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Sanierung Worbboden: Ohne Steuererhöhung geht es wohl nicht

Am Montagabend hat der Grosse Gemeinderat von Worb in erster Lesung über die Sanierung der Schule Worbboden diskutiert. Klar wurde: Ohne Steuererhöhung geht es wohl nicht. Und: Dank der Extrarunde im Februar verschiebt sich die Abstimmung, der Baustart kann bei einem Ja aber wohl eingehalten werden.

V.l.: Gemeinderat Bruno Wermuth (Ressort Bau, GLP), Gemeinderätin Lenka Kölliker (Ressort Finanzen, FDP) und Gemeindrat Christoph Moser (Ressort Bildung, SP), Animation der geplanten Fassade. (Bilder: buero-b.ch, Archiv BERN-OST)

Der Grosse Gemeinderat von Worb hat am Montagabend über die Gesamtsanierung des Schulhauses Worbboden diskutiert. Über die Vorlage entscheidet am Ende das Stimmvolk.

 

Worum geht es?

Es geht um die Gesamtsanierung des Oberstufenzentrums Worbboden, inklusive Turnhallentrakt, für 23,3 Millionen Franken. Dazu kommt ein Containerprovisorium für die 16 Monate, in denen gebaut wird, Kostenpunkt: 2,8 Millionen. Anders als 2011, als ein 12,6-Millionen-Vorprojekt nur für die Sanierung der Fassade präsentiert wurde, sollen nun auch die Fenster, das Flachdach des Klassentrakts und die meisten Böden erneuert werden. Geplant sind zudem ein neues Lüftungssystem und der Ersatz der Beleuchtung, der Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen und der Bühnentechnik in der Aula. Ausserdem soll es einen Lift geben von der Galerie in die Turnhalle. Auch der Aussenraum würde neu gestaltet. Die Sanierung ist notwendig, so weit sind sich alle einig. In den letzten Jahren kam es wegen undichten Fenstern und Leitungen etwa zu mehreren Wasserschäden.

 

Was wollten die Parteien ändern?

SVP und FDP reichten gemeinsam zwei Änderungsanträge ein. Der eine forderte vom Gemeinderat, Varianten ohne Provisorium zu prüfen und so rund drei Millionen einzusparen. Entweder, indem in Etappen und bei laufendem Betrieb saniert wird, oder indem die Worbboden-Schüler:innen während der Bauarbeiten auf Aussenschulhäuser verteilt würden. Die Ratsmehrheit lehnte dies ab. Eine Sanierung unter laufendem Betrieb sei für Schüler:innen wie auch Lehrpersonen unzumutbar, eine Dezentralisierung der Orientierungsstufe in Aussenschulhäusern nicht mit dem Fachlehrerprinzip und mit dem durchlässigen Stufensystem vereinbar.

 

Der zweite Antrag betraf die Schulräume. Offenbar wurde das Schulhaus vor 50 Jahren für 20 Schulklassen gebaut, was damals rund 500 Schüler:innen entsprach. Heute sind es noch 15 Klassen. Der Antrag verlangte, die Kapazitäten in den gesamten Worber Schulen zu prüfen und ein Konzept zu erstellen, was mit den "überflüssigen Räumen" im Worbboden nach der Sanierung geschehen soll.  Dem hielt Gemeinderat Christoph Moser (SP) entgegen, das Schulwesen sei vor 50 Jahren noch ein ganz anderes gewesen und der Raumbedarf sei seither gestiegen. Vier halbe Schulzimmer seien zurzeit an die Musikschule untervermietet. Sollten in Zukunft mehr Räume frei werden, werde man darauf reagieren.

 

Beide Anträge wurden abgelehnt. Die antragstellenden SVP und FDP stimmten dafür, die meisten anderen dagegen, wenige enthielten sich.

 

Ebenfalls keinen Erfolg hatten SP und Grüne mit ihrem Antrag. Sie forderten Verbesserungen für Schüler:innen mit Rollstuhl: Ein barrierefreies WC in der Turnhalle und Schulhaustüren, die sich per Knopfdruck öffnen lassen. Den anderen Parteien war das zu teuer, auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Mit SP und Grünen stimmten nur einzelne Mitglieder der Mitte und der EVP.

 

Wie wird die Sanierung finanziert?

Zur finanziellen Tragbarkeit des 26-Millionen-Projekts standen im Entwurf zur Abstimmungsbotschaft nur zwei Sätze: „Die Gesamtsanierung erhöht die Verschuldung der Gemeinde wesentlich. Sie ist bei gleichbleibender Steueranlage wahrscheinlich tragbar.“ Die zweite Aussage sei ein Fehler, erläuterte Gemeinderätin Lenka Kölliker (FDP) am Montag. Tatsächlich zeige der Blick in die Finanzplanung, dass das Projekt ohne Steuererhöhung kaum tragbar sei. So würde die Fremdverschuldung bis 2027 auf über 57 Millionen ansteigen. Die jährlichen Folgekosten in Form von Abschreibungen und Zinsen wären rund eine Million pro Jahr und das für die nächsten 25 Jahre. Eine Steuererhöhung würde demnach bereits mit dem Baustart, also im Jahr 2026 nötig. Ausserdem habe die Gemeinde in den nächsten Jahren kaum Spielraum für weitere Investitionen.

 

Was passiert bei einem Nein?

Mehrere Votant:innen bemängelten, im Entwurf zur Botschaft an die Stimmbevölkerung werde nicht aufgezeigt, was bei einem Nein passiere. "Einen eigentlichen Plan B gibt es nicht", sagt Gemeinderat Bruno Wermuth auf Anfrage. Der Gemeinderat müsste in dem Fall zusammensitzen und überlegen, wie weiterfahren mit dem sanierungsbedürftigen Schulhaus. "Die Alternative wäre wohl eine Pflästerlipolitik, dass man nur flickt, wo ein Notfall ist. In der Summe würde das teurer werden." 

 

Was brachte das informelle Gespräch im Februar?

Anstatt pfannenfertige Kompromisse hervorzubringen, hat die Diskussion nach der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats GGR von Worb (BERN-OST berichtete) vor allem etwas gebracht: Der politische Prozess um die Sanierung des Worbbodenschulhauses wurde verlängert. Positiv sei, dass von ursprünglich geplanten sieben Änderungsanträgen seiner Partei nach den Gesprächen nur noch zwei übrigblieben, so SVP-Präsident Bruno Fivian. Da hinter diesen aber nebst der SVP nur die FDP stand, hatten sie im GGR keine Chance. Die zweite Lesung ist für den 15. Mai geplant. Die Parteien werden dann ihre Argumente für und gegen die fertige Vorlage präsentieren und das Geschäft wahrscheinlich zuhanden des Stimmvolks verabschieden. Die Urnenabstimmung, Anfang Jahr angekündigt für Juni, wird nun voraussichtlich im November sein. Der Baustart ist für 2026 vorgesehen. Dieser könne trotz der späteren Abstimmung wohl eingehalten werden, so Bruno Wermuth.

 

[i] GGR-Sitzung vom 20. März 2023: Die Beschlüsse

1. Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Worb; Grundsatzfragen: Beantwortung
Der Grosse Gemeinderat stellt fest, dass das Arbeitspapier Grundsatzfragen bereinigt für die weitere Geschäftsbehandlung vorliegt.
2. Oberstufenzentrum Worbboden; Gesamtsanierung: Erste Lesung
Der Grosse Gemeinderat beschliesst eine zweite Lesung des Geschäfts.


Autor:in
Anina Bundi, anina.bundi@bern-ost.ch
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Erstellt: 21.03.2023
Geändert: 21.03.2023
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