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Parlamentssitzung Münsingen: Gratisbus für Senioren abgelehnt

Eine gewagte Motion der SP wird in Münsingen abgeschlagen. Es war die letzte Sitzung von Motionärin Elisabeth Striffeler nach 9 Jahren im Gemeindeparlament.

Keine Chance für die Motion von Elisabeth Striffeler. (Bild: Res Reinhard)
Es war ihr letzter Auftritt im Münsinger Parlament. (Bild: Adrian Kammer)

Sogar die SVP fand die Motion von Thekla Huber (SP) und Elisabeth Striffeler (SP), die ihre letzte Parlamentssitzung bestritt, sympathisch. Und dennoch war sie bereits vor der Sitzung zum Scheitern verurteilt. Dessen waren sich auch die Motionärinnen bewusst. Sie forderten, dass der lokale öffentliche Verkehr für Rentner ab 65 in Zukunft kostenlos sein soll.

 

Als Elisabeth Striffeler das Wort ergreift, betont sie, dass sowohl die Anzahl Senioren wie auch die Altersarmut steigt und stützt sich dabei auf eine Studie der AGE Stiftung. Ähnliche Angebote gibt es bereits in Grossbritannien und Irland. "Wir wollen mobilere und weniger einsame Senioren", sagt die SPlerin. Inbesondere Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, die sich sonst Mobilität nicht leisten können, sollen davon profitieren können.

 

Nicht einmal die ganze SP hinter sich

Gemeinderat Andreas Kägi (FDP) hält dagegen: "Wir wollen hier kein Gespenst an die Wand malen." Er rechnet vor, dass im Moment gerade einmal 40 EL-Bezügerinnen und -Bezüger überhaubt mobil genug wären, um von dem Angebot zu profitieren. Ausserdem käme es der Gemeinde zu teuer. Kägi schätzt die Kosten für das Gratisangebot auf 1,7 Millionen Franken. Nichtsdestotrotz wolle man mit dem Libero-Tarifverbund abklären, ob es möglich wäre ein Kurzstrecken-Abo herauszulösen und das so in Münsingen anzubieten.

 

Die Motion wurde schliesslich mit 22 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen klar abgschlagen und für unerheblich erklärt. Elisabeth Striffeler zeigte sich sichtlich enttäuscht, auch wenn sie es kommen sah und vor der Abstimmung schon bekundete, dass sie die Unerheblichkeit akzeptieren werde. Sie hatte nicht einmal die volle Unterstützung ihrer eigenen Partei für ihr Anliegen.

 

Weitere Beschlüsse des Parlaments

  • Aufgaben- und Finanzplan 2019-2024: Mit 26 zu 1 Stimmen genehmigt
  • Budget 2020: Einstimmig genehmigt
  • Parlamentarische Initiative: Einstimmig genehmigt
  • Überarbeitung Art. 70 Baureglement - Motion SP-Fraktion: Einstimmig erheblich erklärt
  • Förderung von erschwinglichem Wohnraum - Postulat SP: Einstimmig erheblich erklärt
  • Verabschiedung Markus Troxler (FDP) als Parlamentspräsident, Übergabe des Präsidiums an Thekla Huber (SP)

Weitere Infos unter muensingen.ch


Autor
Adrian Kammer, adrian.kammer@bern-ost.ch
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Erstellt: 06.11.2019
Geändert: 06.11.2019
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