Grosshöchstetten: Die Gegner der Steuererhöhung waren chancenlos

Bedenken wurden geäussert, Anträge gestellt. Doch es nützte nichts. Am Schluss sagte eine klare Mehrheit der Gemeindeversammlung in Grosshöchstetten Ja zu höheren Steuern. Einen Zehntel mehr beantragte der Gemeinderat. Somit steigen die Steuern 2019 von 1,42 auf 1,52 Einheiten.

Vom Glück

«Ein Weihnachtsgeschenk ist es nicht. Dessen sind wir uns bewusst», sagte Gemeindepräsidentin Christine Hofer (EVP). Nötig seien die höheren Steuern trotzdem. Das betonte auch Annamarie Dick (FDP), Gemeinderätin und zuständig für die Finanzen. Zwar seien die Ergebnisse der letzten Jahre meist besser ausgefallen als befürchtet. Doch das sei Sondereffekten geschuldet. Darunter Lottogewinne, Erlöse vom Verkauf von Grundstücken oder der Fusionsbeitrag. «Wir hatten Glück. Doch darauf können wir uns nicht verlassen.»

Auch die Ausgaben der Gemeinde sind in den letzten Jahren angestiegen. Besonders im Schul- und Sozialwesen. Dabei handle es sich um Kosten, auf die die Gemeinde kaum Einfluss habe. Und schliesslich stehen in Grosshöchstetten einige Investitionen an in den nächsten Jahren. So zum Beispiel die Sanierung der Badi für 3,5 Millionen Franken. Auch für die Schulen und Liegenschaften der Gemeinde sei Geld zurückgestellt.

Vom Minus

Das Budget 2019 sieht ein Minus von rund 23'000 Franken vor – ohne die Steuererhöhung würde sich dieses auf 607'000 Franken belaufen. Annamarie Dick ermahnte die Anwesenden: Wenn die Gemeinde die Steuern nicht erhöhe, resultiere ab 2023 bereits ein Finanzfehlbetrag von 1,9 Millionen Franken. «Trifft das ein, klopft schon bald der Kanton an unsere Tür.»

Die Gegner der Steuererhöhung ergriffen sofort das Wort: «Das Budget sollte auf dringend notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben reduziert werden», lautete ein Votum. Bereits beschlossene Investitionen, wie zum Beispiel die Einführung von Tempo-30-Zonen, könnten aufgeschoben werden. Ein weiterer Votant monierte, dass viele der Investitionen noch gar nicht beschlossen sind. Über die Sanierung der Badi muss beispielsweise erst noch abgestimmt werden – voraussichtlich im Mai 2019. Deshalb sei es unnötig, bereits jetzt über die Steuern zu diskutieren. Es wurde der Antrag gestellt, die Steuererhöhung auszusetzen.

Die Gemeindeversammlung lehnte den Antrag deutlich ab. Mit 104 zu 17 Stimmen entschied sich eine klare Mehrheit schliesslich für den höheren Steuerfuss.