Allmendingen - Der Gemeinderat ist wiedergewählt und die Steuern bleiben vorerst tief

Ab kommendem Jahr gilt in Allmendingen ein neues Organisationsreglement. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Kommissionen (BERN-OST berichtete). An der Gemeindeversammlung sorgten insbesondere die Abschaffung der Finanz- und der Baukommission für Diskussionen und Änderungsanträge. Am Schluss wurde das Reglement mit einer kleinen Änderung deutlich angenommen.

Die Finanzkommission wird in einen Beirat überführt. Die Mitglieder werden von der Gemeindeversammlung gewählt und werden inskünftig nur noch zu strategischen Fragen mitwirken. Regelmässige Sitzungen gibt es nicht mehr. Ein Antrag, die Aufgaben des Beirats um eine engere Kontrolle von Budget, Rechnung und Finanzplan zu erweitern, lehnte die Gemeindeversammlung ab.

Die Baukommission wird abgeschafft. Für grosse Projekte oder Fragen soll jeweils temporär eine Strategische Fachgruppe Bau (SFB) eingesetzt werden. Anders als die Baukommission, die auch operative Aufgaben hat wie Bauabnahmen und die Bewilligung von kleineren Projekten, wird die SFB nicht mehr Teil sein des Baubewilligungsverfahrens.

Die Sorge, dass der Gemeinderat allein entscheidet

Kritische Voten aus der Versammlung drückten die Sorge aus darüber, dass der Gemeinderat allein entscheiden kann, ob er eine Fachgruppe in einem konkreten Fall für nötig befinde. Ein Antrag, diese Entscheidung der Gemeindeversammlung zu übergeben, wurde abgelehnt. Auch die Idee, eine SFB einzuberufen, wenn dies von 10 Stimmberechtigten verlangt wird, fand keine Mehrheit. Die Gemeindeversammlung entschied aber, im Reglement eine KANN- durch eine MUSS-Formulierung zu ersetzen. Der Gemeinderat muss somit bei strategischen Fragen immer eine Gruppe einberufen.

Genehmigt wurde auch das Gemeindebudget 2021. Es schliesst im Allgemeinen Haushalt bei 1'949'577 Franken Ausgaben und 1'879'100 Franken Einnahmen mit einem Defizit von 70'477 Franken ab. Im Gesamthaushalt beträgt das Defizit dank Gewinnen in den Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser noch 44'682 Franken.

Steuern werden erst im nächsten Jahr erhöht

Mit grösseren Steuerausfällen wegen der Corona-Pandemie rechnet Allmendingen nicht. Allerdings zehrte es in den letzten Jahren vom Eigenkapital und wird wohl schon im 2022 seinen tiefen Steuersatz von 1,25 Einheiten um einen halben oder einen ganzen Zehntel anheben müssen.

Über das Budget gab es keine grössere Diskussion. Ein Antrag des ehemaligen Gemeinderats Daniel Stucki, das Budget an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, es ohne Defizit, aber auch ohne Erhöhung der Steuern, wieder an die Gemeindeversammlung bringen, wurde abgelehnt.

Gemeindepräsident und Gemeinderat wiedergewählt

An demselben Abend wurde auch der Gemeinderat neu gewählt. Sowohl Gemeindepräsident Alfred Jost als auch die Gemeinderät*innen Peter Keller (Vizeperäsident), Marie Therese Anderegg, Patrick Linder und Oliver von Grünigen wurden ohne Gegenvorschlag für eine weitere Amtszeit gewählt.

Wiedergewählt wurden auch die Mitglieder der Schulkommission Claudia Corti Reinhard (Präsidentin), Barbara Zuber und Michael Trachsel, neu gewählt wurde Claudia Kesselring. Zum ersten Mal gewählt wurden zwei Mitglieder des neuen Finanzbeirates. Manfred Hauser und Peter Schmid waren bisher in der Finanzkommission.