Parlament Worb: Ein flotter Durchgang

Nicht immer finden die Anliegen der Grünen so spontan Zustimmung wie das dringliche Postulat «Sichere Velowegvebindung zwischen Migros und Rubigenkreisel». Es handle sich um einen Schulweg und um eine stark frequentierte Strasse, argumentierte Myriam Gerber-Maillefer (Grüne).

Rasche Sicherheitsmassnahmen seien nötig ...

Das Postulat weist darauf hin, dass die Radwege noch vor Überbauung der Areale «Alte Käserei» und «Sägesser» realisiert werden müssen, da dies danach aus Platzgründen nicht mehr möglich sei. Gerber-Maillefer plädierte: «Massnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen, müssen rasch ergriffen werden, darum ist das Postulat dringlich.»

... das bestätigt auch der Gemeindepräsident

Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) doppelte nach: Tatsächlich sei die Sicherheit auf der ganzen Strecke immer wieder ein Thema und müsse dringend überprüft werden. Es handle sich aber um eine Kantonsstrasse, und man habe deshalb den Kanton schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Sicherheit für Velos unbedingt verbessert werden müsse.

Glatt durchgerollt

«Das Postulat rennt bei uns offene Türen ein», fasste Gfeller zusammen, und er sei gespannt, wie der Kanton mit diesem Anliegen umgehen werde. «Die Antwort liegt noch nicht vor.» Auf diese Feststellungen meldete sich kein:e Gegenredner:in, die Dringlichkeit des Postulats wurde grossmehrheitlich angenommen. Ein flotter Durchgang für die Grünen.

Wie soll man miteinander reden?

Nachdem der neue Parlaments-Präsident Stephan Zingg (SVP) auf die Redezeitbegrenzung von fünf Minuten hingewiesen hatte, meldete sich Hans Ulrich Steinmann (SVP) und deponierte mit sichtlichem Spass sein Anliegen: Als in der letzten Ratssitzung die Fraktionschefin der Grünen ausdrücklich den Wunsch formuliert habe, man möge sich wo möglich in der Standardsprache ausdrücken, habe er sich gewundert.

Höfliches Hochdeutsch ...

Zur Erklärung: Gerber-Maillefer, ihre Muttersprache ist Französisch, hatte an der Februar-Sitzung erläutert, dass in zweisprachigen Kantonen wie Wallis, Freiburg oder Bern immer häufiger Standardsprache gesprochen werde. Deshalb würde sie dies auch im Worber Parlament begrüssen: «Der Schweizer Dialekt ist für Personen mit einer anderen Muttersprache schwierig zu verstehen.»

... oder währschafts Bärndütsch?

Das sieht Steinmann offensichtlich anders. «Hoppla, dicke Post», sei ihm da durch den Kopf gegangen, erzählte er schmunzelnd. Als er sich das später noch einmal in Ruhe überlegt habe, sei er zum Schluss gekommen, er würde es schon sehr begrüssen, wenn «der hier gesprochene Dialekt» mindestens verstanden würde. «Ich kann mich viel besser in Mundart ausdrücken», begründete er. Und er befürchte, dass sonst «die Schweizer Demokratie nicht mehr emotional und authentisch» wäre.

Klatschen und Kopfschütteln

Um dennoch guten Willen zu zeigen, bot er aber an, seine in Standartsprache Botschaften vorgängig per Mail zu verschicken. Dann wünschte er allen «e gsatzlegi Sitzig». Vereinzelte leise Klatscher waren zu hören, andernorts war stilles Kopfschütteln zu erahnen, sonst kamen keine grossen Reaktionen auf dieses Votum.

Die einen so, die anderen so

Dennoch zeigte sich im Verlauf der Sitzung, wer es eher mit Myriam Gerber-Maillefer hält und Hochdeutsch sprach – oder wer mit Hans Ulrich Steinmann bei der Mundart blieb. Gemeinderat Bruno Fivian (SVP) beispielsweise übersetzte etwas später sein Plädoyer für die Annahme des Kredits «Sanierung Mehrzweckstreifen Rüttihubelstrasse» auf Berndeutsch. Einen Einfluss auf das Ergebnis hatte die Sprache wohl ohnehin nicht, im Vordergrund stand die Sache.

