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Schullandschaft Stalden: Beschwerdeführende geben nicht auf

Die Gegner der Schullandschaft Stalden akzeptieren den Entscheid des Amts für Gemeinden und Raumordnung AGR nicht. Sie ziehen ihre Beschwerde weiter vor die nächste Instanz. Die Gemeinde bedauert die andauernde Verzögerung.

Nächste Runde im Streit um die Schullandschaft. (Visualisierung: zvg)

"Die Begründungen in der Ablehnung der Beschwerde sind für uns nicht nachvollziehbar", schreiben die Beschwerdeführenden am Dienstag in einer Mitteilung. Sie fordern eine Nachzählung und eine "amtliche Feststellung der gültigen und ungültigen Stimmen nach rechtlichen Grundlagen". Die Beschwerdeführenden werfen der Gemeinde Konolfingen vor, keine offiziellen Bemühungen unternommen zu haben eine rechtliche legitimierte Nachzählung anzustossen.

 

Vize-Gemeindepräsident Simon Buri sagt zu diesem Vorwurf: "Aus unserer Sicht liegt hier ein Missverständnis vor." Die Gemeinde könne sich derzeit nicht äussern, da die Rechtslage relativ kompliziert ist. Buri ist nicht erstaunt, dass die Beschwerde weitergezogen wurde: "Wir respektieren diesen Entscheid, denn das ist ihr gutes Recht. Auf der anderen Seite bedauern wir ihn auch. Die Schulsituation für die SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern wird immer schwieriger und die Schulbusplanung stellt uns vor immer grössere Herausforderungen."

 

Nächste Station "Direktion für Inneres und Justiz"

Aufgrund des laufenden Verfahrens sind im Moment der Gemeinde die Hände gebunden. Zurzeit kommunizieren beide Parteien nur über ihre Anwälte, was die Situation nicht gerade einfacher macht. Die Beschwerde wird jetzt weiter an die Direktion für Inneres und Justiz geleitet. Sollte diese die Beschwerde auch zurückweisen, bleibt noch der Weg an das Verwaltungsgericht und schlussendlich vor das Bundesgericht.


Autor:in
ak, info@bern-ost.ch
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Erstellt: 19.02.2020
Geändert: 19.02.2020
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