Münsingen: Volk kann über Auslandhilfe abstimmen

250 Unterschriften sind am Donnerstag bei der Gemeindeverwaltung Münsingen übergeben worden. Für ein gültiges Referendum sind 150 Unterschriften nötig. Ein bürgerliches Komitee hat gegen die vom Parlament beschlossene Revision des Reglements über die In- und Auslandhilfe Unterschriften gesammelt.

Das Komitee wehrt sich gegen die geplante Ausweitung der Inlandhilfe auf allgemeine soziale Projekte. Die Hilfe soll laut Parlamentsbeschluss künftig auch Vereine und Organisationen unterstützen. Bisher beschränkte sich die Inlandhilfe ausschliesslich auf bedürftige Gemeinden oder Regionen in Notlagen.

Kritik an Neuausrichtung der Hilfe

Das Komitee betont, die bisherige Praxis habe gezielt geholfen, etwa bei Ereignissen wie dem Sturmschaden in La Chaux-de-Fonds. «Die Inlandhilfe soll weiterhin Gemeinwesen in Notlagen unterstützen und nicht zur allgemeinen Sozialpolitik werden», heisst es in der Mitteilung.

Forderung nach klaren finanziellen Grenzen

Neben der inhaltlichen Kritik richtet sich das Referendum auch gegen die finanzielle Regelung im neuen Reglement. Statt einer festgeschriebenen Mindestausgabe von 70’000 Franken pro Jahr, verlangt das Komitee eine Obergrenze für die Auslandhilfe von sieben Franken pro Einwohner. «Dies ist notwendig, um eine verlässliche Budgetierung überhaupt zu ermöglichen», schreibt das Komitee.

Hinweis auf angespannte Finanzlage

Das Komitee verweist auf die finanzielle Situation Münsingens. Bis 2029 werde ein Budgetdefizit von über zehn Millionen Franken erwartet, das Fremdkapital sei in den letzten zwölf Jahren von 12 auf 76 Millionen Franken angestiegen. Angesichts dieser Entwicklung fordert das Referendums-Komitee «endlich klare Prioritäten».

[i] Das Referendumskomitee besteht gemäss Unterschriftenbogen aus folgenden Mitgliedern: Susanne Bähler, Henri Bernhard, David Fankhauser, Michael Gerber-Gasser, Markus Hänni, Jürg Küng, Nicole Schaller, Pascal Seemann und Paul Stähli (alle SVP-Liste für die Parlamentswahlen in Münsingen, ausgenommen David Fankhauser, der nicht mehr kandidiert). Das Komitee sei bei der Unterschriftensammlung von verschiedenen Mitgliedern des FDP-Vorstands unterstützt worden.