Gemeindeversammlung Rubigen: Das Schinzenacher-Projekt verunsichert

Der Schinzenacher war das wichtigste Traktandum am Donnerstagabend in der Aula in Rubigen. Die Gemeinde möchte drei Bauparzellen in ihrem Besitz im Baurecht abgeben, damit eine Genossenschaft dort günstige Wohnungen für Familien und Senior:innen realisieren kann. Damit sie das Land abgeben kann, musste die Gemeindeversammlung die Bedingungen dafür absegnen. Neben der Abgabe im Baurecht ging es dabei um den Baurechtszins, den Referenzzinssatz und ein kostengünstiges Darlehen, das der Gemeinderat zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus allenfalls vergeben möchte.

Es gebe bereits Interessent:innen, wie Gemeindepräsident Daniel Ott Fröhlicher (SP) an der Versammlung sagte. Ein konkretes Projekt ist aber noch nicht geplant und auch keine effektive Käuferin vorhanden. Jedoch hat die Gemeinde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Deren Ergebnisse werden eine Woche später (siehe [i] unten) an einer Infoveranstaltung vorgestellt.

Zu wenig Informationen?

Gemeinderätin Maja Neuenschwander (parteilos), die das Geschäft vorstellte, wies bereits darauf hin, dass sich einige fragen könnten, warum der Gemeinderat diesen Antrag vor der Infoveranstaltung bringe. Und genau das traf zu. In der Fragerunde sagten verschiedene Redner:innen, dass sie zu wenig über das Projekt wüssten, um entscheiden zu können. Fragen zur Anzahl Wohnungen, zur Zufahrt, den Parkplätzen wurden gestellt. Der Gemeinderat erklärte mehrmals, dass er sich dazu noch nicht äussern könne, da es ja noch kein konkretes Projekt gebe, sondern aktuell nur um die Bedingungen für die Abgabe des gemeindeeigenen Baulandes gehe. Und Gemeindeverwalter Roland Schüpbach stellte klar: «Es gab, seit ich hier bin, zu Landabgabebedingungen noch nie so ausführliche Informationen, wie dieses Mal.»

Es kam zu zwei Rückweisungsanträgen, schlussendlich wurde der Antrag des Gemeinderates aber mit  42 Ja-, zu 17 Nein-Stimmen angenommen.

[i] Die Infoveranstaltung zum Projekt «Gemeinnütziger Wohnungsbau Schinzenacher» findet am Donnerstag, 8. Juni um 19.30 Uhr in der Aula in Rubigen statt.

Weitere Beschlüsse

Jahresrechnung 2022

Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund 34'000 Franken, der Allgemeine Haushalt ausgeglichen ab. Es konnten rund 264'000 Franken in die Spezialfinanzierung Lastenausgleich eingelegt werden.

Die Jahresrechnung 2022 wurde einstimmig angenommen.

Reglement öffentliche Sicherheit, Teilrevision

Einstimmig genehmigt

Gebührenreglement, Teilrevision

Einstimmig genehmigt

Schulanlage Rubigen, Dachsanierung und PV-Anlage, Verpflichtungskredit

Einstimmig genehmigt