Oberdiessbach - Schlagabtausch im Vorfeld der Wahl

Am 22. September wählt Oberdiessbach neue Behördemitglieder. Für die 7 Gemeinderatssitze bewerben sich 10 Kandidaten und 8 Kandidatinnen. Gewählt werden auch je 6 Mitglieder für die Bau- und Tiefbaukommission. Aufgrund der Gemeindefusion per 1. Januar 2014 nehmen erstmals auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus Bleiken an der Urnenwahl teil. Alle bisherigen Gemeinderatsmitglieder stellen sich der Wiederwahl, ebenso der amtierende Gemeinderat aus Bleiken, André Furrer (SVP).

Vertreter aller vier Ortsparteien standen sich am Donnerstagabend an einem überparteilichen Wahlpodium im Restaurant Löwen gegenüber. Von TT-Redaktor Marco Zysset befragen liessen sich Gemeindepräsident Hans Peter Vogt (FDP) sowie die Gemeinderäte Christoph Joss (SP), Hanspeter Schmutz (EVP), Hans Rudolf Vogt (FDP) und Niklaus Hadorn (SVP).

Wichtige Verkehrssicherheit

Nachdem die Bevölkerung im März eine grössere Tempo-30-Zone wuchtig verworfen hatte, wollte der Moderator wissen, was nun bezüglich Verkehrssicherheit im Dorf geplant sei. Die Kontrahenten waren sich einig, dass in nächster Zeit unbedingt punktuelle Massnahmen getroffen werden müssen, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu verbessern. Wichtig ist allen auch eine genügende Strassenbeleuchtung. «Wir müssen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen», fand etwa Christoph Joss (SP). Um trotzdem Kosten einzusparen, will man im Rat laut Gemeindepräsident Hans Peter Vogt (FDP) über eine Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung diskutieren. Für Hanspeter Schmutz (EVP) macht es sogar Sinn, nachts ein paar Stunden lang die Strassenlampen zu löschen. «Ich werde mich dann einfach mit einer Stirnlampe ausrüsten», sagte er zur Belustigung der rund 40 Besucherinnen und Besucher.

Offene Schulraumplanung

Auf die Frage, wie es mit dem Grossprojekt Schulraumplanung weitergehen soll, war man allgemein der Ansicht, dass das Grossprojekt, in das auch eine Mehrzweckhalle miteinbezogen ist, in den nächsten Jahren realisiert werden sollte. Während der Schulneubau unbestritten ist, gehen die Meinungen bezüglich der Grösse der Mehrzweckhalle auseinander. «Ich wäre stolz, wenn es statt einer Zweifachhalle eine dreifache geben würde», äusserte sich Gemeinderat Hanspeter Schmutz (EVP). Auch Christoph Joss (SP) wünscht sich eine zukunftsorientierte Lösung. Für ihn ist der Bedarf für eine Mehrzweckhalle ausgewiesen. Die Vertreter der SVP und der FDP dagegen stellen sich eine Zukunft mit gesicherten Finanzen vor und wollen die Grösse der Halle vom Kosten-Nutzen-Verhältnis abhängig machen. Für Niklaus Hadorn (SVP) ist klar, dass die Finanzierung gewährleistet bleiben muss. Auf das Thema angesprochen, sagte auch Bildungsvorsteher Thomas Käsermann (SP), die Platzverhältnisse in den Schulen seien zwar eng und zusätzliche Räume dringend nötig, aber eine Luxuslösung strebe man deswegen nicht an.

Moderate Steuererhöhung

Was, wenn die Steuern erhöht werden müssen? SP und EVP gehen davon aus, dass die Umsetzung des 15-Millionen-Franken-Projekts ohne eine moderate Steuererhöhung nicht zu schaffen ist. Beide sind jedoch überzeugt, dass die Bevölkerung bereit ist, für ein gutes Projekt über ein paar Jahre hinweg mehr Steuern zu bezahlen. «Wir haben in den letzten Jahren gespart, damit wir die Projekte nun auch realisieren können», stellte Joss den Standpunkt der SP klar. Auch Gemeindepräsident Vogt (FDP) ist der Ansicht, dass man von den Ersparnissen profitieren soll.

Den Steuerfuss möchte die FDP trotzdem möglichst tief behalten. Auch die SVP spricht sich für gesunde Finanzen aus. Niklaus Hadorn (SVP): «Die Voranschläge sollten künftig nicht defizitär ausfallen.»

Geringe Einsparungen

Als der Podiumsleiter wissen wollte, ob man statt auf Mehreinnahmen auch auf Einsparungen setze, sahen die Gemeinderatskandidierenden dafür wenig Spielraum. «An den laufenden Kosten können wir nicht viel ändern», sagte Gemeinderat Schmutz (EVP). Das Geld sollte deshalb in möglichst sinnvolle Projekte investiert werden. Auf keinen Fall dürften aber andere Bauvorhaben, wie etwa der Werkhof, zugunsten des Grossprojektes zurückgestellt werden. «Das ist eine Kernaufgabe, die wir erfüllen müssen», betonte Niklaus Hadorn (SVP).

Wer wird Präsident?

«Warum soll das bürgerliche Gemeindepräsidium nach links rutschen?» Diese Frage richtete ein Bürger an Gemeinderat Joss (SP), der dem amtierenden Gemeindepräsidenten Hans Rudolf Vogt (FDP) das Amt nach vier Jahren erneut streitig machen will. Joss hielt fest, dass er neue Ideen in den Rat bringen wolle. «Wir nehmen uns gewisser Themen an, die nicht alle gleich behandeln», präzisierte er und setzte hinzu, seine Kandidatur entspreche den Vorstellungen vieler Einwohner. Gemeindepräsident Hans Peter Vogt (FDP) möchte im Amt bleiben, «weil ich die Schulraumplanung ebenso wie die Gemeindefusion mit Bleiken anführte und nun auch weiterbegleiten will».