Grüne Worb: "Abstimmungsbotschaft ist irreführend"

Am 27. September entscheidet die Worber Stimmbevölkerung über den Neubau einer Tagesschule mit 120 Plätzen beim Schulhauszentrum. In der Schlussabstimmung im Grossen Gemeinderat (GGR) stimmten nur die Grünen geschlossen gegen das Projekt (BERN-OST berichtete).

An der letzten GGR-Sitzung äusserten die Grünen Worb nun Kritik an der Abstimmungsbotschaft. Sie sei irreführend und unvollständig. "Einige unserer Argumente fehlen in der Botschaft vollständig, andere wurden so zusammengekürzt, dass jeglicher Zusammenhang und Sinn verloren geht", heisst es in der Stellungnahme von Sibylle Flentje, die als Medienmitteilung auch an BERN-OST ging.

Aus der Botschaft werde zum Beispiel nicht klar, dass der Standort beim Schulhaus Wyden nicht wirklich geprüft wurde und die Grünen diesen Standort vorgezogen hätten. Aktuell kämen von dort die meisten Kinder in die Tagesschule. "Im Hinblick auf die geplante Siedlungserweiterung "Bächumatt" wäre dieser Standort bestens geeignet und zentral."

"Halbwahrheiten" in der Botschaft?

Zudem enthalte die Botschaft verschiedene "Halbwahrheiten". So stehe unter den Argumenten der Mehrheit, eine spätere Erweiterung des Neubaus sei technisch machbar. "Diese Behauptung ist falsch und irreführend." Die Denkmalpflege schliesse in ihrer Beurteilung eine Erweiterung in Zukunft nämlich klar aus und habe sich zudem grundsätzlich kritisch zum Standort geäussert.

Weiter stehe in der Botschaft, dass zehn Varianten verglichen und geprüft wurden. Damit werde suggeriert, dass verschiedene Standorte geprüft wurden. "Das entspricht nicht den Tatsachen." Die Grünen verlangen vom Büro des Grossen Gemeinderats eine öffentliche Richtigstellung und stellen andernfalls eine Beschwerde in Aussicht.

Keine Pflicht, umfassend darzustellen

Für das Verfassen der Abstimmungsbotschaft ist das GGR-Büro zuständig. In seiner schriftlichen Antwort wehrt es sich gegen die Kritik. Für die Behörden bestehe die Pflicht, über Zweck und Tragweite einer Vorlage sachlich zu informieren. Sie sei jedoch nicht verpflichtet, eine Vorlage umfassend darzustellen. Gemäss Wegleitung sollen die Erläuterungen zudem kurzgefasst sein. 

Denkmalschutz gegen Erweiterung

Zu den vorgeworfenen "Halbwahrheiten" sagt Sandra Büchel: "Die Standorte Wyden und Sonnhalde wurden auch geprüft. Sie wurden früh ausgeschlossen weil sie zu wenig zentral liegen." Die zehn in der Botschaft erwähnten Varianten würden sich tatsächlich nur auf den Standort beim Schulhaus Zentrum konzentrieren.

Über die Möglichkeit, die Tagesschule später zu erweitern sagt der zuständige Gemeinderat Bruno Wermuth (SVP): "In der Botschaft steht, eine Erweierung sei technisch machbar und das stimmt. Es ist gut möglich, dass sich die Ausgangslage in 10-15 Jahren aus Sicht des Denkmalschutzes ändert."

Dass die Grünen eine Beschwerde in Aussicht stellten, sei "befremdend", heisst es in der Antwort des Büros. Auch den Grünen scheint es dabei nicht nur wohl zu sein. "Uns geht es vor allem darum, dass unsere Argumente der Bevölkerung bekannt sind", sagt GGR-Mitglied Sibylle Flentje. Das weitere Vorgehen sei noch offen. Zufrieden mit der Antwort sei man nicht. "Das ganze Geschäft wurde ganz leid aufgegleist."

[i] Zu den Mitteilungen der Grünen Worb auf der Webseite der Partei

[i] Zur Abstimmungsbotschaft (pdf) auf der Webseite der Gemeinde Worb