Parlament lehnt SVP-Antrag ab: Klares Nein zu «Münsingen First»

Das Münsinger Parlament bekräftigte seine Solidarität mit dem globalen Süden. Seit den 70er-Jahren engagiert sich die Gemeinde für Projekte im Ausland. Die SVP wollte diese Auslandshilfe streichen. Begründung: Unterstützung im Ausland sei Sache des Bundes. Doch der Antrag scheiterte klar – SP, Grüne, FDP, EVP, EDU und GLP stellten sich gegen die SVP. 

Debatte im Ratssaal

Auf der linken Seite zeigte man sich nicht erfreut, dass sich Henri Bernhard von der SVP einmal mehr auf dieses Thema einschoss. Zum wiederholten Mal müsse das Parlament über einen Antrag von Henri Bernhard zu diesem Thema diskutieren.

Mitte-Links steht hinter Auslandshilfe 

Eine klare Mehrheit von links bis in die Mitte des Rats war für die Beibehaltung der Auslandshilfe. Dieter Blatt (EVP) rechnete den Betrag auf die Einwohnerzahl herunter: «Es sind sieben Franken pro Jahr, den die Bürgerinnen und Bürger von Münsingen bezahlen.» Was verantwortbar sei. «Ich bin stolz, dass Münsingen vor Jahren beschlossen hat einen solchen Betrag an den globalen Süden zu spenden», äusserte sich Heinz Malli von der SP.

Argument der SVP

Henri Bernhard von der SVP begründete seinen Antrag so: «Wir sind nicht gegen die Entwicklungshilfe. Der Bund gibt jedes Jahr vier Milliarden Franken dafür aus. Aber es ist nicht Aufgabe der Gemeinde sich im Ausland zu engagieren.»

«Die Welt hört nicht an der Grenze auf»

Gemeinderätin Gabriela Krebs (SP) stimmte dem sogar zu, dies sei nicht die Aufgabe der Gemeinde: «Deshalb haben wir dies an Helvetas delegiert, da wir uns dies nicht zutrauen würden.» Weiter fügte sie zur Auslandshilfe an: «Wir müssen nicht, aber wir können es.»

«Die Welt hört nicht an der Schweizer Grenze auf», entgegnete Cornelia Jutzi (Grüne), «sie geht noch weiter. Unhaltbar ist nicht die Höhe des Betrags der Gemeinde, unhaltbar ist, wenn Kinder keinen Zugang zum Trinkwasser haben.»

Abstimmung und Fazit

Am Ende blieb alles beim Alten. Münsingen unterstützt Madagaskar auch dieses Jahr mit einem Betrag um die 80'000 Franken. Oder um es mit den Worten der zuständigen Gemeinderätin Gabriela Krebs zu sagen: «Münsingen hat entschieden, weiter solidarisch zu sein, und setzt nicht auf ‹Switzerland First›.»

[i] Die FDP stimmte für den Erhalt der Auslandshilfe. In einer ersten Version haben wir fälschlicherweise geschrieben, dass die FDP für den SVP-Antrag stimmte, die Auslandshilfe zu streichen. Wofür wir uns entschuldigen.

[i] Die FDP setzte sich dafür ein, die Auslandshilfe an die Einwohnerzahl von Münsingen zu koppeln. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

[i] Die Auslandshilfe der Gemeinde Münsingen geht auf eine Abstimmung an einer Gemeindeversammlung in den 70er Jahren zurück. Zu Beginn unterstützte Münsingen Projekte in Peru, seit Anfang 90er Jahre konzentriert sich die Auslandshilfe auf Madagaskar.

[i] Mit der Unterstützung von Münsingen engagierte sich Helvetas in den letzten Jahren im Bereich Wasser im Bau und im Unterhalt von Wasserversorgungssystemen in Madagaskar. Gemäss Helvetas förderte das gemeinsame Engagement die Erarbeitung von kommunalen Wasserversorgungsplänen und trug zum Schutz von Wassereinzugsgebieten bei.