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Underrüti Münsingen: Protest gegen Infoveranstaltung
Der Gemeinderat von Münsingen will heute Abend das Parlament über das Bauprojekt Underrüti informieren - allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gegen das Vorgehen ist Protest angekündigt.
Auf dem Gebiet Underrüti in Münsingen sollen kostengünstige Wohnungen entstehen. Bauen will das Thuner Bauunternehmen Frutiger, das dafür eigens eine Tochter-AG gegründet hat. Noch ist nichts entschieden, der Baurechtsvertrag kommt im Juni vors Parlament. Ein Planungsvertrag ist allerdings schon unterschrieben.
Kritik am Vorgehen
Während der Gemeinderat die Zusammenarbeit mit Frutiger als Glücksfall bezeichnet, sind Betroffene und ein Teil der Gemeindeparlamentsmitglieder konsterniert. Weniger über das Projekt an sich, als über das Vorgehen des Gemeinderats. Unter anderem kritisieren sie die Vergabe des Lands ohne Wettbewerb und das Nichteinbeziehen von Bevölkerung und Parlament in den Planungsprozess, aber auch, dass mit dem Projekt der Ortsplanungsrevision vorgegriffen werde (BERN-OST berichtete).
Nun will der Gemeinderat zumindest dem Parlament nachträglich Fragen beantworten. Das soll allerdings nicht im Rahmen der offiziellen Ratssitzung passieren, sondern an einer kurzfristig anberaumten, geschlossenen Informationsveranstaltung für Parlament und Parteipräsidien heute Abend in der Aula Schlossmatt.
Vom Parlament geschätzt
Man habe dieses Vorgehen schon mehrmals praktiziert, sagt dazu Andreas Kägi, FDP-Gemeinderat mit dem Ressort Bau. 2019 habe der Gemeinderat den Mitgliedern des Parlaments die Projekte "Neuer Kunstrasen Sandreutenen" oder "Neues Verwaltungsgebäude" ebenfalls an informellen Sitzungen präsentiert, was von diesen sehr geschätzt worden sei. Die Einladung sei nach Rücksprache mit Parlamentspräsidentin Thekla Huber-Kaiser (SP) erfolgt. "Es geht um den Austausch.“ Bis jetzt habe das aus der Bevölkerung auch nie jemanden gestört.
Das ist heute anders. Eine Gruppe w4-Kritiker, vorläufiger Name IG "Bau schlau", hat angekündigt, vor Ort präsent zu sein und mit Transparenten gegen die "mehr oder weniger geheime" Veranstaltung zu protestieren. Die Gruppe behält sich auch ein Referendum vor für den Fall, dass das Parlament im Juni Ja sagt zum Baurechtsvertrag.
Erstellt:
11.02.2020
Geändert: 11.02.2020
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