Gemeindeparlament Münsingen: 10 Millionen für den Bahnhof

Obwohl es beim Ausbau des Bahnhofs um viel Geld geht, herrschte im Gemeindeparlament von Münsingen am Dienstag Einigkeit. Alle Parteien lobten die drei insgesamt fast 10 Millionen schweren Projekte als zukunftsorientiert und wichtig. Ein „Generationenprojekt“ nannte es der federführende Gemeinderat Andreas Kägi (FDP).

Neuer Perron auf der Westseite

4,5 Millionen Franken wird ein neuer Aussenperron auf der Westseite kosten, der den direkten Zugang zum Gleis ermöglicht. Abzüglich der beantragten Hilfe aus dem Agglomerationsprogramm AP4 von Bund und Kanton verbleiben der Gemeinde Kosten von rund 1,9 Franken. Da der Perron von der Gemeinde gewünscht, von der SBB aber als nicht zwingend eingeschätzt wird, beteiligt sich das Transportunternehmen nicht an den Baukosten. Es wird den Perron im Auftrag der Gemeinde bauen und dann übernehmen.

Auch für die beiden anderen Projektteile rechnet die Gemeinde mit Geld aus dem Agglomerationsprogramm, teilweise wird auch die SBB mitzahlen. Für eine neue Fussgänger- und Velounterführung Süd mit einem Aufgang auf den Mittelperron hat das Parlament einen Kredit über rund 4,2 Millionen Franken gesprochen. Die Nettokosten zulasten der Gemeinde sind mit knapp 3,5 Franken budgetiert.

Als Letztes sagte das Parlament Ja zur Erweiterung des Bushofs und dem Neubau zweier neuer Bushaltekanten. Der Brutto-Kredit beträgt hier knapp 1,3 Millionen, netto sind Kosten von maximal 532'000 Franken vorgesehen.

Frust bei den Grünen

Die Entscheide für die Kredite fielen einstimmig, jene für Optionen wie Bedachungen und zusätzliche Veloparkplätze mit einer Gegenstimme. Unzufrieden mit den Projekten waren nur die Grünen. Sie kritisierten, dass am Bushof keine Bepflanzungen vorgesehen waren, obwohl das Parlament einen früheren Vorstoss, der genau das forderte, angenommen hatte.

Sie stellten Anträge, die Dächer der Busperrons und der Veloparkplätze zu begrünen. Weiter forderten sie ein Begrünungskonzept, PV-Anlagen auf den Dächern und den Einbau eines zusätzlichen Lifts, sofern es technisch machbar ist. Auch diese Anträge wurden mit höchstens zwei Gegenstimmen angenommen.

Verwaltung kommt vors Volk

Auch in einem zweiten, wichtigen Projekt folgte das Parlament ohne lange Diskussion dem Gemeinderat. Das Stimmvolk wird noch in diesem Jahr erneut über den Bau einer neuen, zentralen Verwaltung entscheiden können. Zwei vergangene Projekte scheiterten an der Urne. Diesen November stehen mit dem bestehenden Standort an der Neuen Bahnhofstrasse und der Parzelle „Alte Moschti“ zwei Varianten zur Wahl.

An der Neuen Bahnhofstrasse entschied sich der eingesetzte Steuerungsausschuss für den Erhalt der bestehenden Häuser. Ein langer, zweistöckiger Neubau soll sie verbinden. Diese Variante würde rund 14,5 Millionen Franken kosten. In der zweiten Variante müsste die „Alte Moschti“ einem vierstöckigen Neubau weichen. Kostenpunkt: 19,3 Millionen Franken.

Parlament für Variante "Alte Moschti"

Das Parlament hat am Dienstag einstimmig Ja gesagt zu dieser Variantenabstimmung und empfiehlt mit 20 zu 5 Stimmen, in der Stichfrage die Variante „Alte Moschti“.

Erst zu einem späteren Zeitpunkt ins Parlament kommen wird die Ortsplanungsrevision (OPR) Münsingen 2030. Am Donnerstag, dem Zusatztermin der Parlamentssitzung, standen drei Motionen von Henri Bernhard (SVP) auf dem Programm, die forderten, drei umstrittene Zonen so weiter zu nutzen, wie bis jetzt: Familiengärten auf der Underrüti, Gewerbe in der Thalmatt in Tägertschi, Natur und Grün im Stock.

Einigung bei der Ortsplanung?

Diese Motionen zog Bernhard zurück. Es habe in den letzten Tagen einen regen Austausch gegeben mit Kolleg:innen anderer Parteien, namentlich SP und Grünen, sagte er in seiner Begründung. Dabei habe man ihm "Sympathie bis grundsätzliche Zustimmung" signalisiert, ihn aber davon überzeugt, zu warten. Geplant sei nun, vor der Beratung der OPR im Parlament zusammenzusitzen und nach Kompromissen zu suchen mit dem Ziel, mehrheitsfähige Änderungsanträge zu stellen.