In fünf Punkten überarbeitetes Projekt

Das Projekt, noch zum grössten Teil von Fivians Vorgänger Bruno Wermuth (GLP) aufgegleist, war vorgängig zur Überarbeitung zurückgewiesen worden. Inzwischen ist es gemäss den Anforderungen in fünf Punkten überarbeitet worden, und Bruno Fivian warb mit einleuchtenden Argumenten für die Annahme des Kredits. «Die Sanierung ist jetzt angesagt, damit der Unterbau der Strasse nicht weiteren Schaden nimmt», betonte er.

Kredit problemlos durchgewinkt

Es seien zwar Mehrkosten gegenüber dem ersten Projekt entstanden, nicht zuletzt wegen zusätzlichen Arbeiten rund um die Bushaltestelle, schloss er: «Aber es bringt auch mehr Qualität.» Die Notwendigkeit leuchtete ein, und Bruno Fivians erstes Geschäft ging glatt über die Bühne: Der Kredit wurde mit 35 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bewilligt. Damit kann der Baubeginn für diesen Herbst geplant werden.

Seit zehn Jahren «Mister GPK»

Bevor Marco Jorio (GLP) die Anmerkungen der Geschäfsprüfungskommission GPK zur «Vorschau 2025 der Einwohnergemeinde» vortrug, stellte er erstaunt fest, dass er ja bereits seit zehn Jahren bei der GPK dabei sei. Entsprechend routiniert ging er die Punkte der Departemente durch und erklärte in flüssigem und durchaus nicht unauthentischem Hochdeutsch, dass sämtliche Ziele «smart» sein sollten: «Spezifisch, messbar, ausführbar, realistisch, terminiert.»

Zwei kleine Anmerkungen zu den Finanzen ...

Mit der Konzentration auf smarte Massnahmen, lobte Jorio, sei man fast am Ziel. Nur zwei kleine Anmerkungen habe die GPK, hielt er fest. Zum einen aus dem Departement Finanzen: Die Aussage «wir sorgen für bestmögliche Konditionen», sagte Jorio, «ist kein Jahresziel, sondern eine Daueraufgabe». 

... und zum Wislepark

Zum anderen werde die Frage Wislepark in diesem Jahr sehr beschäftigen, und die GPK habe festgestellt, dass zwar fünf Massnahmen, aber nur drei Richtwerte genannt worden seien. Insgesamt aber, schloss er, sei die Vorschau sehr klar und gut strukturiert: «Wir erteilen den Lehrern auf dem Gemeinderat-Bänkli eine Gesamtnote fünf bis sechs.»

Verwaltungsrat bestimmt, was im Wislepark passiert

Auf Nachfrage von Ratspräsident Zingg blieb es im Saal ruhig, auch zum Punkt Wislepark. Einzig Guido Federer (SP) meldete sich zu Wort und betonte, wie wichtig die Wahl des neuen Verwaltungsrats sein werde. «Der Verwaltungsrat der SZW AG wird neu besetzt», lautet eine Massnahme zu Legislaturziel Nummer eins aus dem Departement Präsidiales. Federers dringlicher Hinweis: «Dieses Gremium bestimmt massgeblich, was in den nächsten Jahren mit dem Wislepark passieren wird.»

Nicht freundlich fragen, sondern fordern

Auch Massnahme fünf zum Wislepark, «die umliegenden Gemeinden und die Gemeinden der Nutzervereine werden für jährliche finanzielle Beiträge gewonnen», fand Federer viel zu sanft formuliert. Er verlangte, man müsse künftig deutlicher Beiträge von anderen Gemeinden verlangen: «Man muss nicht nur freundlich fragen», wie er betonte, sondern man müsse die Kosten und die Notwendigkeit der Sanierungen aufzeigen und entsprechende Beiträge einfordern.

Kurz und schmerzlos

Mit diesem Votum schien vorderhand alles geklärt. Auch alle weiteren Einzelfragen konnten rasch und offensichtlich zufriedenstellend beantwortet werden. Schon nach einer knappen Stunde erklärte Ratspräsident Stephan Zingg die März-Sitzung als geschlossen.