag wurde an das Büro Emch & Berger vergeben, welches auch die Baubegleitung und Bauführung übernehmen wird. Der Finanzplan wurde verabschiedet. Für Kiesen bedeutet dies ab 2026 jährliche Betriebsbeiträge von rund 35 300 Franken.

 

Zum Waldstrassenplan informierte Gemeinderat Fritz Affolter über den Stand der Dinge. Zahlreiche Einsprachen seien eingegangen, weshalb die Regierungsstatthalterin vor Ort eine Begehung durchgeführt habe. Dabei wurden vor allem zwei Punkte diskutiert: die wegfallenden Parkplätze im Wald und die künftig eingeschränkte Zufahrt auf gewissen Strassen.

 

Affolter sagte, die Regierungsstatthalterin habe festgehalten, dass der Waldstrassenplan grundsätzlich gelte und die Fahr- und Parkverbote bestehen bleiben. Bei den Zufahrtsstrassen gebe es jedoch Spielraum, um Varianten zu prüfen und den Einsprechenden entgegenzukommen. Wegen der wegfallenden Parkplätze werde auch ein möglicher Ersatz in Zusammenarbeit mit dem Golfplatz geprüft. Ziel sei es, bis im Sommer eine Lösung zu finden.

 

Dorf- und Schulentwicklung

Über den Stand der Dorf- und Schulentwicklung informierte Gemeinderätin Beatrice Riem. Im Sommer habe eine Mitwirkung zur Zonenplanänderung stattgefunden, schriftliche Rückmeldungen seien keine eingegangen. An der letzten Gemeindeversammlung habe der Gemeinderat den Auftrag erhalten, zwei Varianten auszuarbeiten. Diese liegen nun dem AGR zur Prüfung vor.

 

Riem sagte dazu: «Der Wunsch des Gemeinderats wäre eine Rückmeldung im nächsten halben Jahr, realistischer ist jedoch im nächsten Jahr.» Sobald das AGR den Grundlagen zustimmt, sollen diese öffentlich aufgelegt werden. Danach besteht die Möglichkeit zur Einsprache. In einem weiteren Schritt sollen Zonenplan und Baureglement zur Abstimmung kommen.

 

Verabschiedungen und weitere Beschlüsse

Toni Hossmann war seit dem 1. Januar 2022 im Gemeinderat tätig und hatte von Beginn weg angekündigt, das Amt nur für vier Jahre auszuüben. Er sagte: «Es war eine spannende und gute Lebenserfahrung.» Adrian Waber gehörte dem Gemeinderat seit 2017 an. Mit einem Lächeln fügte er an: «Ich bin als Jüngster in den Rat gekommen, als Jüngster auch wieder gegangen.»

 

Ebenfalls verabschiedet wurde Susanna Hofer, Finanzverwalterin während eineinhalb Jahren, unter anderem verantwortlich für Digitalisierungsprojekte. Auch Betriebs- und Wegmeister Pädu wurde verabschiedet. Er war seit sieben Jahren im Einsatz. Gewürdigt wurde er als «verlässlich, bei Wind und Wetter» und für seine selbstständige Arbeitsweise.

 

Das Budget 2026 wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde der Verpflichtungskredit von 157’000 Franken für die Sekundarstufe I Wichtrach und die Revision des Personalreglements.