Oberdiessbach - Ein grosses Leck in der Wasserrechnung

Ärger in Oberdiessbach: Der Gemeinderat hat am 16. Dezember 2010 den Regierungsstatthalter Bern-Mittelland über ausstehende Gebühren im Bereich der Wasserversorgung informiert und eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht. Grund: «Die unhaltbaren Zustände im Rechnungswesen der Wasserversorgungsgenossenschaft Oberdiessbach (WVO).» Der Gemeinderat schreibt in einer Stellungnahme weiter, der Vorstand habe «seine Aufsichtspflicht im Finanzbereich nur mangelhaft wahrgenommen». Deshalb beliefen sich die Gebührenausstände auf über 200 000 Franken. Laut dem Gemeinderat umfassen die fehlenden Gebühren sowohl die einmaligen Anschlussgebühren wie auch die wiederkehrenden Löschgebühren und reichen mehrere Jahre zurück. «Der Gemeinderat geht davon aus, dass einzelne Forderungen bereits verjährt sind und der Wasserversorgung ein grosser finanzieller Schaden entstanden ist.» Deshalb halte er «eine lückenlose Aufarbeitung der finanziellen Ausstände durch einen Dritten für dringend angezeigt».

Der Kassier der angeschossenen Genossenschaft wurde 2002 als Gemeindekassier entlassen. «Das schwindende Vertrauensverhältnis und die ungelösten Pendenzen in seinem Verantwortungsbereich», schrieb diese Zeitung damals, seien die Gründe gewesen. Mitte 2003 teilte die Gemeinde mit, dass Geld ausstehend sei; weil «Rechnungen nicht bezahlt oder gar nicht erst gestellt oder keine Mahnungen verschickt wurden», wie Gemeindepräsident Hans Rudolf Vogt damals sagte.

Abklärungen im Gang

Der Vorstand der WVO entschied, dass der Kassier trotz der Entlassung durch die Gemeinde weiter in Diensten der Genossenschaft bleiben sollte. Neun Jahre später sieht sie sich nun mit ähnlichen Problemen konfrontiert. WVO-Präsident Erwin Schwander sagt: «Die WVO war sich der Altlasten bewusst und hat die Aufarbeitung der ausstehenden Gebühren letztes Jahr an die Hand genommen.» Die Gemeinde sei über diese Anstrengungen im Bild gewesen. Im Lauf dieser Aufarbeitung sei das Ausmass der Ausstände erst erkannt worden, was zur aufsichtsrechtlichen Anzeige geführt habe.

Der Schlamassel rührt laut Schwander auch daher, «dass die Abläufe zwischen den Vorstandsmitgliedern und der Gemeinde nicht funktionierten». Der Vorstand sei überzeugt, dass die Rechnungsführung, mit Ausnahme der Vollständigkeit der Einnahmen, ordnungsgemäss sei, «nicht zuletzt, weil die Revisionsstelle nie Beanstandungen machte». Immerhin: Laut Erwin Schwander wurden bis Mitte Januar mehr als 170 000 Franken für nicht verjährte Forderungen nachträglich in Rechnung gestellt. «Wir wissen aber noch nicht, wie viel Geld wir wegen Verjährung nicht mehr werden einfordern können», sagt Schwander. Er betont: Bei den verjährten Anschlussgebühren seien auch einige Gebäude betroffen, welche noch vor Amtsantritt des jetzigen Kassiers nicht fakturiert wurden.

Der kritisierte Kassier selber sagt: «Die Aufarbeitung läuft, und ich will möglichen Resultaten nicht vorgreifen.» Es sei richtig, dass Pendenzen offen seien. «Diese haben wir jedoch stets transparent gemacht.» Er sehe ein, dass er, wie auch andere Vorstandsmitglieder, Fehler gemacht habe. Laut Genossenschaftspräsident Erwin Schwander hat der Kassier seinen Rücktritt auf die nächste Versammlung im März hin angekündigt.

Lösung in Sicht?

«Der Vorstand der WVO hat das Problem erkannt und nimmt die Anliegen der Gemeinde ernst», sagt Gemeindepräsident Vogt und fügt an, das Regierungsstatthalteramt habe noch keine Massnahmen eingeleitet. Allerdings ist nicht klar, ob dieses tatsächlich zuständig ist: «Wenn eine privatrechtlich organisierte Genossenschaft für die Wasserversorgung zuständig ist, ist das Aufsichtsorgan gemäss Wasserversorgungsgesetz die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion», sagt Hans-Martin Schaer vom Statthalteramt Bern-Mittelland. Mittelfristig habe der Gemeinderat zum Ziel, die Wasserversorgung selber zu übernehmen, sagt Vogt.