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Schullandschaft Stalden: Beschwerde erneut abgelehnt

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR hat die Beschwerden gegen die Schullandschaft Stalden in Konolfingen abgewiesen. Noch ist offen, ob die Beschwerdeführenden den Entscheid vor die nächste Instanz weiterziehen wollen.

Die Schullandschaft Stalden bleibt seit der Abstimmung im November 2018 blockiert. (Visualisierung: zvg)

Wie die Gemeinde Konolfingen heute Dienstag mitteilt, hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR die Beschwerden gegen die Schullandschaft Stalden abgelehnt. In der Medienmitteilung wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, bereits Ende Februar mit der Umsetzung des Projekts beginnen zu können. Das ist allerdings nur möglich, wenn die Beschwerdeführenden die Beschwerde nicht weiterziehen werden.

 

"Jeder von uns erhielt persönlich vom AGR die Verfügung mitgeteilt", sagt Martin Wyss, einer der Beschwerdeführenden. Er werde demnächst Kontakt mit den anderen aufnehmen, um eine Lagebeurteilung vorzunehmen. Für ihn persönlich sei noch alles offen. Währenddessen ist Gemeindepräsident Heinz Suter zufrieden mit dem Entscheid des AGR: "Das ist natürlich positiv für uns, und zeigt dass wir es richtig gemacht haben." Er weiss allerdings auch, dass dieser Entscheid noch nicht grünes Licht für den Bau des Schulprojekts bedeutet. Er hofft auf ein Einsehen der Beschwerdeführenden.

 

Gespräche mit Beschwerdeführenden

Laut Suter habe es an der Gemeindeversammlung bereits versöhnliche Voten gegeben und beim anschliessenden Apéro habe er das Gespräch gesucht: "Es war ein Austausch im Guten und wir wollen die Fronten nicht verhärten lassen. Aber auch wenn sich einige zurückziehen, können die anderen trotzdem noch die Beschwerde weiterziehen." Ein Rückzieher seitens der Gemeinde komme aber nicht in Frage. "Wir sind überzeugt von diesem Projekt. Die neue Schule ist dringend nötig und wir wollen diesen Weg zu Ende gehen", sagt Suter.

 

Wyss bestätigt den Kontakt mit dem Gemeindepräsidenten nach der Versammlung: "Es waren Gespräche, die Lösungsansätze haben können." Dennoch bleibt er skeptisch und ergänzt: "Wenn er es ernst meint, erwarte ich  diesbezüglich verbindliche Aussagen. Ansonsten ist es nur Ablenkungs- und Hinhaltetaktik." Die Beschwerdeführenden haben jetzt Dreissig Tage Zeit, um die Beschwerde weiter bei der Direktion für Inneres und Justiz einzureichen. Theoretisch könnte es dann noch zum Verwaltungsgericht und weiter bis vor Bundesgericht gehen.

 

Aussergewöhnliche Verzögerung

Das Projekt der Schullandschaft Stalden zieht sich wie ein Kaugummi. Dass es so extrem sein würde, damit hatte wohl niemand gerechnet. Im November 2018 sagte die Konolfinger Bevölkerung mit lediglich 3 Stimmen Unterschied Ja zur neuen Schulanlage. Erst wurde die Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt eingereicht, wo die Bearbeitung aufgrund eines Missverständnisses verzögert wurde. Der Regierungsstatthalter lehnte die Nachzählung der Stimmen ab, worauf die Beschwerdeführenden im letzten März den Entscheid vors Verwaltungsgericht zogen. Dieses wiederum bemerkte, dass die Beschwerde gar nicht beim Regierungsstatthalter, sondern beim AGR hätte eingereicht werden sollen.


Autor:in
Adrian Kammer, adrian.kammer@bern-ost.ch
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Erstellt: 22.01.2020
Geändert: 22.01.2020
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