Jetzt ist der Abstimmungstermin bekannt
Die Abstimmung über die In- und Auslandhilfe der Gemeinde Münsingen findet am 14. Juni statt. BERN-OST sagt, worüber das Volk abstimmen wird.
150 Unterschriften wären nötig gewesen, 241 gültige Unterschriften hat das Komitee «Volksvorschlag Reglement In- und Auslandhilfe» bei der Gemeinde eingereicht. Das Komitee ist nicht einverstanden, wie das Parlament die In- und Auslandhilfe der Gemeinde Münsingen festgelegt hat.
Das gilt heute
Das Münsinger Parlament beschloss im Herbst, dass verschiedene Projekte via Inlandhilfe unterstützt werden sollen. Weiter sollen auch «Institutionen, Organisationen und Vereine bei sozialen Projekten» unterstützt werden.
Zudem soll die In- und Auslandhilfe gemäss Parlamentsbeschluss jährlich mit mindestens 70'000 Franken unterstützt werden.
Das will das Referendums-Komitee
Der Hauptzweck der Spezialfinanzierung für die Inlandhilfe soll wie bisher die Unterstützung bedürftiger Gemeinden, insbesondere in Notlagen, sein. Mit dem Geld sollen nicht vielfältige Projekte unterstützt werden, ohne direkten Bezug zu einer besonderen Lage.
Die In- und Auslandhilfe wird mit einer jährlichen Obergrenze von sieben Franken pro Einwohnerin oder Einwohner neu festgelegt. Dies soll eine verlässliche Budgetierung ermöglichen. Bei einer Einwohnerzahl von 13'049 wären dies maximal 91'343 Franken pro Jahr.
Abstimmungstermin jetzt bekannt
Soll die Inlandhilfe künftig nur für Gemeinden eingesetzt werden können und soll der Betrag auf ein Maximum gedeckelt werden? Darüber kann das Münsinger Stimmvolk am 14. Juni 2026 abstimmen.
Zum Referendumskomitee gehören laut Unterschriftenbogen: Susanne Bähler, Henri Bernhard, David Fankhauser, Michael Gerber-Gasser, Markus Hänni, Jürg Küng, Nicole Schaller, Pascal Seemann und Paul Stähli (alle SVP).