Ortsplanung Grosshöchstetten: SP unzufrieden mit dem Gemeinderat

In Grosshöchstetten steht eine Ortsplanungsrevision (OPR) an. Im Sommer sprach der Gemeinderat dafür einen Kredit von 190'000 Franken. Letzte Woche gab er bekannt, wer in der nicht-ständigen Kommission "Ortsplanungsrevision" einsitzen wird. Präsident der Kommission ist Stefan Graf, parteiloser Gemeinderat aus dem Dorfteil Schlosswil. Nebst Graf sind Gemeindepräsidentin Christine Hofer (EVP) und die Gemeinderäte Magnus Furrer (FWG) und Raymond Beutler (EVP) in der Kommission. Dazu kommen Baukommissionsmitglied Waldemar Oertle und Bauverwalter Hanspeter Kindler, dessen Wohnsitz allerdings nicht in der Gemeinde liegt und der deshalb kein Stimmrecht hat.

Die Kommission hat die Aufgabe, gemeinsam mit einem externen Planungsbüro ein "Räumliches Entwicklungskonzept (REK)" zu erarbeiten. Das REK dient als Basis für die eigentliche OPR und soll nach den Plänen des Gemeinderats Ende 2019 fertig sein. Bis 2020 will der Gemeinderat die Ortsplanung zur Prüfung an den Kanton senden.

Zu viele Gemeinderäte?

Mit der Zusammensetzung der Kommission sind in Grosshöchstetten allerdings nicht alle zufrieden. Auf ihrer Webseite kritisiert die SP, dass in der Kommission so viele Mitglieder des Gemeinderats sitzen, deren Aufgabe eigentlich die Prüfung der Kommissionsarbeit sei und nicht die operative Leitung von Projekten. "Um fachliche Grundlagen zu erarbeiten, sollte die Kommission mehrheitlich durch die verantwortlichen Fachpersonen aus dem betroffenen Verwaltungsbereichen besetzt sein", heisst es in der Stellungnahme der Ortspartei. Weiter fürchtet die SP auch, die Bevölkerung werde zu wenig in den Prozess eingebunden.

Gemeindepräsidentin Christine Hofer ist nicht einverstanden mit der Kritik. Man könne Strategisches und Operatives nicht immer auseinanderhalten. "In diesem Fall sollen die Gemeinderatsmitglieder die Anliegen der Bevölkerung in die Planung einbringen", erklärt sie die relativ gute Vertretung des Gemeinderats. Die Idee, Fachpersonen aus der Verwaltung einzubinden, sei "gut und recht". Aber diese würden oft nicht im Dorf wohnen und hätten keinen politischen Auftrag. Dass Bauverwalter Hanspeter Kindler in der Kommission sei, mache aber Sinn. "Er dient als Bindeglied zur Verwaltung mit dem baulichen Fachwissen und wird sich vor allem auch um rechtliche Belange kümmern." Ausserdem bringe auch das externe Planungsbüro, das die Kommission begleitet, Fachkompetenz in den Prozess.

Andere Parteien sehen kein Problem

Auch die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien teilen die Kritik der SP nicht. "Es ist immer ein Abwägen, aber ich sehe die OPR klar als strategische Aufgabe", sagt etwa Peter Galliker, Präsident der örtlichen FDP. "Da werden Weichen gestellt für das Dorf." Für ihn gehöre der Gemeinderat deshalb in die Kommission. Derselben Meinung ist auch Mark Hebeisen, Vorstandsmitglied der FWG. Mit Gemeindepräsidentin Hofer, Furrer als Vorsteher des Ressorts Bau und Graf als Schlosswiler Vertretung (und Mitglied der Baukommission) sei die Zusammensetzung zu einem grossen Teil natürlich gegeben. "Und wir haben das Glück, mit Raymond Beutler einen Raumplaner im Gemeinderat und in der Kommission zu haben. Das wird die Kommunikation zwischen Gemeinderat und Planungsbüro stark vereinfachen." Auch SVP-Präsident Werner Fankhauser sieht kein Problem: "Ich sehe nichts Negatives."

Auch in Sachen Mitwirkung sind ausser der SP alle zufrieden mit dem Vorgehen des Gemeinderats. Geplant ist ein Infoanlass Anfang Jahr, an dem eine Begleitgruppe zusammengestellt wird. Darin sollen sowohl Privatpersonen wie auch Vereine oder Interessensgemeinschaften Einsitz haben und Ideen für das REK einbringen. Grösse und Sitzungsfrequenz seien noch nicht definiert, sie erhoffe sich aber ein "weites Spektrum" an Meinungen und Standpunkten, sagt Christine Hofer. Gegenüber BERN-OST gaben Galliker, Hebeisen und Fankhauser an, ihre Partei werde sich voraussichtlich an der Gruppe beteiligen.

"Wenig Informationen"

Die SP selber ist weder im Gemeinderat noch in der Kommission „Ortsplanung“ vertreten. Das sei aber nicht direkt der Grund für die Kritik, sagt Karin Berger-Sturm, Mitglied der SP-Kerngruppe. „Als Partei, die nicht im Gemeinderat ist, spüren wir aber, wie wenig Information die Bevölkerung bekommt.“ So sei zwar über die Existenz der Begleitgruppe informiert worden, nicht aber über deren Aufgabe oder Zusammensetzung. Die SP werde sich aber sicher beteiligen. „Wir erwarten, dass wir in das Projekt einbezogen werden. Sicher in die Begleitgruppe aber eigentlich auch in die Kommission.“ An deren Zusammensetzung lässt sich laut Christine Hofer allerdings nichts mehr ändern. „Das ist beschlossen und publiziert.“