Oberdiessbach - Bürgerliche demonstrieren ihre Macht

Es geht lediglich ums Vize-Präsidium, aber gleichwohl um ein Prestige-Amt. Am Sonntag hat das Stimmvolk Bettina Gerber (Mitte/SVP) zur Gemeindepräsidentin gewählt. Jasmine Hari (EVP) landete auf dem zweiten Platz. Am Montag traf sich der neu gewählte Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung. Es ging um die Verteilung der Ressorts und des Vize-Präsidiums. Eigentlich nur eine Formsache.

FDP will mehr

Stephan Hänsenberger (FDP) hatte Anspruch auf das Amt als Vize-Präsident gestellt. Hänsenberger und die FDP waren die Verlierer der September-Wahl. Bei der Wahl ums Präsidium landete Hänsenberger hinter Gerber und Hari auf dem letzten Platz. Zudem verlor die FDP einen Sitz im Gemeinderat. Den FDP-Sitz holte sich die EVP. Die EVP ging mit dem zweitbesten Wahlresultat hinter der SVP aus dieser Wahl.  

Bürgerliche Mehrheit bestimmt

Der neu gewählte Gemeinderat interpretiert das Wahlresultat anders. Die Machtverhältnisse sind klar. Die Bürgerlichen (drei SVP, ein FDP) kommen zusammen auf vier Sitze. Sie haben also eine Mehrheit gegenüber EVP und OML*, mit lediglich drei Sitzen. Diese bürgerliche Mehrheit entschied auch, wer Vize-Präsident wird: Stephan Hänsenberger.

Die Sache mit dem Volkswillen

Gemeindepräsidentin Bettina Gerber erklärt die Wahl so: "Hänsenberger war schon die letzten vier Jahre Vize-Präsident. Es geht um Kontinuität. Mitgespielt hat auch, dass sich so zwei Frauen nicht Präsidium und Vize teilen müssen. Rein prozentmässig ist es nicht klar, dass die EVP stärker ist als die FDP."

Die EVP holte 21.6 Prozent, die FDP 20.3. Die EVP erhielt zwei Sitze, die FDP einen. Das Resultat mag knapp sein, aber rechnerisch eindeutig. Den Vorwurf, dass sie als Gemeindepräsidentin den Volkswillen nicht respektiere, lässt Gerber nicht gelten: "Es ist ein Gemeinderatsentscheid. Der ist so gefällt worden."

Keine Faust im Sack

Auch Jasmine Hari hatte Anspruch auf das Vize-Präsidium angemeldet: "Ich habe das schon früh angekündigt, bereits vor dem zweiten Wahlgang." Als zweitstärkste Partei habe die EVP einen Anspruch, daraus wurde nichts: "Das war Teil der Absprache zwischen den bürgerlichen Parteien im Vorfeld des zweiten Wahlgangs", sagt Hari.

"Im Gemeinderat fand eine Diskussion statt, ihre Argumente waren, es sei Hänsenbergers Erfahrung, die zähle. Aber die geht ja nicht verloren, da Hänsenberger das Ressort Bau behält." Nach der Wahlniederlage am Sonntag, erlitt Hari am Montag somit einen weiteren Dämpfer. Sie gibt sich zuversichtlich: "Ich habe die Faust im Sack wieder gelöst, auch wenn ich sehr enttäuscht bin."

"Junge Frauen" in der Regierung

Für Stephan Hänsenberger ist es keine Frage, dass er Anspruch auf das Vize-Präsidium hat: "Wir haben gemeindeinterne Regeln. Das richtet sich nicht nur nach der Stimmenzahl eines Wahlsonntags. Zudem haben wir eine Gemeindepräsidentin ohne Erfahrung." Diese Erfahrung bringe er als bisheriger Vize-Präsident mit. Der bürgerliche Block habe sich für Kontinuität entschieden.

Er akzeptiere den Wahlausgang, sagt Hänsenberger, das Stimmvolk habe aber nicht den Vize-Präsidenten gewählt. "Heute haben wir eine andere Ausgangslage mit zwei jungen Frauen in der Regierung. Warum nicht das beibehalten, was wir hatten?" Zu den Aufgaben des Vize-Präsidenten sagt Hänsenberger, es gehe um die Vorbereitung der Ratssitzungen, sonst habe der Vize keine grossen Aufgaben.

[i*] OML steht für das Wahlbündnis Oberdiessbach-Mitte-Links. SP und Grünliberale traten zusammen zur Wahl an. Von der OML wurde der parteilose Ulrich Hugi in den Gemeinderat gewählt.