[i] Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 14. und 16.09.2021

1. Protokoll vom 01.06.2021: Das Protokoll der Sitzung vom 01.06.2021 wird genehmigt. 


2. Ausbau Bahnhof Münsingen - Verpflichtungskredite

a)  Der Verpflichtungskredit für den Bau des Aussenperron West von CHF 4‘467'000.00 wird genehmigt. 


b)  Der Verpflichtungskredit für den Bau der neuen Fussgänger- und Velounterführung Süd (beim Güterschuppen) mit Aufgang Mittelperron und Velostation von CHF 4‘223‘000.00 inkl. Überdachung Rampen und Veloabstellplätze auf der Ostseite und der Westseite wird genehmigt. Der Gemeinderat prüft zusätzlich zusammen mit den SBB die Begrünung der Überdachung Rampe und Veloabstellplätze Ost sowie die Installation einer PV-Anlage und setzt dies bei technischer Machbarkeit um. 


c)  Der Verpflichtungskredit für den Bau der Erweiterung Bushof Münsingen inkl. Option Überdachung von CHF 1'260‘000.00 wird genehmigt. Der Gemeinderat prüft zusätzlich die Begrünung der Überdachung Bushof sowie die Installation einer PV-Anlage und setzt dies bei technischer Machbarkeit um.

d)  Für den Ausbau im Kompetenzperimeter der Gemeinde (Bahnhof Ost) ist ein Begrünungskonzept zu erstellen und umzusetzen. Insbesondere ist dem erheblich erklärten Postulat “Begrünung Bushof” Rechnung zu tragen. 


e)  Entsprechend dem Lift beim mittleren Bahnhofszugang West, ist durch die Gemeinde im Rahmen des Projekts die Ausrüstung des Zugangs Ost mit einem Lift zu prüfen (Querungsfunktion der Unterführung) und bei technischer Machbarkeit umzusetzen. 


3. Verlegung Industriestrasse - Verpflichtungskredit Ausführung: 
Das Parlament beschliesst Nichteintreten auf das Geschäft. 


4. Neubau Verwaltungsgebäude - Standortentscheid und Verpflichtungskredit: 
Der Entscheid für den Verpflichtungskredit für das Gemeindehausprojekt wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in einer Variantenabstimmung beantragt.


Die Variante „Alte Moschti“ lautet: Der Verpflichtungskredit für die Erstellung des Projektes am Standort „Alte Moschti“ von Total CHF 19‘310‘000.00 und der Kredit für den Erwerb der Parzelle „Alte Moschti“ von CHF 2‘000‘000.00 sowie die Erteilung eines Kaufrechts an die Firma Ligmo AG für die Parzellen Nr. 1417 und Nr. 2077 (Bernstrasse 12) zum Preis von CHF 3.1 Mio. werden genehmigt.

Die Variante „Neue Bahnhofstrasse“ lautet: Der Verpflichtungskredit für das Gemeindehausprojekt am Standort Neue Bahnhofstrasse 4/6 von CHF 14‘450‘000.00 wird genehmigt.


Das Parlament stimmt über die Stichfrage ab und gibt so den Stimmberechtigten seine Haltung bekannt (Resultat Stichfrage: „Alte Moschti“: 20 Stimmen, „Neue Bahnhofstrasse“ 5 Stimmen, 1 Enthaltung)

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Die Variantenabstimmung zum Verpflichtungskredit wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 28.11.2021 zum Beschluss vorgelegt. 


5. Tätigkeit von Exekutivmitgliedern in Organisationskomitees - Motion Wymann Peter, SVP (M2110) 
Die Motion wird nicht erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben. 


6. Reduktion Ungleichbehandlung beim Stromtarif - Motion Fankhauser David, SVP (M2112) 
Die Motion wird durch den Motionär zurückgezogen. 


7. Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle - Postulat Grüne Fraktion (P2101) 
Das Postulat wird erheblich erklärt. 


8. Paris-kompatible CO2-Absenkpfade - Postulat Grüne Fraktion (P2102) 
Das Postulat wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. 


9. KulturLegi - Postulat SP-Fraktion (P2103) 
Das Postulat wird erheblich erklärt. 


10. Sicherung des Areals „Thalmatt“ als potentieller Arbeitsraum, welcher insgesamt den Erfordernissen der Biodiversität, einem qualitativ hochstehenden Gewässerschutz und dem nach- haltigen Schutz der Funktion des Waldes und vor Naturgefahren, auch gerecht wird - Motion Bernhard Henri, SVP (M2114) 
Die Motion wird durch den Motionär zurückgezogen. 


11. Sicherung des Areals „Underrüti“ als Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) zwecks Sicherung der Familiengärten und ähnlichen Freizeitbetätigungen - Motion Bernhard Henri, SVP (M2115) 
Die Motion wird durch den Motionär zurückgezogen. 


12. Sicherung des Areals „Im Stock“ als naturnahe und ökologisch wertvolle Freihaltezone oder Parkanlage, welche sich nahtlos an das (Wald-)Gebiet „Usseri Giesse“ anfügt und dieses so erweitert - Motion Bernhard Henri, SVP (M2116) 
Die Motion wird durch den Motionär zurückgezogen. 


13. Dauerhafte Realisierung qualitativ hochwertiger und ökologisch wertvoller Fassadenbegrünungen - Postulat SVP-Fraktion (P2104)
 Das Postulat wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. 


14. Inklusives Münsingen - Inklusion wird gelebt - Postulat Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2105) 
Das Postulat wird nicht erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben. 


15. Erlebnisraum Schlossgut-Graben - Postulat Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2106) 
Das Postulat wird erheblich erklärt. 


16. Erhebung eines Lebensrauminventars als Grundlage zur Biodiversitätsförderung im Perimeter der Gemeinde Münsingen - Postulat SP und Grüne (P2107)
 Das Postulat wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. 


17. Fachgruppe Natur und Landschaft zur Stärkung der Biodiversität in Münsingen - Postulat Grüne und SP (P2108)
 Das Postulat wird nicht erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben. 


18. Budget Covid-19 – Interpellation Wymann Peter (I2109) 
Der Interpellant erklärt sich mit der Stellungnahme des Gemeinderates zufrieden.