Oberdiessbach - Vertrauen in den Gemeinderat

Der Gemeinderat von Oberdiessbach kann ab nächstes Jahr über Ausgaben bis 200'000 Franken selber entscheiden, ohne fakultatives Referendum. Die Gemeindeversammlung hatte keine Einwände.

Der Gemeinderat darf in Zukunft schneller entscheiden. (Bild: Anina Bundi)

Genau 40 Kredite zwischen 100'000 und 200'000 Franken hat die Gemeinde Oberdiessbach in den letzten 10 Jahren im Anzeiger publiziert. Das Referendum wurde kein einziges Mal ergriffen.

 

Damit habe sich gezeigt, dass der Gemeinderat das Vertrauen der Bevölkerung geniesse. Dass man mit dem Geld sorgsam umgehe, zeige sich ausserdem in den gesunden Finanzen, warb Gemeindepräsident Niklaus Hadorn (SVP) für die neue Gemeindeordnung oder die "Verfassung" von Oberdiessbach.

 

Höhere Obergrenze auch bei wiederkehrenden Ausgaben

Nach dem neuen Reglement darf der Gemeinderat Ausgaben bis zu 200'000 Franken beschliessen, ohne sie dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Übersteigt ein Kredit diese Grenze, kommt er vor die Gemeindeversammlung, so wie das auch bisher der Fall war. Über wiederkehrende Ausgaben kann der Gemeinderat neu bis 40'000 Franken bestimmen anstatt nur bis 20'000.

 

Mehr Kompetenzen hätte sich der Gemeinderat auch im Personalwesen gewünscht. Neue Stellen in der Verwaltung oder eine Aufstockung der Prozente muss in Oberdiessbach die Gemeindeversammlung genehmigen. Hier hätte der Gemeinderat inskünftig selber entscheiden wollen. Dagegen gab es in der Vernehmlassung aber Opposition der Ortsparteien FDP, EVP und SP, weshalb der Passus bleibt wie er ist.

 

Vorarbeit zurück in die Kommission

Auf Anstoss der Kommissioin für Tiefbau und Betriebe gibt es auch eine Kompetenzverschiebung vom Gemeinderat weg. Inskünftig soll der Gemeinderat bei Bauprojekten wie Strassensanierungen nur noch den Kredit sprechen. Die Vorarbeit, etwa Varianten abklären, wird neu die Kommission leisten.

 

Von den Anwesenden hatte niemand Einwände und die Versammlung nahm die totalrevidierte Gemeindeordnung einstimmig an.

 

Solides Eigenkapital

Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion genehmigt wurde das Budget 2020, das bei einer unveränderten Steueranlage von 1,54 mit einem Aufwandüberschuss von 167'400 Franken abschliesst. Weil die Gemeinde im Jahr 2012 einen ausserordentlichen Überschuss erwirtschaftet hatte, konnten die darauffolgenden Defizite den Finanzen der Gemeinde bis jetzt nicht viel anhaben.

 

Der Bilanzüberschuss (Eigenkapital) beträgt zurzeit 7.9 Millionen Franken. Da in den nächsten Jahren grosse Investitionen anstehen, ins Gewicht fallen vor allem die Schulraumplanung und diverse Strassensanierungen, wird er sich bis 2024 auf ungefähr 6,4 Millionen verringern. "Wir sind in einer gesunden Lage", fasste Gemeinderat Roger Wisler (FDP) zusammen.

 

[i] Traktanden und Beschlüsse: 

1. Finanzplan 2020-24: Kenntnisnahme

2. Budget 2020: Einstimmig genehmigt

3. Gemeindeordnung Oberdiessbach, Totalrevision: Einstimmig genehmigt

4. Wahl- und Abstimmungsreglement Oberdiessbach, Teilrevision: Einstimmig genehmigt


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Erstellt: 03.12.2019
Geändert: 04.12.2019
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