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Schulabstimmung Konolfingen: Beschwerdeführer geben nicht auf

Der Knatsch um die Volksabstimmung "Schullandschaft Stalden" geht in die nächste Runde. Nachdem der Regierungsstatthalter eine Nachzählung abgelehnt hat, ziehen die Beschwerdeführer den Entscheid vor das Verwaltungsgericht.

30 Tage hatten die Beschwerdeführenden Zeit den Entscheid des Regierungsstatthalters zu akzeptieren oder ihn weiterzuziehen. Kurz vor Ablauf dieser Frist haben sie sich für Zweiteres entschieden, wie die Beschwerdeführenden heute mitteilen. Sie zweifeln immer noch das Ergebnis der Abstimmung vom 25. November zur "Schullandschaft Stalden" an, welche mit drei Stimmen äusserst knapp angenommen wurde - und verlangen eine Nachzählung.

 

Martin Wyss, einer der Beschwerdeführenden, begründet das Weiterziehen der Beschwerde: "Der Regierungsstatthalter ist halt immer noch eine politische Instanz. Unserer Meinung nach ist er nicht auf alle Bedenken unsererseits eingegangen." Ihnen gehe es um die Beurteilung durch eine unabhängige Instanz, schreiben die elf Beschwerdeführenden in ihrer Mitteilung. Das ist in diesem Fall das Verwaltungsgericht.

 

Verzögerungstaktik oder nicht?

Durch die Hartnäckigkeit der Beschwerdeführenden wird der ursprünglich für 2020 geplante Baustart des 31-Millionen-Projekts weiter verzögert. Sehr zum Ärger der Gemeinde. "Diese Verzögerung ist einfach mühsam", sagt Gemeindepräsident Daniel Hodel. Auf juristischer Ebene sieht er keine Chance für die Beschwerdeführenden und wirft ihnen Verzögerungstaktik vor.

 

"Wenn wir keine Chancen sähen, würden wir die Beschwerde nicht weiterziehen", hält Martin Wyss dagegen. Er und seine Mitstreiter - allesamt Gegner des Projekts - schreiben: "Das Ziel der Beschwerdeführer ist, dass das korrekte Abstimmungsergebnis und damit der wahre Wählerwille ermittelt werden."

 

Schulleitung ist frustriert

Unter der Verzögerung leidet in erster Linie die Schule in Konolfingen. Das sei dramatisch, sagt der Leiter der Abteilung Bildung der Gemeinde Konolfingen, Bernhard Bacher, und spricht von Frustration: "Es herrscht jetzt eine grosse Unsicherheit. Wir haben alle viel Zeit und Energie in die Planung dieses Projekts gesteckt." Ausserdem sei die neue Schule dringend notwendig: "Die Standorteinteilung der Kinder wird immer schwieriger, und wir werden viele Eltern wütend machen." Aufgrund von Platzmangel müsse man Kinder in gewissen Fällen in entfernter gelegenen Kindergärten schicken, auch wenn ein solcher in der Nähe wäre.

 

Martin Wyss ist zwar nicht ganz einverstanden mit der Aussage von Bernhard Bacher, ausschliessen will er solche Fälle jedoch nicht. Die Verantwortung für die Konsequenzen der Verzögerung weisen die Beschwerdeführenden jedoch von sich und geben sie den Behörden weiter. "Bei der zeitlichen Planung eines solchen Projekts muss man auch solche Eventualitäten berücksichtigen", so Wyss.

 

Auf Nachfrage von BERN-OST bestätigt das Verwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Wie lange die Beurteilung des Falls dauern wird, sei zum jetzigen Zeitpunkt schwierig abzuschätzen.


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Adrian Kammer, adrian.kammer@bern-ost.ch
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Erstellt: 15.03.2019
Geändert: 16.03.2019
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